7. KollektAR- MbR des BR Flashcards
Wann liegt eine Versetzung iSd §99 BetrVG vor?
- Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes oder erhebl Veränderung
Was passiert wenn mehrere pers Einzelmaßnahmen durchgeführt werden sollen, der BR aber nur eine verweigert, zB Einstellung (+) u Eingruppierung (-)
- Zustimmungsfiktion für abgelehnte
Wie werden pers Einzelmaßnahme auf indiv.rechtl Ebene durchgeführt?
- Änderungskü od Direktionsrecht
Wie unterscheidet sich das MbR aus §99 zu §87
§99
- Zustimmungsfiktion nach einer Woche
- Zust.verweigerung nur wenn Grund vorliegt
- MbR ist enger gestaltet als §87
Welche Mögl.keiten hat AG bei pers Maßnahme iSd §99 wenn BR Zustimmung verweigert?
- Antrag auf Zust.ersetzung vor ArbG §99 IV
- vorläufige pers Einzelmaßnahme §100
Was ist das Problem bei vorläufigen pers Einzelmaßnahmen iSd §100?
- widerspricht BR der Dringl.keit der Maßnahme, muss AG diese innerhalb von 3 Tagen beweisen
- AN hat keine Sicherheit über Arb.platz da nur vorläufig
Hat der BR aus §99 einen Unterlassungsanspr gg Maßnahme des AG?
- kein Unterl.anspr wie §§87. 23
- § 101 ist abschließend, wonach BR die Aufhebung der Maßnahme des AG bei fehlender Dringl.keit od fehlender Zustimmung fordern kann
Findet das KSchG u das BetrVG bei leitenden Angestellten Anw?
- §5 BetrVG: keine Anw.b.k, aber bei Kü Mitteilung ggü BR §105 (keine Wirks.k.vorauss)
- §14 KSchG: anwendbar auf leitende Angestellte
Ist ein Nachschieben von KüGründen im Prozess mögl?
(+) wenn Gründe bereits vor Ausspruch vorlagen u AG keine Kenntnis darüber hatte
(-) wenn Gründe vor Ausspruch bekannt waren od erst im Nachhinein entstanden sind
Welchen Sinn hat die Anhörungspflicht §102, wenn Kü trotzdem wirksam wird obwohl BR widerspricht?
- BR könnte die KüEntscheidung des AG noch beeinflussen, sodass AG noch von Kü absieht
- bei Widerspruch Weiterbesch.anspr
