Kausalität und Zurechnung

Question 1

Welche Funktion hat die Kausalität?

Answer 1

Sie bildet ein Scharnier zwischen Handlung und Taterfolg

Question 2

Bei welcher Art von Delikten muss die Kausalität untersucht werden?

Answer 2

Erfolgsdelikten, also konkreten Gefährdungsdelikten und Verletzungsdelikten

Question 3

Welche drei Theorien zur strafrechtlichen Kausalitätslehre gibt es?

Answer 3

Äquivalenztheorie, Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung, Adäquanz-/Relevanztheorie

Question 4

Von welchem Grundsatz geht die Äquivalenztheorie aus?

Answer 4

Gleichwertigkeit („Äquivalenz“) aller Ursachen bzw.

Bedingungen eines Erfolgs

Question 5

Welche Formel zieht die Äquivalenztheorie zur Ermittlung von Kausalität heran?

Answer 5

Conditio-sine-qua-non-Formel

Question 6

Wie lautet die Conditio-sine-qua-non-Formel?

Answer 6

Ein Umstand ist für den Erfolg kausal, wenn er nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg
in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Question 7

Wovon geht die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung aus?

Answer 7

Ebenfalls von der Gleichwertigkeit aller Bedingungen

Question 8

Was ist die Kernaussage der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung?

Answer 8

Fragt, ob zwischen der Handlung und dem Erfolg ein nach den bekannten Naturgesetzen erklärbarer Zusammenhang besteht und prüft danach, ob die konkrete Handlung im konkreten Erfolg tatsächlich wirksam geworden ist

Question 9

Was unterscheidet die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung von der Conditio-sine-qua-non-Formel?

Answer 9

Erstere gibt dem Rechtsanwender eine konkrete Handlungsanweisung

Question 10

Was ist der Zweck der Adäquanztheorie?

Answer 10

Abenteuerliche Kausalverläufe herauszufiltern

Question 11

Was besagt die Adäquanztheorie?

Answer 11

Die Möglichkeit des Erfolgseintritts aufgrund der gesetzten Bedingung darf nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen (i. e. sie muss “adäquat” sein). Bei der Bewertung dieser Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine Wertungsfrage

Question 12

Was unterscheidet die Relevanztheorie von der Adäquanztheorie?

Answer 12

Sie unterscheidet den Kausalzusammenhang

von Handlung und Erfolg einerseits und die strafrechtliche Relevanz dieses Kausalzusammenhanges andererseits

Question 13

Welches Verhältnis besteht zwischen Kausalität einerseits und der Äquivalenz- und der Adäquanztheorie andererseits?

Answer 13

Die beiden Theorien setzen Kausalität voraus und begrenzen diese

Question 14

Was gilt für hypothetische Ersatzursachen und Kausalverläufe?

Answer 14

Sie dürfen nicht berücksichtigt werden

Question 15

Welche problematischen Fälle gibt es bei Anwendung der csnq-Formel?

Answer 15

Alternative Kausalität, kumulative Kausalität, abgebrochene/überholende Kausalität, atypischer Kausalverlauf

Question 16

Was versteht man unter alternativer Kausalität?

Answer 16

Mehrere voneinander unabhängige Ursachen treffen zeitlich zusammen und jede einzelne Ursache hätte
für sich genommen den Erfolg herbeigeführt.

Question 17

Wie wird die csnq-Formel modifiziert, um Probleme alternativer Kausalität zu lösen?

Answer 17

Nach der modifizierten Conditio-sine-qua-non-Formel sind auch solche Bedingungen erfolgsursächlich,
die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Question 18

A und B schießen unabhängig voneinander auf O. Die Schüsse treffen O zeitlich leicht versetzt, schon der erste ist für O tödlich. Ob dieser erste tödliche Schuss von A oder von B abgefeuert wurde, ist unklar.

Welche Art von Kausalität liegt vor und was bedeutet das für den Sachverhalt?

Answer 18

In diesem Beispiel hat der zeitlich erste Schuss den Erfolg allein herbeigeführt. Alternative Kausalität liegt
deshalb nicht vor. Weil unklar ist, von wem der Schuss stammt, muss nach dem Grundsatz in dubio pro reo
sowohl für A als auch für B davon ausgegangen werden, dass ihr Schuss den O erst nach dem ersten bereits tödlichen getroffen hat. Sie sind daher beide nur wegen versuchten Totschlags strafbar (Dorn-Haag/Schreiber/Steinle JA 2020, 434 f.)

Question 19

Was meint kumulative Kausalität?

Answer 19

Mehrere voneinander unabhängige Ursachen bewirken erst zusammen den Erfolg.

Question 20

Was folgt aus der csnq-Formel für Fälle von kumulativer Kausalität?

Answer 20

Nach der Conditio-sinequa-non-Formel ist jede Bedingung kausale Ursache für den Erfolg.

Question 21

Was meint abgebrochene/überholende Kausalität?

Answer 21

Eine andere Ursache bewirkt völlig unabhängig von der Handlung allein den Erfolg bzw. die Handlung
bewirkt unabhängig von einer anderen Ursache den Erfolg.

Question 22

Welche Schwächen hat die csnq-Formel?

Answer 22

1. Die Formel bedarf bereits im Ausgangspunkt der Einschränkung über das Merkmal „Erfolg in seiner
   konkreten Gestalt“.
2. Die Formel bedarf ferner einer Anpassung für Fälle der alternativen Kausalität.
3. Ist unklar, ob ein bestimmtes Verhalten ursächlich für einen Erfolg ist, kann die Formel nicht erfolgversprechend angewendet werden. Sie setzt also voraus, was durch sie eigentlich erst ermittelt werden
   soll.

Question 23

Worin liegt die Funktion der objektiven Zurechnung?

Answer 23

In der Zielsetzung, die Weite des Kausalitätskriteriums durch eine normative Betrachtung des Zusammenhangs zwischen Handlung und Erfolg zu begrenzen.

Question 24

Wie lautet die Definition der objektiven Zurechnung?

Answer 24

Ein Taterfolg kann einem Handelnden objektiv zugerechnet werden, wenn seine Handlung des Täters eine rechtlich missbilligte Gefahr für das geschützte Rechtsgut geschaffen und sich diese Gefahr im konkreten Erfolg in tatbestandstypischer Weise verwirklicht hat.

Question 25

Definition “Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr für das tatbestandlich geschützte Objekt”?

Answer 25

1. Handlung ist für das Tatobjekt objektiv riskant (Gefahr = obj. Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts).
2. Das Risiko ist neu, weil es die bisherige Situation noch nicht oder nur in geringerem Umfang enthielt.
3. Das Risiko wird von der Rechtsordnung nicht gebilligt.
4. Das Risiko kann nicht ausschließlich für den Täter fremden Verantwortungsbereichen zugeordnet werden (eigenverantwortliche Selbstgefährdung, einverständliche Fremdgefährdung, fremder Verantwortungsbereich bei mittelbaren Fremdgefährdungen)

Question 26

Welche Fallgruppen mit fraglicher eigener Gefahrschaffung gibt es?

Answer 26

Allgemeines Lebensrisiko (erlaubtes bzw. rechtlich nicht missbilligtes Risiko), Risikoverringerung

Question 27

Voraussetzungen einer “Realisierung dieser [vom Täter geschaffenen] Gefahr im Erfolg”?

Answer 27

1. Das verwirklichte Risiko greift in den Schutzbereich der verletzten Norm ein.
2. Es ist kein rechtmäßiges hypothetisches Alternativverhalten des Täters erkennbar, das den Erfolg in gleicher Weise herbeigeführt hätte.
3. Ein vom Handelnden verursachter Erfolg ist dem objektiven Tatbestand nur dann zuzurechnen, wenn das Verhalten des Täters eine nicht durch ein erlaubtes Risiko gedeckte Gefahr für das Handlungsobjekt geschaffen und sich diese Gefahr auch im konkreten Erfolg verwirklicht hat.

Question 28

Welche Fallgruppen mit abzugrenzenden Verantwortungsbereichen gibt es?

Answer 28

Freiverantwortliche Selbstschädigung und -gefährdung des Opfers, grob fahrlässiges Opferverhalten, die Ausgangsgefahr verdrängendes Dazwischentreten Dritter

Question 29

Wann liegt Selbstschädigung vor?

Answer 29

Wenn das Opfer die Möglichkeit der Verletzung des eigenen Rechtsguts erkennt und sich mit dieser zumindest abfindet

Question 30

Wann liegt Selbstgefährdung vor?

Answer 30

Wenn das Opfer zwar bewusst fahrlässig handelt, jedoch auf das Ausbleiben des Verletzungserfolgs vertraut

Question 31

Was besagt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit?

Answer 31

Jeder nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich

Question 32

Was folgt aus dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit für die objektive Zurechnung?

Answer 32

Einem Täter können demnach solche Erfolge nicht zugerechnet werden, für die allein das Opfer die Verantwortung trägt, auch wenn er sich daran beteiligt haben mag

Question 33

Welche zwei Voraussetzungen erfordert die Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs aufgrund einer Eigenverantwortung des Opfers?

Answer 33

1. freiverantwortliches Verhalten des späteren „Opfers“

2. das Opfer muss sich tatsächlich selbst gefährdet/geschädigt haben

Question 34

Was bedeutet “freiverantwortlich” bei Prüfung einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs aufgrund einer möglichen Eigenverantwortung des Opfers?

Answer 34

Der Gefährdete muss überhaupt in der Lage ist, bezüglich der Preisgabe seiner Rechtsgüter selbstverantwortlich zu entscheiden (keine mangelnde Reife etc)

Question 35

Was gilt für die objektive Zurechnung, wenn ein Dritter eigenverantwortlich dazwischentritt?

Answer 35

Die Verantwortung des Erstverursachers endet grundsätzlich, wenn ein Dritter vollverantwortlich eine
neue, selbstständige Gefahr begründet, die sich dann allein im Erfolg realisiert.

Question 36

Worum handelt es sich bei sogenannten Retterfällen?

Answer 36

Die sog. Retterfälle liegen im Schnittfeld der Fallgruppen freiverantwortliche Selbstgefährdung und Dazwischentreten eines Dritten. Sie kennzeichnet der Umstand, dass ein Dritter in einen vom Ersttäter in Gang gesetzten Kausalverlauf eingreift und sich dabei selbst gefährdet bzw. schädigt

Question 37

Wann muss/kann der Grundsatz der Straffreiheit wegen bewusster Selbstgefährdung des Opfers eingeschränkt werden?

Answer 37

Wenn „der Täter durch seine deliktische Handlung die naheliegende Möglichkeit einer bewussten Selbstgefährdung dadurch schafft, dass er ohne Mitwirkung und ohne Einverständnis des Opfers eine erhebliche Gefahr für ein Rechtsgut des Opfers oder ihm nahestehender Personen begründet und damit für dieses ein einsichtiges Motiv für gefährliche
Rettungsmaßnahmen schafft“ (BGH NStZ 1994, 83)

Question 38

Was meint “ vorsätzliches Dazwischentreten des Täters”?

Answer 38

Nicht nur ein Dritter (dazu KK 169 ff.), sondern auch der Täter selbst kann den von ihm in Gang gesetzten
Kausalverlauf unterbrechen. Dies ist der Fall, wenn der Täter die Realisierung einer von ihm gesetzten Gefahr im Erfolg verhindert, indem er durch eine Zweithandlung vorsätzlich eine neue Gefahr schafft, die sich allein im Erfolg verwirklicht.

Question 39

Was fällt unter Fallgruppen mit fraglicher Gefahrrealisierung?

Answer 39

atypische Kausalverläufe, Pflichtwidrigkeitszusammenhänge, Schutzzweck der verletzten Norm,

Question 40

Wann liegt ein atypischer Kausalzusammenhang vor?

Answer 40

Voraussehbarkeit: Wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist.

Question 41

Was ist ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang?

Answer 41

Die Zurechnung entfällt, wenn der durch pflichtwidriges Verhalten verursachte Erfolg auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Question 42

Was besagt die Risikoerhöhungslehre?

Answer 42

Für die Zurechenbarkeit soll genügen, dass das pflichtwidrige Verhalten des Täters das Risiko des
Erfolgseintritts erhöht hat

Question 43

Was versteht man unter “Schutzzweck der verletzten Norm”?

Answer 43

Im konkreten Erfolg muss sich diejenige rechtlich missbilligte Gefahr verwirklicht haben, deren Eintritt
nach dem Schutzzweck der einschlägigen Norm vermieden werden sollte. Keine Zurechnung, wenn ein Erfolg eintritt, der außerhalb des Schutzzweckes der Norm liegt.

Question 44

Auf welchem Wege erfolgt die Prüfung der Äquivalenztheorie in einer Fallbearbeitung?

Answer 44

hypothetisches Eliminationsverfahren

Question 45

Welche Kausalitätslehre bildet die herrschende Meinung ab?

Answer 45

Äquivalenztheorie

Question 46

Wofür wird die Äquivalenztheorie kritisiert?

Answer 46

Ihre Uferlosigkeit

Question 47

Was ist fortwirkende Kausalität?

Answer 47

Ein später handelnder Dritter knüpft an eine Ersthandlung an, weshalb diese eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für das Eingreifen des Dritten darstellt

Question 48

Was gilt für die Kausalität bei Gremienentscheidungen?

Answer 48

Alle Stimmen (auch bei 50% + x) sind Teil des ganzen Beschlusses und haben insoweit eine gesetzmäßige Bedingung für seine Wirkung gesetzt –> jede Stimme war kausal

Question 49

Wann liegt kein für eine objektive Zurechnung relevantes Risiko vor?

Answer 49

wenn es von einer als sozialadäquat eingestuften Verhaltensweise ausgeht, die legal ist und akzeptiert wird, sich im Rahmen des allg. Lebensrisikos bewegt oder Risiken bloß in rechtlich unbeachtlicher Weise erhöht

Question 50

Auf welche Weise muss ein Risiko beurteilt werden?

Answer 50

Gedanklich von einem aus der ex-ante-Sicht des Täters urteilenden einsichtigen Menschen, der ggfs. auch über Sonderwissen des Täters verfügt

Question 51

Welche Konstellationen unterscheidet die herrschende Meinung bei Risikoverringerungen?

Answer 51

1. Eingriff in einen in Gang befindlichen Kausalvorgang, was bei ein und demselben Opfer zu einer geringeren als der drohenden schweren Verletzung geführt hat –> Verneinung der obj. Zurechnung
2. Rettungshandlung beseitigt die von einer Handlung ausgehende Gefahr, indem eine neue eigenständige Gefahr begründet oder das Risiko auf ein anderes Opfer verschoben wird –> obj. Zurechnung wird bejaht

Question 52

Was meint “Schutzzweckzusammenhang” bezüglich der Gefahrrealisierung?

Answer 52

der Erfolgseintritt muss im Schutzbereich der verletzten Norm liegen