Form und Inhalt des Vertrags (OR 11-16, 19-20)

Question 1

Form des Vertrags

Answer 1

• Grundsatz der Formfreiheit (OR 11)

- Gesetzliche Formvorschriften (OR 11- 15)

Question 2

Formtypen

Answer 2

Einfache Schriftlichkeit:

1. Erklärung in Schriftform
2. Unterzeichnung durch alle sich verpflichtenden P.

Qualifizierte S.:
eigenhändige Unterschrift genügt nicht, es gibt zusätzliche Anforderungen inhaltlicher oder formeller Natur (eigenhändiges Schreiben, bestimmte Angaben müssen enthalten sein, Formular)

Öffentliche Urkunde:
Schriftstück, Urkundsperson, in vom Staat vorgesehenen Form und Verfahren

Question 3

Umfang des Formzwangs

Answer 3

Grundsatz: ganzer Vertrag mit obj. und subj. wesentlichen Punkten
mit Abreden die das Leistungsverhältnis beeinflussen.

Question 4

OR 12 zu OR 115?

Answer 4

Aufhebung oder Beschränkung einer Forderung im Synallagma (F. steht im Austauschverhältnis) und Vertragsverhältnis bleibt bestehen
-> OR 12

Erlass von Verbindlichkeiten oder Aufhebung ganzer Rechtsgeschäfte (“Aufhebungsvertrag”) – einseitige und unvollkommen zweiseitige Verträge –
-> OR 115
(=formfrei aufheben auch wenn Begründung mit Formgebot war)

Question 5

Rechtsfolge bei Formmangel?

Answer 5

OR 11 II -> keine Gültigkeit des Vertrags = Nichtigkeit
von Amtes wegen zu beachten.
i.d.R. ex tunc (bei Dauerschuldv. ex nunc)

OR 20 II -> ev. Teilnichtigkeit, falls nur einzelne Teile formbedürftig sind

Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ZGB 2 II

Formungültigkeit soll nach h.L. relative Nichtigkeit zur Folge haben, die durch Vertragserfüllung der Parteien grundsätzlich heilbar sein soll

Question 6

Wie Vorgehen bei Formungültigkeit?

Answer 6

• Rückabwicklung falls geleistet wurde:
  dingliche Ansprüche (da Rechtsgrund weggefallen ist) wie Vindikation
  oder
  ungerechtfertigte Bereicherung
• Konversion: zB. Zession in Inkassovollmacht (Bürgschaft in Garantie?)
  Vss inhaltlich gleiche erfassen, nicht weiter reichen
• Haftung: cic prüfen wenn bspw. Mitteilungs- oder Abklärungspflicht verletzt oder arglistig getäuscht

Question 7

Nichteinhaltung eines vertraglichen Formvorbehalts (OR 16)

Answer 7

Vermutung der Gültigkeitserfordernis (konstitutivform)

die widerlegt werden kann: bloss Beweisform (deklarativform) verabredet war.

info: Formvorbehalt kann jederzeit formfrei aufgehoben werden (OR 12 gilt nur für gesetzliche Formvorschriften)

Question 8

Inhaltsfreiheit: wann liegen Inhaltsmängel vor?

Answer 8

1. Rechtswidrigkeit (OR 19):
   Verstoss gegen zwingende Normen des
   - Privatrechts: ergibt sich aus dem Wortlaut/Sinn&Zweck der Norm
   - öff. Rechts: Strafrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht
2. Weitere Inhaltsmängel (OR 19):
   - öffentl. Ordnung
   - Sittenwidrigkeit
   - Persönlichkeits(-rechts)widrigkeit (ZGB 27) (Ehe oder ewiger Vertrag)
3. anfängliche, objektive Unmöglichkeit (OR 20 I):
   - Unmöglichkeit bestand schon vor Vertragsabschluss
   - weder Schuldner noch belieber Dritter können Leistung erbringen

Question 9

Rechtsfolge der Inhaltsmängel:

Answer 9

1. Nichtigkeit (OR 20):
   - von Amtes wegen zu beachten
   - Wirkung auf Vertragsschluss (ex tunc) / bei Dauerschuverhält. ex nunc
   - Einschränkung der Nichtigkeitsfolge:
   wenn Verstoss gegen Verbotsnorm, ist Vertrag nur dann nichtig, wenn
   Gesetz ausdrücklich vorgesehen oder sich aus Sinn und Zweck der
   verletzten Norm ergibt
2. Teilnichtigkeit (OR 20 II):
   - Vertragsmangel durch Teilmangel ist nach hypotetischem Parteiwillen
   zu ergänzen

Question 10

Formzweck

Answer 10

• Rechtssicherheit/Beweisfunktion
• Schutz vor Übereilung
• klare Grundlage für Führung öffentliche Register
• Information