Jura- Geschäftsfähigkeit I

Question 1

Def Rechtsfähigkeit

Answer 1

Fähigkeit, Träger von Rechten u Pflichten zu sein

Question 2

Def Geschäftsfähigkeit

Answer 2

Fähigkeit, RG selbständig wirksam vorzunehmen u somit am Rechtsverkehr teilzunehmen

Question 3

Def Handlungsfähigkeit

Answer 3

Fähigkeit, überhaupt rechtl Handlungen vorzunehmen §140

Question 4

Wer ist geschäftsunfähig?

Answer 4

• wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat §104
• wer sich in einem dauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet §104 Nr.2
• Alkohol erst ab weit über 2%!

Question 5

Partielle Geschäftsunfähigkeit

Answer 5

leidet unter Störung, die bestimmte Geschäfte unmöglich macht

Question 6

Relative Geschäftsunfähigkeit

Answer 6

jmd wird umso geschäftsunfähiger desto komplexer das RG wird

Question 7

Betreuung durch das Vormundschaftsgericht §1896

Answer 7

• wer unter Betreuung steht ist grundsätzlich weiterhin geschäftsfähig
• Betreuer ist gesetzl Vertreter
• Vormundschaftsgericht kann best WE des Betreuten unter Einwilligungsvorbehalt stellen §1903 (Betreuer muss vorher seine Einwilligung erteilen)

Question 8

Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit

Answer 8

• Geschäftsunfähige kann keine WE abgeben §105 oder entgegennehmen §131

Question 9

Ausnahmen §105a S.1:

Answer 9

Geschäfte eines volljährigen Geschäftsunfähigen …

• des tägl Lebens
• die mit geringfügigen Mitteln bewirkt werden
• bei denen Leistung u Gegenleistung bewirkt wurden
• die keine Gefahr für Person/Vermögen des Geschäftsunfähigen darstellen
• sind in Ansehung von Leistung u Gegenleistung wirksam

Question 10

Beschränkte Gesch.fähigkeit

Answer 10

• im Zweifel entscheidet BGB zugunsten des Mj
• werden durch gesetzl Vertreter vertreten
• Vertreter nehmen im Namen des beschr. Gesch.fähigen u mit Wirkung für u gegen ihn am Rechtsverkehr teil
• Eltern nehmen dieses Recht gemeinschaftlich wahr (Gesamtvertretung)

Question 11

zustimmungsfreie RG

Answer 11

• ist ein RG nicht rechtl nachteilig, kann es der Mj ohne Einwilligung der Eltern eingehen

Question 12

zustimmungsbedürftige RG

Answer 12

• für RG durch die der MJ nicht lediglich einen rechtl Vorteil erlangt, ist eine Einwilligung des gesetzl Vertreters erforderlich

Question 13

Was bedeutet rechtl Nachteil?

Answer 13

NICHT wirtschaftl Nachteil

Das Erleiden eines Rechtsverlusts

Question 14

Rechtl neutrale Geschäfte?

Answer 14

nach hM zustimmungsfrei (Mj als Vertreter)

Question 15

Mj - Verpflichtungsgeschäfte

Answer 15

• selten rechtl vorteilhaft, da sich Mj regelmäßig zu etw verpflichtet (Leihe mit Rückgabepflicht)
• Nur Schenkung, Empfang eines Schuldversprechens/ Schuldanerkenntnisses

Question 16

Mj- Verfügungsgeschäfte

Answer 16

• nur nachteilig sofern ein Rechtsverlust bewirkt wird (Übereignung an ihn)

Question 17

Einwilligung

Answer 17

gem §107 vor Abschluss des RG

Question 18

Zustimmung

Answer 18

gem §108 Abs1 nach Abschluss des RG

Question 19

Einzeleinwilligung

Answer 19

Zustimmung des gesetzl Vertreters für ein einziges RG (Kauf einer Zeitung)

Question 20

Generaleinwilligung

Answer 20

Zustimmung zu einer Reihe zunächst nicht individualisierter RG (alle bei einem Ausflug vorkommenden RG)

Question 21

Reichweite der Einwilligung

Answer 21

• Einwilligung darf nicht so weit gezogen werden dass Mj dadurch partiell geschäftsfähig wird
• durch Auslegung zu ermitteln
• im Zweifel enge Auslegung

Question 22

Taschengeldparagraph §110

Answer 22

besondere Art der konkludenten Einwilligung, bei deren Auslegung die Selbstbestimmung des Mj u das Erziehungsrecht der Eltern als gegenläufige Prinzipien berücksichtigt werden müssen

Question 23

Voraussetzungen Taschengeldparagraph

Answer 23

1. Keine Zustimmung des gesetzl Vertreters
2. Mittel, die dem MJ zu diesem Zweck/ zur freien Verfügung überlassen werden (nicht nur Taschengeld)
3. Bewirken der vertragsmäßigen Leistung = vollst Erfüllung der vertragl Pflichten

Question 24

Rechtsfolgen fehlende Einwilligung

Answer 24

1. einseitige RG- unwirksam §111 S1

2. Verträge sind schwebend wirksam, gem §108 von Genehmigung abhängig

Question 25

Einseitige RG

Answer 25

können nicht durch Genehmigung wirksam werden

• Gegner soll sofort Klarheit haben
• selbst Einwilligung ist an Voraussetzungen geknüpft, unwirksam wenn:
• Mj sie nicht schriftl vorlegt
• und der andere sie aus diesem Grund zurückweist
• es sei denn, er wurde vom gesetzl Vertreter über Genehmigung informiert

Question 26

Verträge

Answer 26

• schwebend unwirksam, bis
• sie genehmigt werden
• ihre Genehmigung verweigert wird
• durch Genehmigung ist Vertrag von Anfang an wirksam
• Vertragspartner kann Frist zur Genehmigung zu 2 Wochen machen §108Abs2S1

Question 27

Während der Schwebezeit

Answer 27

• Vertragspartner grundsätzlich gebunden

- kann sich aber bis zur Genehmigung durch Widerruf vom Vertrag lösen §109 Abs1

Question 28

Prüfungsschema: WE eines beschr Geschfähigen §§106

Answer 28

1. Lediglich rechtl Vorteil §107?
   - wenn (-) dann Einwilligung erforderlich
2. Einwilligung des gesetzl Vertreters §107?
   - wenn (-) dann…
3. Taschengeldparagraph §110?
   - wenn (-) dann…
4. Genehmigung des gesetzl Vertreters §108?
   - wenn (-) dann…
5. Vertrag schwebend wirksam §108 Abs1
   - bis Genehmigung erfolgt (dann ex tunc wirksam)
   - bis endgültig verweigert wird (dann endgültig unwirksam)
   - Widerruf des anderen Teils erfolgt (dann Rechtsfolge §109)

Question 29

Def “lediglich rechtl Vorteil”

Answer 29

ein rechtl Vorteil besteht dann wenn der MJ aus seinem Vermögen, das er bei Abschluss des Vertrages besitzt, nichts aufgeben u keine neuen Belastungen auf sich nehmen muss, damit der Vertrag zustande kommt

Question 30

Gesetzli Vertreter des MJ?

Answer 30

§1626,1629: Eltern gemeinschaftlich

Question 31

“bewirken” gem §110

Answer 31

Bewirken meint die vollständige Erfüllung §362 der Verpflichtung