II2: Obligationenrecht: Realkontrakte II: Leihe, Hinterlegung

Question 1

bonae fidei iudicia

Klage aus Treu und Glauben

Answer 1

besondere (in ihrer Anzahl genau bestimmte) Klageformeln, die dem Richter ein besonders weites Ermessen einräumen

Richter muss feststellen
> demonstratio = Anzeige des Vertragstyps
> intentio = Begehren des Klägers, was dem Kläger nach T&G zusteht

Question 2

Klageformeln aus T&G erlauben…

Answer 2

• Berücksichtigung von Nebenabreden
• Berücksichtigung ungeschriebenen Rechts
• Schaffung von Regeln, die nach T&G gelten müssten, hätten sich Parteien nicht arglistig verhalten
• Berücksichtigung des arglistigen Verhaltens einer Partei (ohne Einrede)
• Berücksichtigung von Gegenrechten (Verrechnung)

Question 3

Realkontrakte, welche mit Klageformeln aus T&G durchgesetzt…

Answer 3

Pfandvertrag (pignus)
Leihe (commodatum)
Hinterlegung (depositum)

(Leihe zugunsten des Erhaltenden, Hinterlegung zugunsten des Hinterlegers)

Hauptklage/direkte Klage/actio directa (Herausgeber der Sache)
vs.
Nebenklage/Gegenklage/actio contraria

Question 4

Leihe

Answer 4

unentgeltliche Überlassung einer Sache zum (vertraglich vorgesehenen) Gebrauch

• Verleiher = ET und Besitzer
• Entleiher = blosser Detentor

actio commodati directa = Klage auf Rückgabe der Sache nach Ablauf der Leihfrist

(rei vindicatio schwieriger: weil müsste ET beweisen - hier Vertragsschluss)

actio commodati contraria = Klage auf Verwendungen der Sache

Question 5

depositum

Hinterlegung

Answer 5

Überlassung einer Sache durch den Hinterleger in die unentgeltliche Obhut des Verwahrers

• Hinterleger = ET und Besitzer
• Verwahrer = blosser Detentor

actio depositi directa = Klage des Hinterlegers gegen den Verwahrer auf Rückgabe der Sache

(rei vindicatio wieder komplizierter: müsste ET statt Vertragsschluss beweisen)

actio depositi contraria = Klage des Verwahrers gegen den Hinterleger auf Ersatz von Schäden, die durch hinterlegte Sache entstanden sind

Question 6

depositum irregulare

unregelmässige Verwahrung

Answer 6

Hinterlegung von Geld/andere vertretbare Sache derart, dass sie zum ET des Verwahrers werden
(Verwahrer kann Sache verwenden wie bei Darlehen)

Gründe

• griechisches Recht: Kreditgeschäft
• Gefahrtragung: beim Hinterleger
• Rückforderung ohne Fälligkeitsdatum
• Vertragsstrafe kann mit Realkontrakt verbunden werden
• Beurteilung der Haftung nach T&G

Question 7

depositum/commodatum

Haftungsfrage im bonae fidei iudicium

Answer 7

T&G als Haftungsmassstab in der Klageformel

„was auch immer der Kläger aufgrund dieses Vertrages zu geben/tun/leisten hat aus der bona fides“

Haftungsmassstab bestimmt sich nach UTILITÄTSGRUNDSATZ (wem nützt der Vertrag?)

Leihe: Haftung des Entleihers für Vorsatz/Fahrlässigkeit/unverschuldeten Diebstahl

Hinterlegung: Haftung des Verwahrers nur für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit (Sorgfaltspflichtverletzung müsste sofort jedem einleuchten)