Jura- Vertragsschluss- Annahme

Question 1

Def Annahme

Answer 1

die Annahme ist ein vorbehaltloses Einverständnis mit dem Angebot. Sie ist eine einseitig, empfangsbed WE

Question 2

Was versteht man unter “Vorbehaltlosigkeit”

Answer 2

• weicht Annahme auch nur geringfügig v Angebot ab, liegt eine Ablehnung vor, verbunden mit einem neuen Angebot (auslegungsbedürftig)

Question 3

Wie erfolgt Erklärung der Annahme?

Answer 3

• Annahme ist gegenüber Antragenden zu erklären u erst mit Zugang wirksam (kann auch konkludent sein)

Question 4

Wann ist der Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich?

§151 S.1

Answer 4

• wenn dieser nach Verkehrsanschauung nicht erwartet werden kann
• wenn der Erklärende zumindest konkludent darauf verzichtet hat
  zB Reservierung von Konzertkarten

NUR DER ZUGANG DER ANNAHMEERKLÄRUNG KANN ENTFALLEN; NICHT DIE ANNAHME SELBST (erforderlich ist Willensbetätigung des Annehmenden, der für unbeteiligte Dritte eine Annahme erkennen lassen würde)

Question 5

Positive und Negative Auswirkungen für Annehmenden von §151S.1

Answer 5

Positiv: Vertragsschluss wird beschleunigt u man kann sich darauf berufen
Negativ: Widerruf der Annahmeerklärung ist nicht mehr bis zum Zugang möglich

Question 6

Sonderproblem: Auftragsbestätigung

Answer 6

wenn im Geschäftsverkehr ein Vertrag dokumentiert wird, sind zwei rechtliche Bedeutungen möglich:

1. Auftragsbestätigung: schriftl Annahme des Vertrags (=WE!!)
2. KBS (nur Wissenserklärung)

Question 7

Sonderproblem: Kaufm Bestätigungsschreiben

Answer 7

Urkunde, in der ein Kaufmann den Inhalt eines seiner Meinung nach geschlossenen Vertrags wiedergibt ( nur Wissenserklärung, keine WE)
- unter best Umständen kann auch das Schweigen auf ein KBS einen Vertrag wirksam machen

Question 8

Beispiele für rechtl relevantes Schweigen

Answer 8

1. Kauf auf Probe §455 S.2
2. Annahme der Schenkung §516 S.2
3. Erbschaftsannahme §1943 HS2
4. Beredtes Schweigen (vorherige Einigung über Bedeutung des Schweigens als WE)

Question 9

Achtung bei Rechtsfolge des Schweigens:

Answer 9

• prinzipiell kann Schweigen wegen seiner inhaltl Leere keine Rechtsfolge herbeiführen
• Gesetz sieht Schweigen nur als Billigung eines bereits von anderer Seite formulierten Inhalts

Question 10

Idee des KBS

Answer 10

Kfm tut seine Auffassung von Zustandekommen u Inhalt eines vermeintl Vertragsschlusses dem anderen schriftl kund.
Der andere muss widersprechen oder Inhalt sonst gegen sich gelten lassen
–> streitig ob Schweigen ausnahmsweise als WE zu erkennen ist oder Bindung aufgrund einer Haftung für das geweckte Vertrauen entsteht

Question 11

6 Voraussetzungen für KBS

Answer 11

1. Beteiligte sind Kaufleute
2. Vorherige Vertragsverhandlungen
3. Unmittelbar danach: Absenden eines genehmigungsfähigen KBS
4. Zugang des KBS §130
5. Schweigen (=kein unverzüglicher Widerspruch d Empfängers)
6. Schutzwürdigkeit des Empfängers

Question 12

Zu 1. Beteiligte sind Kaufleute

Answer 12

• Empfänger muss nicht Kfm sein, nur ähnlich am Geschäftsleben teilnehmen
• Absender: jeder Privatmann, zumindest Teilnahme am Geschäftsleben

Question 13

Zu 2. vorherige Vertragsverhandlungen

Answer 13

Verhandlungen müssen mündl erfolgt sein

aus Sicht des Absenders muss ein Vertragsschluss stattgefunden haben

Question 14

Zu 3. Unmittelbares Absenden des KBS

Answer 14

• max 1 Woche
  Inhalt eines fertigen Vertrags
  Vertrag genehmigungsfähig

Question 15

Zu 4. Zugang

Answer 15

KBS muss richtigem Empfänger zugehen

Question 16

Zu 5. Schweigen

Answer 16

Empfänger trifft Obliegenheit sich unverzüglich zu erklären, wenn er die Bindung verhindern will

Question 17

Zu 6. Schutzwürdigkeit des Absenders

Answer 17

Absender muss davon ausgehen, dass sich Empfänger an den Inhalt des KBS gebunden fühlen musste
Vertrauen fehlt wenn:
Inhalt des KBS gravierend vom Ergebnis abweicht
sich inhaltl untersch KBS kreuzen

Question 18

Rechtsfolge des KBS

Answer 18

Zustandekommen des Vertrags