Der verantwortungsausschließende Notstand und verwandte Fälle

Question 1

Was unterscheidet Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe?

Answer 1

Bei ersteren fehlt es an einer Schuldvoraussetzung bzw. an einem schuldbegründenden Merkmal. Entschuldigungsgründe hingegen führen zu einer Minderung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat. Der verminderte Schuldgrad erscheint dann nicht mehr strafwürdig.

Question 2

Zwischen welchen Entschuldigungsgründen wird insbesondere unterschieden?

Answer 2

entschuldigender Notstand (§ 35 StGB), Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB), übergesetzlicher Notstand/entschuldigende Pflichtenkollision, Gewissensnot, Handeln auf dienstliche Weisung

Question 3

Auf welchen Grundgedanken bauen die Entschuldigungsgründe auf?

Answer 3

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, Gedanke der Unrechts- und Schuldminderung, Gedanke der präventiven Bestrafungsnotwendigkeit

Question 4

Was bringt der den Entschuldigungsgründen zugrundeliegende Grundgedanke der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens zum Ausdruck?

Answer 4

In einer Notstandslage, in der der Täter die in § 35 StGB bezeichneten Rechtsgüter bedroht sieht, kann diesem aufgrund des besonderen Motivationsdrucks
(außergewöhnliche psychische Zwangslage) kein normgemäßes Verhalten zugemutet werden.

Question 5

Was bringt der den Entschuldigungsgründen zugrundeliegende Gedanke der Unrechts- und Schuldminderung zum Ausdruck?

Answer 5

Unrechtsminderung: Der Erfolgsunwert der Tat wird durch den Wert des Guts, das der Täter durch
seine Tat zu schützen sucht, gemindert; der Handlungsunwert wird durch den Rettungszweck (oder Verteidigungszweck im Rahmen von § 33 StGB) herabgesetzt.

Schuldminderung: Der Schuldgehalt wird durch den außergewöhnlichen Motivationsdruck herabgesetzt. Der Motivationsdruck macht es dem Täter unmöglich, den Verbotsnormen des Strafgesetzes zu entsprechen. Schuldmindernd wirkt also der Umstand, dass sich der Täter nicht aus rechtsfeindlicher
Gesinnung gegen das Recht stellt. Ganz deutlich herabgesetzt ist die Schuld auch durch die asthenischen Affekte im Rahmen von § 33 StGB.

Question 6

Was ist ein asthenischer Affekt?

Answer 6

Eine Gemütsbewegung (z.B. hochgradige Erregung, Furcht oder Schrecken), die zur Begehung einer Straftat geführt hat.

Question 7

Was bringt der den Entschuldigungsgründen zugrundeliegende Gedanke der präventiven Bestrafungsnotwendigkeit zum Ausdruck?

Answer 7

Erklärt man das Bestehen von Entschuldigungsgründen mit dem Gedanken der präventiven Bestrafungsnotwendigkeit, so erklärt sich die Struktur des § 35 StGB in dem Sinne, dass die Gefahr zur Not auch hätte ertragen werden können und der Täter somit auch eine rechtmäßige Verhaltensalternative gehabt hätte.

Question 8

Wann kann in einer Fallprüfung geprüft werden, ob die Tat eines Täters zu entschuldigen ist?

Answer 8

Wenn keine Rechtfertigung nach §§ 32, 34 StGB vorliegt

Question 9

Welcher Wertungsunterschied geht aus der Trennung zwischen Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen hervor?

Answer 9

Der gerechtfertigt agierende Täter handelt im
Einklang mit der Rechtsordnung, er hat zwar typisiertes Unrecht begangen (= tatbestandsmäßige Handlung), diese Indizwirkung der Unrechtsbegehung aber mittels der Rechtfertigung widerlegt. Für den von der Tat Betroffenen bedeutet dies, dass er sich nicht mittels Notwehr widersetzen darf, da ja kein rechtswidriger Angriff vorliegt. Dem „nur“ entschuldigt handelnden Täter gegenüber ist aber eine Notwehrhandlung erlaubt, da dieser ja rechtswidrig agiert

Question 10

Warum ist der entschuldigende Notstand gegenüber dem rechtfertigenden Notstand hinsichtlich der notstandsfähigen Rechtsgüter enger?

Answer 10

Dies folgt aus dem Grundgedanken dieses Entschuldigungsgrundes, der eine außergewöhnliche Motivationslage voraussetzt. Eine solche kann regelmäßig nur bei den von § 35 StGB bezeichneten Rechtsgütern angenommen werden.

Question 11

Welche gesetzlichen Voraussetzungen verlangt der entschuldigende Notstand?

Answer 11

Notstandslage, Rettungshandlung, Gefahrabwendungswille, Ausnahmeregelung nach § 35 I 2

Question 12

Was muss beim entschuldigenden Notstand neben den gesetzlichen Voraussetzungen noch geprüft werden?

Answer 12

Zumutbarkeit der Gefahrhinnahme (§ 35 I 2)

Question 13

Welche Rechtsgüter sind i.S.v. § 35 I StGB notstandsfähig?

Answer 13

Nur die im Paragraphen aufgezählten

Question 14

Wie wird das Rechtsgut der “Freiheit” in § 35 I StGB verstanden?

Answer 14

Aufgrund der systematischen Auslegung: Körperbezogen so wie die anderen genannten Rechtsgüter

Question 15

Welche Voraussetzungen gelten für die Notstandslage beim entschuldigenden Notstand?

Answer 15

Notstandsfähiges Rechtsgut, rettungsfähige Person, gegenwärtige Gefahr

Question 16

Was ist eine “nahestehende Person” i.S.v. § 35 I StGB?

Answer 16

Teleologische Auslegung: Orientierung am Grundgedanken der Entschuldigungsgründe und dem besonderen Motivationsdruck zu orientieren. Eine nahestehende Person kann nur eine solche sein, bei der sich der Täter zum Zeitpunkt der Tat durch eine „besondere seelische Zwangslage“ motiviert gefühlt hat, im Wege der Notstandshilfe einzuschreiten

systematischen Auslegung wird gefordert: „Der Begriff der ‚nahestehenden Person‘ setzt, wie sich aus der Gleichstellung mit dem Angehörigen ergibt, das Bestehen eines auf eine gewisse Dauer angelegten zwischenmenschlichen Verhältnisses voraus, das ähnliche Solidaritätsgefühle wie (i.d.R.) unter Angehörigen hervorruft und das deshalb im Fall der Not auch zu einer vergleichbaren psychischen Zwangslage führt

Question 17

Wie ist der Begriff der “gegenwärtigen Gefahr” bei der Notstandslage im Rahmen des entschuldigenden Notstands auszulegen?

Answer 17

N. h. ist die Gegenwärtigkeit der Gefahr ist nach h.M. extensiv auszulegen – wie bei § 34 StGB –, so dass auch Dauergefahren erfasst sind. Daneben reichen auch bereits zukünftige Schadenseintritte aus, sofern sie nur durch sofortiges Handeln ohne weiteres Risiko abgewehrt werden können.

Question 18

Wann liegt Gefahrabwendungswille i.S.v. § 35 I 1 StGB vor?

Answer 18

Der Notstandstäter über die Kenntnis der entschuldigenden Voraussetzungen und den Willen verfügen, aufgrund dieser Gefahr für ein Rechtsgut zu handeln. Dabei muss der Gefahrabwendungswille allerdings nur ein Element der Motivationslage sein. Soweit der Notstandstäter daneben noch andere Ziele verfolgt, ist dies unschädlich.

Question 19

Welche Ausnahmeregelungen nennt § 35 I 2 StGB?

Answer 19

Gefahrverursachung, besonderes Rechtsverhältnis, weitere Zumutbarkeitsfälle

Question 20

Was ist bei der Gefahrverursachung als Zumutbarkeitsgrund i.S.v. § 35 i 2 StGB zu beachten?

Answer 20

Nach h.M. die bloße Verursachung der Gefahr noch kein Umstand, der zu einer Gefahrtragungspflicht führt, da die bloße Verursachung schuldindifferent ist.

Bedeutsam ist aber eine vorwerfbare Verursachung
der Gefahr, z.B. sich ohne Not in eine Gefahrensituation zu begeben

Question 21

Welche Kriterien bestimmen allgemein das Vorliegen eines besonderen Rechtsverhältnisses?

Answer 21

• Pflichtenstellung muss gegenüber der Allgemeinheit bestehen.
• berufliche Pflichtenstellungen

Durch das Erfordernis einer Pflichtenstellung ggü. der Allgemeinheit werden Schutzpflichten ausgeschlossen, die nur Einzelnen gegenüber bestehen (Obhutsgarantenpflichten der Eltern gegenüber Kindern).

Die Berufsbezogenheit der Pflichtenstellung wirkt sich auch dahingehend aus, dass die erhöhte Gefahrtragungspflicht nur für berufstypische Gefahren gilt.

Question 22

Was meint “Respektierung einer Gefahrtragungspflicht”?

Answer 22

Im Wege der Notstandshilfe darf keine Person gerettet werden, die in eine Notstandslage geraten ist, ihrerseits aber aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses gefahrtragungspflichtig ist

Question 23

Welche weiteren Zumutbarkeitsfälle ergeben sich auf dem Wege einer systematischen Auslegung aus § 35 I 2 StGB?

Answer 23

Obhutspflichten (i.S.v. § 12 StGB), sonstige Duldungspflichten (nach § 32 StGB gerechtfertigter Angriff), Unverhältnismäßigkeit/Disproportionalität

Question 24

Wann ist eine Dauergefahr gegenwärtig?

Answer 24

wenn der Schaden jederzeit eintreten kann, auch wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass der Schadenseintritt noch einige Zeit auf sich warten lässt

Question 25

Welche Anforderungen werden an eine Rettungshandlung i.S.v. § 35 gestellt?

Answer 25

Geeignetheit, Erforderlichkeit (relativ mildestes Mittel)

Question 26

Was meint “Gefahrabwendungswille”?

Answer 26

Subjektives Entschuldigungselement: Hierzu muss der Notstandstäter über die Kenntnis der entschuldigenden Voraussetzungen und den Willen verfügen, aufgrund dieser Gefahr für ein Rechtsgut zu handeln

Question 27

Was gilt, wenn der Notstandshelfer die für einen Dritten bestehende Gefahr verursacht hat?

Answer 27

Für eine Anwendung des § 35 I 2 StGB und in der Folge für eine Versagung der Entschuldigung. Dem wird aber herrschend entgegengehalten, dass sich die besondere Motivationslage für den Betroffenen verschärft habe, da er bestrebt sei, seinen Fehler – Verursachen einer Gefahrenlage – zu beheben (Rengier AT § 26 Rn. 35); eine Entschuldigung erscheint daher vorzugswürdiger.

Question 28

Was gilt hinsichtlich der Entschuldigung eines Notstandshelfers, wenn die für einen Dritten bestehende Gefahr durch genannten Dritten verursacht wurde?

Answer 28

Es wird vorgebracht, dass der Entschuldigung des Notstandshelfers die geringere Schutzwürdigkeit der Rechtsgüter (= Notlage selbstverschuldet) entgegenstehe (vgl. MK/Müssig § 35 Rn. 57). Der Wortlaut des § 35 I 2 StGB spricht jedoch für die Entschuldigung des Notstandshelfers, weil dieser die Gefahr nicht „selbst“ verursacht hat. Zudem spielt es für den auf dem Notstandstäter lastenden Motivationsdruck keine Rolle, ob der Angehörige die Gefahr selbst verursacht hat (Bock AT S. 409). Letztere Auffassung verdient daher den Vorzug