§15 Niederlassungsfreiheit

Question 1

Verankerung

Answer 1

24 BV

12 1 UNOPII (CH hat Vorbehalt)

Question 2

Funktion

Answer 2

zwei Ziele

bundesstaatliche Funktion; freier Personenverkehr innerhalb der Eidgenossenschaft

idividualrechtliche Funktion: Ausdruck des Selbstbestimmungsrecht, Voraussetzung für Ausübung weiterer GR: zB Familienleben 13 I

Question 3

persönlicher Schutzbereich

Answer 3

nur Personen mit schweizer Bürgerrecht

EU EFTA Bürger können sich zwar berufen
FZA gibt ihnen aber grössere Niederlassungfreiheit

ausserhalb EU EFTA: Kein Anspruch auf Anwesenheit
Kein Anspruch auf bewilligungsfreien Wechsel des Wohnortes

Question 4

Schutzobjekt

Answer 4

24 schützt die Freiheit der Niederlassung im Sinn der rechtlichen Möglichkeit dauerhaften Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz.

insbesondere: Begründung Wohnsitz isV 23 I, 24 II ZGB

Question 5

Geschützte Ansprüche

Answer 5

Freizügigkeit im Innern
Aufenthaltsort begründen und wieder verlassen

Ausreise und Auswanderung ins Ausland 24 II

Recht auf Rückkehr 24 II

Question 6

Kerngehalt

Answer 6

Zwangsexilierung von Schweizern

nicht: zwangsweise Zuweisung eines Wohn/Aufenthaltsorts

(fällt zusammen mit 25 I)

Question 7

Einschränkungen

Answer 7

Prüfschema 36

Wichtig im öffentlichen Dienst sog. Residenzpflicht, idR schwerer Eingriff
Interesse: dienstliche Notwendigkeit, Verbundenheit Bevölkerung
kein Interesse: Steuergründe

Anordnung darf keine Disziplinarmassnahme sein!
Verhältnissmässigkeit: Interesse der Familienangehörigen

Question 8

Abgrenzungen

Answer 8

Niederlassungsfreiheit schützt Verweilen.

Zugang zu einer bestimmten, rechtlich und faktisch zugänglichen Örtlichkeit beschränkt oder am physischen Weggehen behindert: Bewegungsfreiheit