Beschuldigte Person und Verteidigung

Question 1

Welche Rechte hat die Verteidigung allgemein?

7P

Answer 1

> Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Befragungen sowie ungestörter und
unkontrollierter Kontakt mit beschuldigter Person (Art. 159 Abs. 1 und 2)

> Recht auf Akteneinsicht (Art. 101 i.V.m. 105 Abs. 2; Art. 225 Abs. 2)

> Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK)

> Recht auf Teilnahme bei Beweisabnahmen durch die Staatsanwaltschaft und/oder Gerichte (Art. 147 Abs. 1)

> Recht, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e)

> Recht auf eigene Ermittlungen, sofern vom Zweck der Strafverteidigung gedeckt (keine
Zeugenbeeinflussung usw.) (Umfang und korrekte Vorgehensweisen in Praxis umstritten)

> Recht auf Ergreifung von Rechtsmitteln (Art. 382)

Question 2

Welche Pflichten hat die Verteidigung allgemein?

3P

Answer 2

• Befolgung der Rechtsordnung (z.B. keine Begünstigung oder Vereitelung von Ermittlungen)
• Befolgung der Standesregeln (Art. 12 BFGA)
• (keine Pflicht, Untersuchung zu fördern oder an Wahrheitsfindung mitzuwirken)

Question 3

Welche Pflichten hat die Verteidigung gegenüber seinem Mandanten?
(3P)

Answer 3

Tatsächliche und wirkungsvolle Verteidigung.

Wahrung des Anwaltsgeheimnisses (Art. 13 BFGA, Art. 321 StGB)

Beistandspflicht (Erläuterung der Rechtslage, Wahrnehmung prozessualer Rechte usw.)

Question 4

Welche Rechte hat der Anwalt der ersten Stunde?

3P

Answer 4

• Recht auf sofortige unbeaufsichtigte Kontaktaufnahme (Art. 159
  Abs. 2)
• Kontaktrecht bei Haft (Art. 235 Abs. 4, 254 Abs. 1 lit. a)
• Teilnahmerecht an Einvernahmen

Question 5

Was ist die Wahlverteidigung?

Answer 5

Der Beschuldigte hat zu jedem Zeitpunkt im Verfahren das Recht einen Rechtsbeistand mit seiner Verteidigung zu betrauen oder sich selbst zu verteidigen.
(Art. 129)

Question 6

Was ist die notwendige Verteidigung?

2 + 1P

Answer 6

Art. 130
> Beschuldigter muss auch gegen seinen Willen verteidigt werden.

> Beweiserhebungen, die ohne Verteidiger durchgeführt wurden, obwohl Notwendigkeit bereits erkennbar war, sind nur gültig, wenn beschuldigte Person auf Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3).

Question 7

Wo ist die amtliche Verteidigung geregelt?

Answer 7

In Art. 132 StPO

Question 8

Wo kannst du die verschiedenen Verteidigungsarten nachschauen?

Answer 8

Folie 34 Beschuldigte Person und Verteidigung.

Question 9

Wie sind die Kosten geregelt?

4P

Answer 9

> Grundsätze
Bei Verurteilung: Die Beschuldigte Person hat die Verteidigungskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1)

Bei Einstellung oder Freispruch: Staat trägt grundsätzlich die Kosten (Art. 423 Abs. 1, Art. 426 Abs. 2 e contrario)

> Ausnahmen
Kosten der amtlichen Verteidigung übernimmt der Staat (Art. 426 Abs. 1 Satz 2), mit Ausnahme von Art. 135 Abs. 4, wenn es nämlich die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person erlauben

Wenn Einleitung des Verfahrens durch die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder Durchführung erschwert, trägt sie die Verfahrenskosten inkl. Verteidigungskosten ganz oder teilweise (Art. 426 Abs. 2)