4. IndivArbR- Ansprüche des AN Flashcards
Aus welcher Vorschrift ergibt sich, dass AV auch ohne Einigung über die Gegenleistung entstehen können?
- Fiktion der Vergütungsvereinbarung über §612 I, damit AV wirks zustande kommt
- fehlt nur die Vereinbarung über die Höhe, dann §612 II (übliche Vergütung)
Nach welchen Kriterien ist das Entgelt “im engeren Sinne” (Grundvergütung) vom Entgelt “im weiteren Sinne” (Sondervergütung) abzugrenzen?
- Entgelt im engeren Sinne
- vergütet die laufende Arbeitsleistung
- umfasst Grundvergütung u regelm Zulagen/ Provisionen
- Gegenseitigkeitsverhältnis mit Arbeitsleistung
- > idR bei unbedingten Zusagen - Entgelt im weiteren Sinne §4a 1 EFZG
- werden aus bes Anlass zusätzl zum laufenden Entgelt gewährt
- dienen bes Zwecken, die nach Auslegung der Anspr.voraussetzungen einzelfallbezogen ermittelt werden müssen §§133, 157
- > idR bei Zusagen unter Freiwilligkeits- od Widerrufsvorbehalt
Welche Zus.hang besteht zw einer Sondervergütung u dem Begriff der “freiwilligen” Leistung?
- Sondervergütungen werden häufig mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen u erhalten damit den Charakter einer freiwilligen Leistung
- AG schließt damit Entstehen einer betriebl Übung aus, um sich für Zukunft nicht binden zu müssen
- Freiwilligkeitsvorbehalt ist unzulässig für Entgelt i.e.S. das synallagmatisch an Arbeitsleistung gebunden ist
Warum lassen sich Entgeltabsenkungen gg den Willen des AN nur in seltenen Ausnahmefällen durchsetzen?
- grds wird Entgeltabsenkung durch TV verhindert, solange dieser normativ gilt
- erst nach Ablauf der Tarifbindung/-wirkung od nur schuldrechtl BZNK kann eine untertarifl Bezahlung vereinbart werden (nur mit Einvernehmen der AN)
- gg den Willen des AN kann eine Entgeltabsenkung nur durch Änderungskündigung durchgesetzt werden, wenn eine Existenzgefährdung des Unternehmens nachgewiesen wird
Wann hat der BR ein MbR über Entgeltbestandteile, obwohl Lohnpolitik eig Sache der Tarifparteien ist?
- wenn Tarifparteien können Entgeltregelungen delegieren
- soweit keine tarifl Regelung vorliegt od AG ganz ohne Tarifbindung auskommen will, können BV über außer-/ übertarifl Zulagen/ Vergütungssysteme nach §87 I Nr.10, 11 abgeschlossen werden
- BR kann in jedem Fall nur über Verteilungsgrdsätze mitbestimmen, aber nicht über Entgelthöhe
Was bedeutet “neg” betriebl Übung im Entgeltbereich?
- betriebl Übung wird nicht durch Änderungskündigung abgeschafft, sondern wird jahrelang hingenommen u dadurch die Bindung beseitigt
- ABER: unvereinbar mit §308 Nr5 (Klauselverbot für fingierte WE)
- AN müssen deshalb nicht einer neg Übung widersprechen um Anspr einklagen zu können
Wann ist die Entgeltzahlung fällig?
- §614: Fälligkeit nach Erbringung der Arbeitsleistung
Was ist der Unterschied zw der Einrede der Verjährung u der Einwendung der Ausschlussfrist?
- Einrede der Verjährung §214
- hemmt die Durchsetzung der Entgeltfortzahlung dauerhaft, wenn sich AG darauf beruft - Einwendung der Ausschlussfrist
- in der Praxis wird gesetzl Frist durch tarifl od vertragl Ausschlussfristen verkürzt
- Entgeltanspr geht mit Fristablauf unter
- wird von Amts wegen berücksichtigt
Warum ist der Verzug-TB des allg Schuldrechts im AV typischerweise selten einschlägig?
- wg Fixschuldcharakter der Arb.leistung kann Arbeit nicht nachgeholt werden u wird unmögl
- da Leistung mit Verzug zugleich unmögl wird, wäre ein Annahmeverzug logisch ausgeschlossen (=Annahmeunmögl.keit)
- > ABER: erweiternde Auslegung des §615, da dieser sonst keinen Anw.bereich hätte
Warum kann man das Elterngeld nach BEEG nicht als Lohnersatzleistung bezeichnen?
- Anspr auf Elterngelt besteht nicht ggü dem AG
= öff Sozialleistung, die durch Sozialbehörden erbracht wird - Streitigkeiten über einen Anspr sind öff-rechtl Natur u der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen
Welcher wesentl Unterschied besteht zw dem Erholungsurlaub nach BUrlG u dem gesetzl nicht geregelten Sonderurlaub?
- Sonderurlaub löst, anders als der Erholungsurlaub nach BUrlG, keinen EFZ-Anspr aus
Welche Sanktionen stehen dem AN zu, dessen Entgeltansprüche nicht bei Fälligkeit erfüllt werden?
- AN hat ein Zurückbehaltungsrecht nach §273, sobald er einen fälligen u noch nicht erfüllten Lohnanspr hat
Darf AG einen neuen AN untertarifl bezahlen, wenn dieser keine Angaben zur Gewerksch.zugehörigkeit macht?
Was passiert wenn AN später angibt Gewerksch.mitglied zu sein?
- zunächst ja, weil AG nicht von Gewerksch.zugehörigk ausgeht
- Anspr auf tarifl Lohnzahlung, auch rückwirkend
Kann ein AN wg Gewerkschaftszugehörigkeit gekündigt werden?
- kein ausdrückl Merkmal gem §1 AGG
- ABER: Verstoß gg Art.9 iii, da umb Drittwirkung im Privatrechtsverkehr
