Jura- Schweigen als Annahme

Question 1

Erklärungswert des Schweigens

Answer 1

kann prinzipiell keinen Erklärungswert haben u keine rechtl Folgen herbeiführen, da es inhaltl nichts aussagt

Question 2

1. Vertragl Ausnahmen

Answer 2

• “beredtes Schweigen”

- Privatautonomie erlaubt es, dem Schweigen Bedeutung beizumessen

Question 3

2. Gesetzl Ausnahmen

Answer 3

• “Fiktion einer Erklärungswirkung”
• Schweigen als Ablehnung §108 Abs2 S2
• Kauf auf Probe §455 S2
• Schweigen als Annahme einer Schenkung §516

Question 4

Gesetz fungiert für Ausnahmen aus untersch Erwägungen:

Answer 4

• wegen Rechtssicherheit

- aus Mutmaßung, dass der Schweigende einverstanden ist, wenn er nichts äußert (Rechtsscheingedanke)

Question 5

Rechtsscheingedanke

Answer 5

= Vertrauenshaftung

• jmd muss für den Anschein, den er durch sein Verhalten im Rechtsverkehr erweckt hat, geradestehen
• umgekehrt wird jmd der im Vertrauen auf ein zulässig geweckten Rechtsschein handelt in diesem Vertrauen geschützt

Question 6

3. Rechtsscheingedanke führt zur gewohnheitsrechtl Anerkennung rechtl relevanten Schweigens

Answer 6

gewohnheitsrechtl anerkannte Regeln über das Schweigen auf ein KBS (Rechtssprechung erkennt Schweigen als Zustimmung zu einem Angebot an)

Question 7

Sonderproblem: Zusendung unbestellter Ware

Answer 7

• wenn sie Empfänger in Gebrauch nimmt, könnte das als konkludente Annahmeerklärung gelten §151
• Gesetzgeber versucht Masch als systemwidrig zu unterbinden
• Verbraucherschutz
• bei Annahme des Angebots: ausdrückl oder konkludent (Zahlung)