Das Gesetzlichkeitsprinzip und verfassungsrechtliche Bezüge Flashcards
Wo findet sich das Gesetzlichkeitsprinzip?
Art. 103 I GG = §1 StGB
Was besagt das Gesetzlichkeitsprinzip?
Eine Tat kann nach Art. 103 II GG nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde
Welche Einzelbestandteile umfasst das Gesetzlichkeitsprinzip?
Verbot von Gewohnheitsrecht, Bestimmtheitsgebot, Rückwirkungsverbot, Analogieverbot
An wen richtet sich das Verbot von Gewohnheitsrecht?
Richter
An wen richtet sich das Bestimmtheitsgebot?
Gesetzgeber, z. T. auch Richter
An wen richtet sich das Rückwirkungsverbot?
Gesetzgeber, Richter
An wen richtet sich das Analogieverbot?
Richter
Was besagt das Verbot von Gewohnheitsrecht?
Das Verhalten muss in einem förmlichen Gesetz für strafbar erklärt worden sein, ungeschriebenes Recht ist unzulässig
Was besagt das Bestimmtheitsgebot?
Tatbestand und Strafandrohung müssen derart bestimmt sein, dass man sein Verhalten danach ausrichten kann
Was besagt das Rückwirkungsverbot?
Ein strafrechtliches Gesetz darf nicht rückwirkend ein Verhalten unter Strafe stellen; ein Richter darf ein Gesetz nicht auf Taten anwenden, die vor Inkrafttreten der Norm begangen wurden.
Wie verhält es sich mit dem Rückwirkungsverbot bei der Verurteilung von Mauerschützen?
Eigentlich steht Art. 103 I GG einer Verurteilung entgegen, aber Ausnahmeregelung unter Rückgriff auf den Schutzzweck des Artikels und die Radbruch’sche Ordnung
Wie lautet die Radbruch’sche Formel (Unerträglichkeitsformel)?
Das geschriebene Recht muss zugunsten der Gerechtigkeit weichen, wenn der Widerspruch des geschriebenen Rechts zur Gerechtigkeit ein unerträgliches Maß erreicht
Woran knüpft das Analogieverbot an?
An die Auslegungsbedürftigkeit des Gesetzes
Was versteht man unter einer Analogie in Bezug auf die Exegese von Gesetzestexten?
Die Übertragung einer rechtlichen Regel auf einen im Gesetz nicht geregelten anderen, aber ähnlichen Fall
Welche Arten der Analgoie gibt es?
Rechtsanalogie und Gesetzesanalogie
Was versteht man unter einer Rechtsanalogie?
Die zu übertragende Regelung entstammt einem aus mehreren Vorschriften abzuleitenden Rechtsgedanken
Was versteht man unter einer Gesetzesanalogie?
Die zu übertragende Rechtsregel entstammt einer einzelnen Vorschrift
Was besagt das Analogieverbot?
Eine Analogie zu Ungunsten des Täters ist ausgeschlossen. Denn für einen Fall, der einem gesetzlich geregelten Fall nur ähnlich ist, ist die Strafbarkeit nicht gesetzlich bestimmt.
Welche zwei weiteren Einflüsse übt das GG neben dem Gesetzlichkeitsprinzip auf das materielle Strafrecht aus?
Rechtsgüterschutz und Schuldprinzip
Wie lautet das Schuldprinzip auf Latein?
Nulla poena sine culpa
Woraus folgt das Schuldprinzip?
Art. 2 I, 1 I GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip
Welche Unterpunkte umfasst das Schuldprinzip?
Strafbegründungsschuld, Schuld-Unrechts-Kongruenz, §46 I StGB (“Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe”)
Was steckt hinter der Idee der “Strafbegründungsschuld”?
Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn die Tat dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann
Was steckt hinter der Idee der “Schuld-Unrechts-Kongruenz”?
Alle Elemente des Unrechtsvorwurfs müssen vom Schuldvorwurf erfasst werden.
Welche Grundsätze folgen aus dem Grundgesetz für das Strafprozessrecht?
Anspruch auf rechtliches Gehör, ne bis in idem, in dubio pro reo, Recht auf ein faires Strafverfahren
Was steht hinter dem Anspruch auf rechtliches Gehör?
Das Recht auf Gehör ist ein grundrechtsgleiches Recht und konkretisiert den Gedanken der Menschenwürde, Art. 1 I GG, dass keine Person zum Objekt richterlicher Rechtsfindung gemacht werden darf, sondern im Sinne eines selbstbestimmten Wesens auch eigenständig in das Verfahren eingreifen können soll.
Was meint “ne bis in idem”?
Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben Tat
Was meint “in dubio pro reo”?
Im Zweifel für den Angeklagten: Wenn sich kein eindeutiger Sachverhalt im Strafprozess ermitteln lässt, so hat der Richter auf Basis des für den Angeklagten günstigsten Sachverhalts sein Urteil auszusprechen.
Woraus leitet sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab?
Aus dem Rechtsstaatsprinzip oder aus den einzelnen Grundrechten
Aus welchen drei Elementen ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgebaut?
Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit
Was versteht man unter Eignung?
Ein Strafgesetz muss zur Erreichung eines legitimen Ziels geeignet sein. Das zu schützende Rechtsgut steht dabei im Vordergrund
Was bedeutet “Erforderlichkeit”?
Erforderlichkeit liegt dann vor, wenn zur Erreichung des Erfolges das mildeste gleich wirksame Mittel eingesetzt wird.
Was bedeutet “Angemessenheit”?
Ein Strafgesetz darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordert eine Abwägung zwischen dem Nutzen des Strafgesetzes und der dadurch herbeigeführten Beeinträchtigungen
