I13: Sachenrecht: Beschränkte dingliche Rechte III: Pfandrecht

Question 1

Pfandrecht

Answer 1

> dingliches Recht
an der Sache eines Dritten
zur Sicherung einer Forderung

• Besitzpfand
• besitzloses Pfand

Question 2

Pfandrecht versus Verpfändung

Answer 2

PFANDRECHT = dingliches Recht auf Sicherung/Befriedigung aus Sache

• dingliche Klage zur Durchsetzung
• actio pigneraticia in rem

VERPFÄNDUNG = schuldrechtliches Verhältnis zw. Gläubiger und Schuldner, mit dem die Verpfändung beschlossen wird
(VSS fürs wirksame Entstehen des Pfandrechts)

• persönliche Klage zur Durchsetzung (gegenüber dem Gläubiger)
• actio pigneraticia in personam

Question 3

PR: Schuldner - Gläubiger

Answer 3

Pfandgeber - Pfandnehmer

Verpfänder - Pfänder

Question 4

VSS Pfandrecht

Answer 4

a) quiritischer/bonitarischer ET des Verpfänders
b) Formfreier Verpfändungsvertrag
c) Gesicherte Forderung (Pfandrecht ist akzessorisch = von der Forderung abhängig)

Grundsatz der Akzessorietät
ENTSTEHUNG: PR entsteht nur, wenn Forderung besteht
UMFANG UND INHALT DER FORDERUNG: PR nur in Höhe und Umfang der Forderung
FORTDAUER: erlischt Forderung, geht PR unter

Question 5

Rechtsfolgen des PR + Pfand früher/später

Answer 5

VERWERTUNGSRECHT, wenn gesicherte Forderung nicht bezahlt

> urspr. Verfallspfand: ET-Erwerb des Pfandgläubigers an der zu Pfand gegebenen Sache
im entwickelten Recht: Verkaufsrecht des Pfandgläubigers - Befriedigung aus dem Erlös

(abusus bei Bestellung des Pfands unter Vorbehalt veräussert)

Question 6

Erlöschen des PR

Answer 6

• Untergang der Sache
• Erlöschen der gesicherten Forderung
• Pfandverkauf
• Vereinigung des Pfandrechts mit ET in einer Person - Konfusion

formlose Verzicht des Gläubigers => KEIN Erlöschen PR => nur exceptio pacti (Einrede der Vereinbarung)

Question 7

VSS Pfandverkauf

Answer 7

a) Bestehen des Pfandrechts
b) Nichterfüllung trotz Pfandreife
c) Vorliegen einer Verkaufsabrede (Annahme: stillschweigend enthalten)
d) Anzeige des geplanten Verkaufs an Schuldner

Question 8

PR: superfluum

Haftung auf den Überschuss

Answer 8

Schuld zw. Pfandgläubiger und Schuldner geringer als der durch Verkauf erzielte Erlös
=> Pfandgläubiger haftet dem Schuldner auf den Überschuss (superfluum)

actio pigneraticia in personam

Question 9

actio pigneraticia in rem

Answer 9

Schutz des Pfandrechts durch Pfandvindikation
= dingliche Klage gegen jeden Besitzer

> gegen Dritte auf Wiedergewinnung des Besitzes (Sicherung der Verwertung)
gegen Verpfänder auf Herausgabe (zur Verwertung)

Question 10

actio pigneraticia in personam

Answer 10

• Klage des Pfandgläubigers auf Bestellung des Pfandrechts
• Klage des Verpfänders gegen den Gläubiger auf Herausgabe des superfluum
• Durchsetzung sonstiger Absprachen aus dem Verpfändungsvertrag

Question 11

Mehrfache Verpfändung einer Sache

Answer 11

• urspr. nicht möglich (Verfallspfand kann nur einem verfallen)
• mit Einführung des Verkaufsrechts möglich

Es gilt die Rangfolge des dinglichen Recht nach dem Entstehungszeitpunkt (älter geht jünger vor)

=> zum Pfandverkauf ist immer nur der ranghöchste Pfandgläubiger berechtigt