Was ist Strafrecht? Flashcards
Wozu gehört das Strafrecht formal?
Zum Öffentlichen Recht
Was ist die Aufgabe des Strafrechts?
Das Strafrecht sichert den Rechtsfrieden, indem es die Rechtsordnung sichert und durchsetzt, die selbst die Grundlage eines geordneten menschlichen Zusammenlebens ist
Wie ist das Strafrecht unterteilt?
Kern- (StGB) und Nebenstrafrecht (alle Strafrechtsnormen außerhalb des StGB)
Wieso muss das Strafrecht vom Jugendstrafrecht abgrenzt werden?
Weil bei letzterem die Erziehung im Vordergrund steht
Wie ist das StGB unterteilt?
Allgemeiner Teil und Besonderer Teil
Was steht im Allgemeinen Teil des StGB?
Rechtsnormen, die für alle Tatbestände gelten: Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit, generelle Aussagen zu den Rechtsfolgen strafbaren Verhaltens
Was steht im Besonderen Teil des StGB?
Auflistung der einzelnen Straftaten zuzüglich Strafandrohung
Wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht?
Faktisch dem Bund, Länder können nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn Bund noch nichts geregelt hat
Was versteht man unter Strafrecht im materiellen Sinn?
Das eigentliche Strafrecht, dessen Kernbereich im StGB geregelt ist
Was versteht man unter Strafrecht im formellen Sinn?
Strafrecht im formellen Sinne bezeichnet hingegen das Strafprozessrecht und dient der Verwirklichung des materiellen Strafrechts; es bestimmt, wie der staatliche Strafanspruch geltend gemacht werden kann.
Was versteht man unter dem Verbrechensbegriff im formellen Sinn?
die Summe aller Vorschriften, die Voraussetzungen oder Folgen eines mit Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung bedrohten Verhaltens regeln
Was versteht man unter der Zweispurigkeit des Strafrechts?
Die Unterscheidung zwischen Kriminalstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung
Was sind Kriminalstrafen und welche Voraussetzungen benötigen sie?
knüpfen an die Schuld des Täters an - Voraussetzungen: 1. Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld
Was sind Maßregeln und welche Voraussetzungen benötigen sie?
knüpfen an die Sozialgefährlichkeit des Täters an - Voraussetzungen: 1. Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit
Was versteht man unter dem Verbrechensbegriff im materiellen Sinn?
Widmet sich der Frage, „wie ein Verhalten beschaffen sein muss, damit der Staat berechtigt ist, es unter Strafe zu stellen“ (Roxin/Greco AT I § 2 Rn. 1) –> orientiert sich an der Aufgabe des Staates, subsidiären Rechtsgüterschutz zu leisten
Was setzt eine strafrechtliche Sanktion voraus?
Die Verletzung eines Rechtsguts
Welche Formen von Rechtsgütern gibt es?
Individuelle Rechtsgüter, kollektive Rechtsgüter, Mischformen
Beispiel für ein individuelles Rechtsgut?
Leben, Freiheit, körperliche Integrität
Beispiel für ein kollektives Rechtsgut?
Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs, Sicherheit des Staates
Beispiel für eine Mischform eines Rechtsguts?
Sicherheit des Straßenverkehrs, Rechtspflege
Was ist die Funktion des Rechtsgutsbegriffs?
Der Rechtsgutsbegriff hat eine kritisch-selbstbeschränkende Funktion. Er soll das Strafrecht als Schutzrecht ausweisen und von einem Gegenmodell der Pönalisierung reiner Pflichtverletzungen abgrenzen. Dem Rechtsgutsbegriff kommt insofern eine kritische und negative Funktion zu. Er stellt inhaltliche Anforderungen an Straftatbestände.
Wie lauten Hefendehls inhaltliche Anforderungen an Rechtsgüter? (5)
keine rein ideologische Zwecksetzung
keine bloßen Moralwidrigkeiten
keine rein ideelle Zweckverfolgung
sozialschädliches Verhalten als Anknüpfungspunkt
Notwendigkeit der Letztbezüglichkeit auf die Gesellschaft bzw. die sie konstituierenden Gesellschaftsmitglieder
Was meint Hefendehl mit “keine rein ideelle Zweckverfolgung” im Rahmen inhaltlicher Anforderungen an Rechtsgüter?
Straftatbestand schützt Rechtsgut, obwohl dies gar nicht (mehr) existiert oder eine Verletzung desselben ausgeschlossen ist.
Was meint Hefendehl mit “Notwendigkeit der Letztbezüglichkeit auf die Gesellschaft bzw. die sie konstituierenden Gesellschaftsmitglieder” im Rahmen inhaltlicher Anforderungen an Rechtsgüter?
eine Strafnorm darf nicht ausschließlich ein Kollektivrechtsgut schützen - für den Staatsbürger funktionslose Institutionen verdienen keinen Schutz
