Entstehungsgründe von Obligationen

Question 1

Entstehungsgründe von Obligationen

Answer 1

• vertraglich
• quasivertraglich
• ausservertraglich

Question 2

Aufteilung der Verträge nach ihrer Leistungspflicht

Answer 2

• einseitiger Vertrag: nur eine Partei schuldet eine Leistung (Schenkung)
• zweiseitiger Vertrag: beide Parteien trifft eine Leistungspflicht
  a) vollkommen zweiseitig: synallagmatisch = die Leistungspflicht steht in einem Austauschverhältnis (Leistung ist die Gegenleistung der anderen, bsp. Kauf)
  b) unvollkommen zweiseitig: Leistungen stehen nicht in einem Austauschverhältnis (Pflicht Zahlung des Aufwendungsersatzes beim unentgeltlichen Auftrag OR 402 I)

Question 3

Wie verhält sich das Rechtsgeschäft

zur Vertragsebene

Answer 3

beide könne ein- und zweiseitig sein

ALLE Verträge - auch die einseitigen - sind zwei- bzw. mehrseitige Rechtsgeschäfte

Question 4

Entstehung des Vertrags

Answer 4

Ein Vertrag entsteht durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen. (er beruht auf Konsens)

Der Vertrag ist idealtypisch in Angebot und Annahme zerlegbar.

Question 5

Def.:

1. Einmal- und Dauerschuldverhältnis
2. Sukzessivlieferungsvertrag

Answer 5

1. a) Einmalschuldv. = Vertrag erschöpft sich bei eimaligen Austausch der Leistung
   b) Dauerschuldv. = Umfang der Gesamtleistung hängt von der Erfüllungsdauer des Rechtsgeschäfts ab
2. Sukkzessivlieferungsv. = Leistung findet in zeitlich getrennten Teilleistungen statt:
   - steht Umfang im Voraus fest = Einmalschuldv.
   - hängt die Anzahl der Teilleistungen von der Dauer des Schuldverhältnisses ab = Dauerschuldv.

Question 6

Verpflichtungsgeschäft

Answer 6

Person verpflichtet sich einer anderen gegenüber schuldrechtlich

• es ist keine Verfügungsmacht erforderlich
• “es beschränkt das rechtliche Dürfen”
• beim Kausalitätsprinzip ist das gültige Verpflichtungsgeschäft (Rechtsgrund/causa) Vss für das Verfügungsgeschäft
• beim Abstraktionsprinzip nicht

Question 7

Verfügungsgeschäft

Answer 7

eine Person verfügt über ein Recht

• es ist auf die Übertragung, Aufhebung, Äderung oder Belastung eines Rechts gerichtet
• > bsp. Übertragung von Eigentum (durch Besitzesübergabe/Übergabesurrogat/Änderung im Grundbuch)
• es setzt Verfügungsmacht voraus (grundsätzliche der Inhaber eines Rechts) - sonst ist Rechtsgeschäft unwirksam (ausser es besteht guter Glaube ZGB 933)

Question 8

Verfügungsgeschäft: Prioritätsgrundsatz

Answer 8

Verfügt der Inhaber eines Rechts mehrmals, ist nur die erste Verfügung wirksam

Question 9

Gestaltungsgeschäft

Answer 9

einseitiges Rechtsgeschäft, die der Ausübung eines Gestaltungsrechts dienen
besteht aus nur einer Willenserklärung, die die Rechtstellung eines anderen ohne dessen Mitwirkung verändern vermag:
Rücktritt, Kündigung, Minderung, Wandlung

≠ Gestaltungsklagerecht: ist nicht mit Willenserklärung sondern auf dem Klageweg auszuüben und zielt auf Erlass eines Urteils

Question 10

Abgrenzung von Gefälligkeit zum Rechtsgeschäft

Answer 10

• es fehlt der Rechtsbindungswille der Partei (kein Rechtsgeschäft- bzw. Rechtsfolgewille)
• ohne rechtsverbindliche Willenserklärung keine Erfüllungsansprüche oder Ansprüche aus Nicht- oder Schlechterfüllung (-> ev. quasivertragliche Ansprüche)
• schwierige Abgrenzung v.a. zu (unentgeltlichem) Auftrag

Question 11

Quasivertragliche Ansprüche

Answer 11

entstehen wenn Parteien in einem vertragsähnlichen Kontext - aber ohne gültigen Vertrag - handeln und wenn die (partielle) Anwendung vertragsrechtlicher Normen zum angemesseneren Ergebnis führt als ausservertragliches Recht

Question 12

Entstehung quasivertraglicher Ansprüche

Answer 12

• echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419)
• Haftung aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo (cic))
• Vertrauenshaftung
• vertragslose Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung

Question 13

Ausservertragliche Ansprüche: Unterteilung in 3 Gruppen

Answer 13

• Ansprüche aus Konkretisierung von absoluten Rechten
• Ansprüche aus unerlaubter Handlung (deliktische Ansprüche)
• Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Question 14

Konkretisierung absoluter Rechte: Bsp./Rechtsgebiete

Answer 14

• sachenrechtliche Ansprüche: Eigentums- und Besitzesrechte
  (Vindikationskl., Eigentumsfreiheitskl., Besitzesrechtskl.)
  -> entstehen erst mit Störung des Eigentums/Besitzes
• Persönlichekeitsrechte (ZGB 28, 28g)
• Immaterialgüterrecht (PatG 72 I, URG 62 i lit. b)
• Namens- und Familienrecht (ZGB 29)

Question 15

Ansprüche aus unerlaubter Handlung: Vss

Answer 15

• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• nat. und adäquater Kausalzusammenhang
• Verschulden

Question 16

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Answer 16

OR 62 ff.

Fokus auf angefallene Bereicherung beim “Täter”