Was ist Strafrecht?

Question 1

Wozu gehört das Strafrecht formal?

Answer 1

Zum Öffentlichen Recht

Question 2

Was ist die Aufgabe des Strafrechts?

Answer 2

Das Strafrecht sichert den Rechtsfrieden, indem es die Rechtsordnung sichert und durchsetzt, die selbst die Grundlage eines geordneten menschlichen Zusammenlebens ist

Question 3

Wie ist das Strafrecht unterteilt?

Answer 3

Kern- (StGB) und Nebenstrafrecht (alle Strafrechtsnormen außerhalb des StGB)

Question 4

Wieso muss das Strafrecht vom Jugendstrafrecht abgrenzt werden?

Answer 4

Weil bei letzterem die Erziehung im Vordergrund steht

Question 5

Wie ist das StGB unterteilt?

Answer 5

Allgemeiner Teil und Besonderer Teil

Question 6

Was steht im Allgemeinen Teil des StGB?

Answer 6

Rechtsnormen, die für alle Tatbestände gelten: Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit, generelle Aussagen zu den Rechtsfolgen strafbaren Verhaltens

Question 7

Was steht im Besonderen Teil des StGB?

Answer 7

Auflistung der einzelnen Straftaten zuzüglich Strafandrohung

Question 8

Wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht?

Answer 8

Faktisch dem Bund, Länder können nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn Bund noch nichts geregelt hat

Question 9

Was versteht man unter Strafrecht im materiellen Sinn?

Answer 9

Das eigentliche Strafrecht, dessen Kernbereich im StGB geregelt ist

Question 10

Was versteht man unter Strafrecht im formellen Sinn?

Answer 10

Strafrecht im formellen Sinne bezeichnet hingegen das Strafprozessrecht und dient der Verwirklichung des materiellen Strafrechts; es bestimmt, wie der staatliche Strafanspruch geltend gemacht werden kann.

Question 11

Was versteht man unter dem Verbrechensbegriff im formellen Sinn?

Answer 11

die Summe aller Vorschriften, die Voraussetzungen oder Folgen eines mit Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung bedrohten Verhaltens regeln

Question 12

Was versteht man unter der Zweispurigkeit des Strafrechts?

Answer 12

Die Unterscheidung zwischen Kriminalstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung

Question 13

Was sind Kriminalstrafen und welche Voraussetzungen benötigen sie?

Answer 13

knüpfen an die Schuld des Täters an - Voraussetzungen: 1. Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld

Question 14

Was sind Maßregeln und welche Voraussetzungen benötigen sie?

Answer 14

knüpfen an die Sozialgefährlichkeit des Täters an - Voraussetzungen: 1. Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit

Question 15

Was versteht man unter dem Verbrechensbegriff im materiellen Sinn?

Answer 15

Widmet sich der Frage, „wie ein Verhalten beschaffen sein muss, damit der Staat berechtigt ist, es unter Strafe zu stellen“ (Roxin/Greco AT I § 2 Rn. 1) –> orientiert sich an der Aufgabe des Staates, subsidiären Rechtsgüterschutz zu leisten

Question 16

Was setzt eine strafrechtliche Sanktion voraus?

Answer 16

Die Verletzung eines Rechtsguts

Question 17

Welche Formen von Rechtsgütern gibt es?

Answer 17

Individuelle Rechtsgüter, kollektive Rechtsgüter, Mischformen

Question 18

Beispiel für ein individuelles Rechtsgut?

Answer 18

Leben, Freiheit, körperliche Integrität

Question 19

Beispiel für ein kollektives Rechtsgut?

Answer 19

Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs, Sicherheit des Staates

Question 20

Beispiel für eine Mischform eines Rechtsguts?

Answer 20

Sicherheit des Straßenverkehrs, Rechtspflege

Question 21

Was ist die Funktion des Rechtsgutsbegriffs?

Answer 21

Der Rechtsgutsbegriff hat eine kritisch-selbstbeschränkende Funktion. Er soll das Strafrecht als Schutzrecht ausweisen und von einem Gegenmodell der Pönalisierung reiner Pflichtverletzungen abgrenzen. Dem Rechtsgutsbegriff kommt insofern eine kritische und negative Funktion zu. Er stellt inhaltliche Anforderungen an Straftatbestände.

Question 22

Wie lauten Hefendehls inhaltliche Anforderungen an Rechtsgüter? (5)

Answer 22

keine rein ideologische Zwecksetzung
keine bloßen Moralwidrigkeiten
keine rein ideelle Zweckverfolgung
sozialschädliches Verhalten als Anknüpfungspunkt
Notwendigkeit der Letztbezüglichkeit auf die Gesellschaft bzw. die sie konstituierenden Gesellschaftsmitglieder

Question 23

Was meint Hefendehl mit “keine rein ideelle Zweckverfolgung” im Rahmen inhaltlicher Anforderungen an Rechtsgüter?

Answer 23

Straftatbestand schützt Rechtsgut, obwohl dies gar nicht (mehr) existiert oder eine Verletzung desselben ausgeschlossen ist.

Question 24

Was meint Hefendehl mit “Notwendigkeit der Letztbezüglichkeit auf die Gesellschaft bzw. die sie konstituierenden Gesellschaftsmitglieder” im Rahmen inhaltlicher Anforderungen an Rechtsgüter?

Answer 24

eine Strafnorm darf nicht ausschließlich ein Kollektivrechtsgut schützen - für den Staatsbürger funktionslose Institutionen verdienen keinen Schutz