Geheime Zwangsmassnahmen II

Question 1

Was sind sogenannte Randdaten?

Answer 1

Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikation.

Question 2

Welche Voraussetzungen müssen für die Erhebung von Randdaten gegeben sein?
(3P)

Answer 2

Dringender Tatverdacht

Ausreichende Schwere
und Subsidiarität bei allen Verbrechen und Vergehen sowie der Übertretung gem. StGB 179septies.

Genehmigung durch ZMG

Question 3

Wie lange können die Randdaten erhoben werden?

Answer 3

Datenerhebung auch rückwirkend für max. sechs Monate (BGE 139
IV 195).

Question 4

Wie läuft das Genehmigungsverfahren zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ab?
(3P)

Answer 4

Art. 269 Abs. 1 274

1. Anordnung durch STA im Vorverfahren. (Max. 24 Stunden –> Vorlage zur Genehmigung beim ZMG.

Dieses hat maximal 5 Tage für den Entscheid zeit. Dieser gilt für maximal 3 Monate und muss anschliessend wieder erneuert werden.

Question 5

Unter welche vier Voraussetzungen sind Zufallsfunde zulässig?

Answer 5

1. Katalogtat
2. Schwere der Tat rechtfertigt die Überwachung.
3. Dringender Tatverdacht nicht erforderlich, da sich der echte Zufallsfund gerade dadurch auszeichnet, dass er den Tatverdacht auf eine Katalogtat erst begründet: Pra 2016 Nr. 66 = BGE 141 IV 459; 140 IV 40
4. Subsidiarität

Question 6

Wann besteht die Mitteilungspflicht?

2P

Answer 6

> Spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens (Art. 279 Abs. 3, 393)

• Aufschub/Unterlassung mit Zustimmung des ZMG, sofern nicht als Beweismittel
  verwendet und überwiegende private oder öffentliche Gründe dagegen.

> Beschwerdemöglichkeit (bei Mitteilung): BGer 1B_113/2017; 1B_232/2017

Question 7

Wann müssen Aufzeichnungen Vernichtet werden? (2P)

Answer 7

> Sofortige Vernichtung von Informationen aus Berufsgeheimnis und nicht genehmigten Überwachungen (Art. 271 Abs. 2, 276 f.).

> Verwertungsverbot bzgl. gewonnener Erkenntnisse

Question 8

Welchem Zweck dient die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten?

Answer 8

Der Lauschangriff dient zur Abklärung des nicht öffentlichen Wortes und Beobachtung von nicht allg. zugänglichen Vorgängen sowie Feststellung des Standorts von Personen und Sachen bei Katalogtat gem. Art. 281 i.V.m. 269.

Question 9

Wer darf mit technischen Überwachungsgeräten wo überwacht werden?
(3P)

Answer 9

> Grundsätzlich nur Anordnung gegenüber der beschuldigten Person.

> Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen ausnahmsweise überwachbar, wenn aufgrund bestimmter Tatsachten angenommen werden muss, dass sich Beschuldigter in den Räumlichkeiten aufhält oder Fahrzeuge benutzt.

> Verboten ggü. Personen in Freiheitsentzug (Verstoss g. Kerngehalt der persönlichen Freiheit) und ggü. Räumlichkeiten und Fahrzeugen von Berufsgeheimnisträgern.

Question 10

Was bedeutet Observation?

Answer 10

> Polizeiliche Ermittlungsmassnahme, bei der Vorgänge und Personen in der Öffentlichkeit systematisch und während einer gewissen Dauer beobachtet, registriert und die Ergebnisse für Zwecke der Strafverfolgung ausgewertet werden.
-> nicht auf Beschuldigte beschränkt