Arbeitsrecht

Question 1

Arbeitsvertrag- Definition

Answer 1

Im Arbeitsvertrag verspricht der Arbeitsnehmer für bestimmte (befristetes Arbeitsverhältnis) oder unbestimmte (das unbefristete Arbeitsverhältnis) Zeit seine Arbeitsleistung im Dienste des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber verspricht Lohn.

Question 2

Arbeitsrecht allgemein

Answer 2

Wichtig sind:
Die einschlägigen Gesetzte
Ein allenfalls geltender Gesamtarbeitvertrag und der Einzelarbeitsvertrag , zu dem gehört ein Firmenreglement .
Firmenreglement - Personalreglement , personalhandbuch ( Arbeitszeit, Überstunden, unbezahlter Urlaub, Gratifikation, Geheimhaltung)
Andere Gesetze - OR, Arbeitsrecht, BBG, Mitwirkungsgesetz, GIG, Datenschutzgesetz DSG , Arbeitsvermittlunggesetz

Question 3

OR allgemein

ArG allgemein

Answer 3

Dispositiv
Regelt Zustandekommen, Inhalt und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Or 361 erhält absolut zwingende Bestimmungen
OR 362 - relativ zwingenden Bestimmungen

Beim ArG steht der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund, öffentliches Recht , deswegen zwingend.
Durchsetzung von ArG: Staatssekretäriat für Wirtschaft (SECO) , kantonsebene: kantonale Behörden

Question 4

Mitwirkungsgesetz MWG

Answer 4

Information und Anhörung der Arbeitnehmer
Nach MWG 10 stehen den Arbeitsnehmern in bestimmten Bereichen besondere Mitwirkungrechte zu (Arbeitssicherheit, Übergang von Betrieben oder Massenentlassungen)

Question 5

Gesamtarbeitsvertrag GAV

Answer 5

Branchspezifische Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
Sie enthalten Mindestarbeitsbedingungen.
Verstößt eine Vereinbarung im EAV gegen GAG Bestimmungen , dass ist sie nichtig

Question 6

Abschluss und Änderung eines EAV - allgemein

Answer 6

Einigung der Parteien
Handlungsfähigkeit- Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit

Form - schriftliche, mündliche, stillschweigende

Schriftform ist nur in bestimmten Fällen zwingend:
z.B - Lehrvertrag und Handelsreisendenvertrag
Vertragsklauseln , die nur schriftlich vereinbart werden können ( Überstundenvergütung)

Zulässiger Vertragsinhalt
- solange er nicht widerrechtlich ist

Änderung:
Einigung, Handlungsfähigkeit, zulässiger Inhalt , richtige Form
Willigt ein Arbeitnehmer nicht in eine Änderung ein, kann der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Muss aber nach dem Ablauf der Kündigungsfrist einen neuen Vertrag mit geänderten Bedingungen.

Question 7

Hauptpflichte

Answer 7

AG - Lohnzahlung

AG - Arbeitsleistung

Question 8

Nebenpflichten

Answer 8

AN - Treuepflichten (or 321a)

Pflicht zur Überstundenarbeit 
Verbot von Schwarzarbeit 
Geheimhaltungspflicht 
Rechenschafts- und Herausgabepflicht 
Weisungsbefolgungspflicht 

AG - Fürsorgepflicht 
Schutz der Persönlichkeit 
Freizeit 
Ferien 
Mutterschaftsurlaub 
Arbeitszeugnis 
Informationspflicht

Question 9

Welche Arbeiten muss der AN verrichten

Answer 9

Detailliert in einem Pflichtenheft , muss zum Bestandteil des Vertrags gemacht werden.
Wenn unklar , gilt die allgemeine Anschauung

Question 10

Überstunden und Überzeit

Answer 10

In GAV oder EAV - Normalarbeitszeit (oft 40 Stunden)
Dann Überstunden - 45-50 pro Wiche je nach Beruf und Branche
Dann Überzeit
Gründsätzlich 2 Stunden pro Tag
Bei 50 Stunden Woche - 140 Stunden pro Jahr Max.
Bei 45 Stunden Woche - 170 St. pro Jahe.
Lohn + 25 % Zuschlag , mit 45 Stunden Entschuldigung erst ab der 61.Stunde zwingend

Tagesarbeit - 6-20 Uhr - Max. 14 Stunden mit Überzeit
Abendarbeit - 20-23 Uhr
Nachtarbeit - 23-06 Uhr -Max 12 Stunden
Ruhezeit - 11 aufeinanderfolgenden Stunden

Pausen : mehr als 5,5 Stunden - mind. 15 Minuten, mehr als 7.0 min: 30 min, mehr als 9 - min. 60 Minuten

Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit.
Mit großer Autonomie und mehr als 120 000 - auf die Erfassung verzichten können

Question 11

Wie muss AN arbeiten

Answer 11

Sorgfältig OR 311 a 1 und 2 (Geräte)
Schuldet aber keinen Arbeitserfolg

Haftung nach OR 321 e
Zwei Kriterien der Haftung
- Art des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung des Berufsrisikos und Fachkenntnisse
- Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitsnehmers

Question 12

Pflicht zu Überstundenarbeit

Answer 12

OR 321c 1
Betriebliche Notwendigkeit
Zumutbarkeit
Leistungsfähigkeit

Wenn nicht anders abgemacht !! - für Überstunden Zuschlag 25% des Kohnes
Könnte mit gleich länger Freizeit kompensiert werden.
Durch Abmachung oder GAV kann die Überstundenvergütung reduziert oder ausgeschlossen werden ( OR 321 c 3)

Question 13

Verbot der Schwarzarbeit

Answer 13

Or 321 a 3
Schwarzarbeit ist eine entgeltliche Nebenbeschäftigung, die den AG konkurrenziert.

Nebenbeschäftigung muss zusammen mit Arbeit die Höchstarbeitszeit überschreiten.

Question 14

Geheimnisse

Answer 14

Or 321 a 4

Whistleblowing - verboten - darf sich an die zuständige Behörde wenden

Question 15

Lohn

Answer 15

Geldlohn oder Naturallohn (im Gastgewerbe)
Bemessen als
Zeitlohn oder Leistungslohn (z.B Gewinn oder Umsatzbeteiligungen)

13 Monatslohn - fest vereinbarte Zusatzvergütung in der Höhe eines zusätzlichen Monatsgehalt
Die Grafikation - grundsätzlich eine freiwillige Sondervergütung , geschuldet nur wenn verträglich vereinbart - OR 322 d 2
Gerichte gehen von einen Stillschweigend vereinbarten Gratifikation wenn dreimal hintereinander für denselben Grund ausbezahlt hat.

Spensen - OR 327 a relativ zwingend, AG hat die sämtliche Spensen übernehmen.

Lognhöhe - frei vereinbaren
Wichtige Sachen sind: Lohngleichheit (Frau und Mann)
Mindestenslogn in GAV kann stehen

Or 360 a verbietet Logndumping
Der AN ist vorleistungspflichtig , lohnabrechnung ist obligatorisch

Question 16

Lohn ohne Arbeit

Answer 16

2 Ausnahmefällen
Annahmeverzug des AG - 324
Unverschuldete persönliche Verhinderung - OR 324 a

In Annahmeverzug - keine Nacharbeit verlangen ,

Drei Voraussetzungen für Lohnfortzahlungspflicht:
Persönliches Leistungshindernis , kein grobes Selbsvershulden und minimale Dauer des Arbeitsverhältnisses
Es gibt gerichtliche Skalasysteme - Bener Skala, Zürichsee Skala und Basler Skala
Verschiedene Absenzen innerhalb eines Dienstjahres werden zusammengezählt

Question 17

Lohn bei Unfall

Answer 17

UVG - Obligatorium - 324 b 1

UVG Geld wird an den AG ausbezahlt, für die beiden Karenztage muss AG mind. 80 % des Lohnes selbst tragen - OR 324 b 3

Question 18

Mutterschaftentschädigung

Answer 18

80 % des Versicherten Lohns ab Geburt
98 Tage - OR 329f
Max. Lohn ist 88200 chf , 245 chf pro Tag , 80% - 196 chf

Question 19

Pflichtverletzungen des AN

Answer 19

Nichterfüllung
OR 337
Tritt die Stelle nicht an, erscheint nicht zur Arbeit , arbeitet weniger Stunden.
AG kann:
Anspruch auf richtige Erfüllung
Kein Lohn für fehlende Arbeit , Schadenersatz- OR 97, 322 e 1 und 337 d)
Kündigung nur ordentliche Kündigung, fristlos nur wiederholter Nichterfüllung trotz mehrmaliger Ermahnung - OR 337

Schlechterfüllung
Mangelhafte Arbeitsleistung, Verletzung der Treupflichten

Maßnahmen: wieder Anspruch, Schadenersatz, Disziplinarmaßnahmen ( Verwarnung) , Kündigung- nur ordentliche, fristlos nur wenn Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist - OR 337

Question 20

Pflichtverletzungen des AG

Answer 20

Nichterfüllung:
Zählt Lohn nicht, wenig Lohn, zahlt später Maßnahmen : Anspruch auf richtige Erfüllung (Betreibung)
Verweigerung der Arbeits , Schadenersatz - 5% Verzugszins auf den ausstehenden Lohn OR 104
Kündigung-ordentliche, fristlose nur trotz Mahnung wiederholt ausgeblieben ist. - OR 337
Schlechterfüllung
Verletzt Persönlichkeit - or 328
Gewährt keine Ferien , Freizeit , stellt keinen Zeugniss aus - or 330a
Maßnahmen: Anspruch, Schäden- or 97, Kündigung- fristlose nur bei schwerer Pflichtverletzung, einstellen der Arbeit - wenn Arbeitsleistung nicht mehr möglich oder objektiv unzumutbar

Question 21

Streitigkeiten

Answer 21

Bis zum Streitwert von chf 30000 :
Vereinfachtes Verfahren
Kostenloses Verfahren - nur Anwaltskosten
Das Gericht hat eine Fragepflicht

Für arbeitsrechtliche klagen gibt es eine besondere zwingende Gerichtsstandsregel : Sitz der begklagten Partei oder am Ort , an dem AN die Arbeit verrichtet

Question 22

Fünf Gründe zur Beendung des Arbeitsverhältnisses

Answer 22

Zeitablauf (kann nicht ordentlich, wenn nicht im EAV abgemacht ) , ordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Anfechtung, Tod des AN

Question 23

Die ordentliche Kündigung

Answer 23

Rechtzeitig kündigen
Eingeschriebenener Brief, gilt das Datum des Abholens

Friste im OR 335 a,b,c
Für Probezeit keinen Kündigungstermin, für nach Probezeit- Ende des Monats
Missbräuchliche Kündigung:
Gründe - or 336
Wirksam aber mit Entschädigungen
Gemäß 336 a
Verfahren - schriftliche Begründung und Einsprache mit AG , schriftlich protestieren, einigungsgespräch, Klage während 180 Tage nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Kündigung zur Unzeit - or 336 c und d
Sperrfrist - die Kündigung steht still während der Sperrfrist.
AN kann während der Sperrfrist kündigen.
Gelten die Sperrfristen nach Ablauf der Probezeit- 336 c 1
Massenentlassungen- 335 d, e, h (Sozialplan - vorzeitige Pensionierungen, abgangsentschädigungen, outplacement)
Verfahren in or 335 f-k

Question 24

Fristlose Kündigung

Answer 24

Sofort innert 2-3 Tagen
Straftaten
Konkurrenzierung,
Bewusstes verrät von Geschäftsgeheimnisse
Nichtbezahlungen des Lohns trotz Mahnung

Nach der Kpndigung sind die sämtliche Ansprüche , die vor der Kündigung bestanden haben, zu erhalten

Ungerechtfertigte Kündigung 
Wirksam aber mit Entschädigungen 
337 c und d 
Vorgehen - sofort protestieren , schriftliche Begründung, bei Gericht einklagen 
Ist für AG riskant - 337 or 3

Question 25

Folgen der Beendigung

Answer 25

Or 339

Sämtliche Forderungen werde fällig

Tod - lohnnachgenuss - 338 2
Mehr als 5-dienstjärigen - 2 Monatslöhne

Konkurrenzverbot:
-Einblick in den Kundenkreis und Geschäftsgeheimnisse
-durch dieses Kenntnisse den AG erheblich schädigen könnten
OR 340
Länger als3 Jahre darf Konkurrenzverbot normalerweise nicht dauern

Verbot kann von Richter herabgesetzt werden , Keine Wirkung, wenn Grund der Kündigung bei AG liegt - 340c2

Verstöße - Entschädigungspflichtig
Konventionalstrafe meistens vereinbart

Question 26

Nebenpflichten AG

Answer 26

Persönlichkeitschutz 
Freizeit
Ferien 
Mutterschaftsurlaub 
Arbeitszeugnis

Question 27

Persönlichkeitsschutz

Answer 27

Or 328 
Schutz von:
Leben und Gesundheit 
Schutz der beruflichen Ehre, des Ansehens im Betrieb, Freiheitsrechte (Meinungsäußerung) , der Privatsphäre, Mobbing 
Wichtige Bereiche :
Gleichstellungsgesetz 
Datenschutzgesetz 

Gig:
Sexuelle Belästigung (Entschuldigung bis 6 Monatslöhne, gig 5) und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
Diskriminierung muss AN glaubhaft machen , nicht beweisen
Kündigungsschutz (vor einer Rachenkündigung schützt)
Für Streitigkeiten gibt es kostenlose kantonale Schlichtungsstellen
DSG - см . Вторую книгу :
Rechtmäßigkeit- nur mit Zustimmung der betroffen Person beschäftigt und weitergegeben
Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung- nur was für AV relevant ist
Richtigkeit - richtige Personendaten
Sicherheit - vor dem Zugriff Unbefugter Geschütz

Question 28

Freizeit

Answer 28

Or - einen freien Tag
AGS - 1,5 Tage
Meistens EAV und GAV - vorschreiben die Fünftagewoche
Außerordentliche Freizeit
329 2
Für persönliche Angelegenheiten (Arztbesuch)
An wichtigen Familienereignissen teilnehmen
Besondere pflichte erfüllen
Kein Anspruch, soweit sie während der normalen Freizeit erledigt werden können

Question 29

Ferien

Answer 29

Mindestens 4 Woche pro Jahr, auch für Teil - und Temporärarbeit

Jugendliche unter 20 - 5 Wochen Ferien (329a 1)
AG muss dem AN üblichen Lohn zahlen inkl. durchschnittliche Nebensleistungen wie Provision, Trinkgelder, Zulagen

Beginnt oder endet Arbeitsverhältnisses während des Jahres- pro rata gewährt werden ( OR 329a 3)
Ag legt Ferien fest , mindestens 2 Wochen zusammenhängen.
Verjährungsfrist- 5 Jahre (die Ferien nachbeziehen)
Abgeltung von Ferien:
Verboten
Nur erlaubt :
Bei unregelmäßiger Teilzeit , temporär oder Heimarbeit
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (329 d or)
Unfall, Erkrankung während der Ferien- Anspruch auf nachgewährung , muss bewiesen werden
Feiertage während Ferien nicht als Ferientage gezählt
Unbezahlter Urksub - kein Anspruch , nur 328 e - Jugendurlaub - Max 1 Woche für unentgeltliche Jugendarbeit

Question 30

Mutterschaftsurlaub

Answer 30

Or 329 f
14 Wochen (98 Tage )
Vorzeitig endet, wenn die Mutter stirbt oder ihre Erwerbtätigkeit wieder aufnimmt

Question 31

Arbeitszeugnis

Answer 31

Or 330a
Pflicht AG
AN darf während des Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis verlangen
10 Jahre nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden
Einfaches oder qualifiziertes Zeugnis
Vollständig, klar, wahr und wohlwollend
Negative Qualifikationen kann enthalten , sofern es für die Gesamtbeurteilung des AN nicht nebensächlich ist

Question 32

Folgen einer gerechtfertigten fristlosen Kündigung

Answer 32

Das AV endet mit dem Zugang der Kündigung.
Keine Arbeit leisten, und keinen Logn zahlen.
Sämtliche Ansprüche vor der Kündigung bleiben erhalten.
(Überstunden , Ferienanspruche müssen abgegolten werden, etc.)

Question 33

Die Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung

Answer 33

Kündigung wirksam
Der Gekündigte kann Schadenersatz verlangen (or 337c und d)
AN
So finanziell gestellt werden, als ob es eine zulässige ordentliche Kündigung wäre.
Zusätzlich kann der Richter dem AN eine Entschädigung bis zum maximal 6 Monatslöhnen zusprechen.
AG:
Für den Schadenersatzansprüchen - eine pauschalentschädigunng von einem Viertel eines Monatslohns
Ist sein Schäden größer , kann er diesen ebenfalls einfordern, doch beweispflichtig
337 d or