I3: Obligationenrecht: Verbalkontrakte I: Stipulation

Question 1

Stipulation

Answer 1

Verbalkontrakt (d.h. formgebundener Vertrag), der IM GRUNDSATZ jeden erlaubten Inhalt haben kann und damit verpflichtend macht

Question 2

Beispiele Stipulation

Answer 2

> Kautionen = Sicherheitsstipulationen, die einen vom prätorischen Edikt vorformulierten Inhalt haben

z.B. cautio usufructaria: „Usufruktuar gibt Sache anständig zurück“

> Strafstipulationen = Versprechen von Vertragsstrafen zur Sicherung einer anderweitig eingegangenen Verpflichtung

> Bürgschaften = Verpflichtung eines Dritten zur Sicherung der Hauptschuld

Question 3

DEF+VSS Stipulation

Answer 3

Verbalkontrakt = Vertragsverpflichtung, die durch das Aussprechen von Wortformeln zustande kommt

Fragende/Stipulator/späterer Gläubiger
Antwortende/Promissor/spätere Schuldner

> physische Anwesenheit und HF beider Parteien
Fähigkeit zum Sprechen und Hören
identische Verben
Inhatliche Kongruenz zw. Frage- Antwort (Inhalt, Summe, Bedingungen)
Zeitlicher ZSH zw. Frage-Antwort
keine Unwirksamkeitsgründe (Inhaltskontrolle)

Question 4

Inhaltskontrolle bei Stipulation

Unwirksamkeitsgründe

Answer 4

(1. unwirksam, wenn Förmlichkeiten nicht eingehalten)
2. unwirksam, aus inhaltlichen Gründen, wenn…

… objektiv unmögliche Leistung
… rechtlich unmögliche Leistung
… objektiv unmögliche Bedingung
… sittenwidrige Leistung
- „nach deinem Tod“ 
- erlaubt: „Moment des Versterbens“

Question 5

Ambiguitas contra stipulatorem

Auslegung gegen den Stipulator

Answer 5

Bei Mehrdeutigkeit des Inhalts der Stipulation …

… im Zweifel …

… Auslegung, die dem Stipulator ungünstig

Grund:
> Stipulator formuliert Frage (sein Risikobereich)
> Schuldnerschutz
> Stipulation ist Instrument
des Gläubigers (einseitge Verpflichtung!)