Das Gesetzlichkeitsprinzip und verfassungsrechtliche Bezüge

Question 1

Wo findet sich das Gesetzlichkeitsprinzip?

Answer 1

Art. 103 I GG = §1 StGB

Question 2

Was besagt das Gesetzlichkeitsprinzip?

Answer 2

Eine Tat kann nach Art. 103 II GG nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde

Question 3

Welche Einzelbestandteile umfasst das Gesetzlichkeitsprinzip?

Answer 3

Verbot von Gewohnheitsrecht, Bestimmtheitsgebot, Rückwirkungsverbot, Analogieverbot

Question 4

An wen richtet sich das Verbot von Gewohnheitsrecht?

Answer 4

Richter

Question 5

An wen richtet sich das Bestimmtheitsgebot?

Answer 5

Gesetzgeber, z. T. auch Richter

Question 6

An wen richtet sich das Rückwirkungsverbot?

Answer 6

Gesetzgeber, Richter

Question 7

An wen richtet sich das Analogieverbot?

Answer 7

Richter

Question 8

Was besagt das Verbot von Gewohnheitsrecht?

Answer 8

Das Verhalten muss in einem förmlichen Gesetz für strafbar erklärt worden sein, ungeschriebenes Recht ist unzulässig

Question 9

Was besagt das Bestimmtheitsgebot?

Answer 9

Tatbestand und Strafandrohung müssen derart bestimmt sein, dass man sein Verhalten danach ausrichten kann

Question 10

Was besagt das Rückwirkungsverbot?

Answer 10

Ein strafrechtliches Gesetz darf nicht rückwirkend ein Verhalten unter Strafe stellen; ein Richter darf ein Gesetz nicht auf Taten anwenden, die vor Inkrafttreten der Norm begangen wurden.

Question 11

Wie verhält es sich mit dem Rückwirkungsverbot bei der Verurteilung von Mauerschützen?

Answer 11

Eigentlich steht Art. 103 I GG einer Verurteilung entgegen, aber Ausnahmeregelung unter Rückgriff auf den Schutzzweck des Artikels und die Radbruch’sche Ordnung

Question 12

Wie lautet die Radbruch’sche Formel (Unerträglichkeitsformel)?

Answer 12

Das geschriebene Recht muss zugunsten der Gerechtigkeit weichen, wenn der Widerspruch des geschriebenen Rechts zur Gerechtigkeit ein unerträgliches Maß erreicht

Question 13

Woran knüpft das Analogieverbot an?

Answer 13

An die Auslegungsbedürftigkeit des Gesetzes

Question 14

Was versteht man unter einer Analogie in Bezug auf die Exegese von Gesetzestexten?

Answer 14

Die Übertragung einer rechtlichen Regel auf einen im Gesetz nicht geregelten anderen, aber ähnlichen Fall

Question 15

Welche Arten der Analgoie gibt es?

Answer 15

Rechtsanalogie und Gesetzesanalogie

Question 16

Was versteht man unter einer Rechtsanalogie?

Answer 16

Die zu übertragende Regelung entstammt einem aus mehreren Vorschriften abzuleitenden Rechtsgedanken

Question 17

Was versteht man unter einer Gesetzesanalogie?

Answer 17

Die zu übertragende Rechtsregel entstammt einer einzelnen Vorschrift

Question 18

Was besagt das Analogieverbot?

Answer 18

Eine Analogie zu Ungunsten des Täters ist ausgeschlossen. Denn für einen Fall, der einem gesetzlich geregelten Fall nur ähnlich ist, ist die Strafbarkeit nicht gesetzlich bestimmt.

Question 19

Welche zwei weiteren Einflüsse übt das GG neben dem Gesetzlichkeitsprinzip auf das materielle Strafrecht aus?

Answer 19

Rechtsgüterschutz und Schuldprinzip

Question 20

Wie lautet das Schuldprinzip auf Latein?

Answer 20

Nulla poena sine culpa

Question 21

Woraus folgt das Schuldprinzip?

Answer 21

Art. 2 I, 1 I GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip

Question 22

Welche Unterpunkte umfasst das Schuldprinzip?

Answer 22

Strafbegründungsschuld, Schuld-Unrechts-Kongruenz, §46 I StGB (“Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe”)

Question 23

Was steckt hinter der Idee der “Strafbegründungsschuld”?

Answer 23

Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn die Tat dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann

Question 24

Was steckt hinter der Idee der “Schuld-Unrechts-Kongruenz”?

Answer 24

Alle Elemente des Unrechtsvorwurfs müssen vom Schuldvorwurf erfasst werden.

Question 25

Welche Grundsätze folgen aus dem Grundgesetz für das Strafprozessrecht?

Answer 25

Anspruch auf rechtliches Gehör, ne bis in idem, in dubio pro reo, Recht auf ein faires Strafverfahren

Question 26

Was steht hinter dem Anspruch auf rechtliches Gehör?

Answer 26

Das Recht auf Gehör ist ein grundrechtsgleiches Recht und konkretisiert den Gedanken der Menschenwürde, Art. 1 I GG, dass keine Person zum Objekt richterlicher Rechtsfindung gemacht werden darf, sondern im Sinne eines selbstbestimmten Wesens auch eigenständig in das Verfahren eingreifen können soll.

Question 27

Was meint “ne bis in idem”?

Answer 27

Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben Tat

Question 28

Was meint “in dubio pro reo”?

Answer 28

Im Zweifel für den Angeklagten: Wenn sich kein eindeutiger Sachverhalt im Strafprozess ermitteln lässt, so hat der Richter auf Basis des für den Angeklagten günstigsten Sachverhalts sein Urteil auszusprechen.

Question 29

Woraus leitet sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab?

Answer 29

Aus dem Rechtsstaatsprinzip oder aus den einzelnen Grundrechten

Question 30

Aus welchen drei Elementen ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgebaut?

Answer 30

Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit

Question 31

Was versteht man unter Eignung?

Answer 31

Ein Strafgesetz muss zur Erreichung eines legitimen Ziels geeignet sein. Das zu schützende Rechtsgut steht dabei im Vordergrund

Question 32

Was bedeutet “Erforderlichkeit”?

Answer 32

Erforderlichkeit liegt dann vor, wenn zur Erreichung des Erfolges das mildeste gleich wirksame Mittel eingesetzt wird.

Question 33

Was bedeutet “Angemessenheit”?

Answer 33

Ein Strafgesetz darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordert eine Abwägung zwischen dem Nutzen des Strafgesetzes und der dadurch herbeigeführten Beeinträchtigungen