II1: Obligationenrecht: Realkontrakte I: Darlehen und condictio

Question 1

Obligationenrecht - generell

Answer 1

• Vertragsrecht
• ausservertragliches Haftungsrecht (Deliktsrecht)

obligatio (Forderung) wird von actio (Klage) unterschieden

Obligation gibt
> actio in personam (persönliche Klage)
> actio in rem (dingliche Klage) zum Schutz eines dinglichen Rechts

Question 2

Obligationenrecht: Typenzwang

Answer 2

Verträge nur möglich in 4 anerkannten Typen (=anerkannte Klagemöglichkeiten)

• Litteralkontrakt = Eintrag ins Hausbuch (egal)
• Realkontrakt = Übergabe (zum ET/Besitz) einer Sache
• Verbalkontrakt = Stipulation (förmliches Versprechen)
• Konsensualkontrakt = Einigung der Parteien (mit bestimmten anerkannten Inhalten)

Question 3

Realkontrakte

Answer 3

= Verpflichtungswirkung durch Hingabe einer Sache

+ Übereinkunft der Parteien

Question 4

Darlehen vs. Leihe/Hinterlegung

Answer 4

Darlehen: Übergabe zum ET

Leihe/Hinterlegung: Übergabe zum Besitz
weil Sache dort sicherer

Question 5

DEF mutuum

DEF Darlehen

Answer 5

> Hingabe von
vertretbaren Sachen (Mass/Zahl/Gewicht)
ins ET des Kreditnehmers
mit der Verpflichtung, Sachen gleicher Art/Güte zurückzugeben

Question 6

VSS mutuum

VSS Darlehen

Answer 6

> Einigung Parteien über Abschluss eines Darlehens
Auszahlung von Geld oder Übergabe des vereinbarten Masses/Anzahl/Gewichts der vertretbaren Sache
Vereinbarung einer Rückzahlung oder Rückübertragung (Sachen gleicher Art & Güte)

Question 7

Darlehen - Konsequenz des realen Charakters

Answer 7

• Darlehensgeber muss (minimum bonitarischer) ET der Sache sein (Ausnahme: Verbrauch des Geldes = ET-Erwerb)
• Hingabe von weniger Geld oder Mass/Zahl/Gewicht als vereinbart => Vertrag kommt zustande in der geringeren Höhe
• Keine Zinszahlungspflicht aus Realkontrakt (der Natur nach unentgeltlich)

Question 8

mutuum/stipulation: condictio DEF. + VSS

Answer 8

DEF
abstrakte formulierte Klage => nennt Klagegrund nicht, sondern setzt Verpflichtung voraus (Mutuum oder Stipulation)
- Verpflichtungsgrundlage (mutuum/Stipulation)
- entscheidend ist, dass es um eine bestimmte Geldsumme oder Menge vertretbarer Sachen geht

1. VERPFLICHTUNG
2. FÄLLIGKEIT

EINREDE
exceptio doli = Urkunde, dass Darlehen ausbezahlt, aber eig nicht
exceptio pacti = Klage trotz vereinbartem Zahlungsaufschub

Question 9

VSS: mutuum: condictio indebiti

Answer 9

> Rückgabeverpflichtung aus Fehlen eines Rechtsgrundes (vorgestellte Schuld inexistent)
Irrtum des Zahlenden über das Bestehen des Rechtsgrundes