6. KollektAR- Arbeitskampf 2

Question 1

Welche Rechte hat der BR während Arb.kampf

Answer 1

• eingeschränkte Rechte soweit Ausübung der MbR Auswirkung auf Kampffähigkeit des AG hat
• § 74 II BetrVG: Unterstützung in Fkt als Gewerkschaftsmitgl ist zulässig, nur nicht in Fkt als BR-Mitglied

Question 2

Welche Ansprüche hat AN gg arb.kampfbeteiligten AG

Answer 2

• grds keine wegen Arb.kampfrisikolehre

- Recht zur Betr.stilllegung

Question 3

Welche Ansprüche hat AN gg unbeteiligten AG während Arb.kampf

Answer 3

• Verzugslohn für anwesende AN, die nichts mehr zu arbeiten haben, soweit keine Störung der Kampfparität

Question 4

Welche Auswirkung hat eine unzul Forderung auf den Arb.kampf

Answer 4

1. eA: Rühreitheorie
   - eine unzul Forderung verdirbt den ganzen Streik
2. hM: wenn nur ein tarifl regelbares Ziel in Streikbeschluss, dann ist Streik zulässig

Question 5

Welche Anforderungen sind auf indiv.rechtl Ebene an Arb.kampf zu stellen?

Answer 5

1. Streikerklärung muss eindeutig sein (Abgrenzung zu ZBR)
2. Streikerklärung muss als empf.bed WE zugehen §130
3. Streikerklärung muss Streikziel u Streikort beinhalten

Question 6

Welche RF hat ein unzul Streik für streikende AN?

Answer 6

1. bei evidenter Unzul.k ggf fristlose Kü §626
2. bei Streikexzess delikt Haftung
3. gewerkschaftsgeführte Streiks schließen eine pers Haftung grds aus

Question 7

Unter welchen Vorauss ist eine Stilllegung des bestreikten Betriebs durch AG mögl?

Answer 7

• ohne Begründung u ohne Nachweis der Unmögl.keit der Beschäftigung
• AG kann Lohn verweigern

Question 8

Unter welchen Vorauss ist eine Stilllegung des bestreikten Unternehmens durch AG mögl?

Answer 8

• wenn nur ein Teil des Unternehmens bestreikt wird, muss für Stilllegung anderer Teile die Unmögl.keit der Beschäftigung nachgewiesen werden um Lohn zu verweigern

Question 9

Woraus ergibt sich SV für Anspr aus § 280 bei rw Streik?

Answer 9

• aus relativer Friedenspflicht entsteht schuldrechtl Verpflichtung während der Laufzeit des TV Arb.kampfmaßnahmen über im TV geregelte Angelegenh zu unterlassen

Question 10

Ist ein Streik aufgrund von Betr.blockaden od Handegemenge rw?

Answer 10

1. SE §823 I für Gesamtschaden (-)
   - rw nur wenn der gesamte Streik davon geprägt ist
2. SE §823 I (31 analog) für Blockadeschaden (+)
   a. RGV: RaauaGb
   b. RWK: Blockade ist unverh.m. da Besitzstörung u verbotene Eigenmacht
   c. Verschulden: §276 des Streikleiter nach §31 analog zurechenbar
3. SE §831 (+)
   - Streikleiter als Verrichtungsgehilfe

Question 11

Kann ein rw Verhalten eines Gewerksch.funktionärs während Streik der Gewerkschaft zugerechnet werden?

Answer 11

• Haftung der Gewerkschaft nach § 823 I mit Zurechnung über § 31 analog iVm §54 (nicht rechtsfähiger Verein), wenn der Funktionär sich schuldhaft gg Anordnung der Gewerkschaft hinwegsetzt
• Haftung nach § 831

Question 12

Kann ein rw Verhalten eines Streikenden während Streik der Gewerkschaft zugerechnet werden?

Answer 12

• keine Zurechnung über § 31 analog, da Streikender kein Organ der Gewerkschaft ist
• § 831 (-) da kein Verr.gehilfe
• Streikender haftet selbst für Streikexzess

Question 13

Welches Problem stellt sich im Arb.kampfrecht?

Answer 13

• keine gesetzl Regelungen u kein Arb.kampfrechtsgesetz

Question 14

Warum ist es bedenklich dass das Arb.kampfrecht nicht gesetzl geregelt ist?

Answer 14

• Rechtstaatsprinzip: Vorbehalt des Gesetzes Art.20 III

- deshalb müsste Arb.kampfrecht eig durch ein Parlamentsgesetz geregelt sein

Question 15

Was kommt in §74 II BetrVG zum Ausdruck?

Answer 15

• Friedenspflicht zw AG u BR
• Konflikte werden über Einigungsstelle geregelt
• ABER Streikrecht in Stellung als AN wird hierdurch nicht berührt §74 II HS2, III

Question 16

AG stellt BR einen Email Account zur Verfügung. BR-Mitglied ruft über diesen Account als Gewerkschafter zum Streik auf

1. Wie kann sich AG gg Streikaufruf wehren?
2. wie ist Kollision aufzulösen?

Answer 16

• AG stellt BR nach §40 II Account zur Verfügung
  1. Unterlassungsanspr §1004 I 2 wg Beeintr des Eigentums

2. Art.9 iii vs Art.14 im Wege der prakt Konkordanz aufzulösen
   - AG muss nicht am Arb.kampf gg sich selbst mitwirken
   - Duldungspflicht wenn keine andere gleich effektive Mögl.keit zum Streikaufruf (zB Handzettel/ über Gewerksch.email)

Question 17

Darf Gewerkschaft einen Betrieb bestreiken, wenn AG nur OT-Mitglied ist?

Answer 17

1. für Verbandsmitglieder mit OT-Status entfaltet VerbandsTV keine Schutzwirkung, sodass diese von der zust Gewerksch auf Abschluss eines TV bestreikt werden können
2. für Verbandsmitglieder die ihren Status von “mit Tarifbindung” auf “ohne Tarifbindung” ändern, gilt dies tarifrechtl als Verbandsaustritt, sodass Nachbindung bis zum Ablauf des TV besteht (solange kein Streik)

Question 18

Wie ist die OT-Mitgliedschaft strukturierbar?

Answer 18

1. internes Modell
   - Schaffung von 2 untersch Mitgliedsch.verhältnissen (eines mit eines ohne Tarifbindung) innerhalb desselben Verbandes
2. externes Modell
   - Bildung von 2 selbständigen Verbänden, von denen einer nur die DL erbringt, der andere auch TV abschließt