Jura- Dissens

Question 1

Ausgangspunkt

Answer 1

Vertrag liegt vor wenn vollständiger Konsens vorliegt

Sonst einigungsmangel (dissens)

Question 2

Wenn Konsens fehlt:

Answer 2

• Parteien haben dasselbe gewollt, aber falsch benannt = das Gewollte gilt (falsa demonstration non nocet)
• eine Partei will subj etw anderes = Anfechtung
• Auslegung ergibt, dass hinsichtl essentialia negotii keine Einigung vorhanden ist = kein Vertrag

Question 3

Voraussetzung Offener Dissens §154

Answer 3

• beide Parteien haben sich erkennbar noch nicht vollständig (über Nebenpkt) geeinigt
• Solange nicht Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages einig sind, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist vertrag im Zweifel nicht geschlossen

Question 4

Voraussetzung Versteckter Dissens §155

Answer 4

• beide Parteien denken, sie hätten sich über alle Punkte geeinigt, was aber nicht stimmt
• Vereinbartes gilt nur dann, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne diese Nebenpunkte auch geschlossen wäre