Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und Verbotsirrtum Flashcards
Wo ist der Verbotsirrtum normiert?
§ 17 StGB
Wodurch zeichnet sich der Verbotsirrtum aus?
Der Täter erfasst im Bewusstsein der „wahren“ Tatumstände nicht, dass er Unrecht begeht. Der Täter wähnt sich im Recht.
Was ist Unrechtsbewusstsein?
Das Unrechtsbewusstsein bezeichnet das Wissen des Täters darüber, dass sein Handeln rechtlich nicht erlaubt ist. Hierbei ist nach h.M. nicht das Bewusstsein der Strafbarkeit des Handelns erforderlich, bereits die Kenntnis des Verbots muss für den Täter auf jeden Fall genügen, um diesen zu rechtstreuem Verhalten zu motivieren
Reichen Kenntnis der Sozialschädlichkeit bzw. Sittenwidrigkeit eines Verhaltens dafür aus, Unrechtsbewusstsein attestieren zu können?
Nein
Welche Erscheinungsformen des Unrechtsbewusstseins gibt es?
Irrtum über die Existenz eines Verbots, Irrtum über Existenz oder Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes, Subsumtionsirrtum, Bewusstseinsformen des Verbotsirrtums, bedingtes Unrechtsbewusstsein,
Beschaffenheit des Unrechtsbewusstseins: Muss sich
der Täter bei Begehung der Tat über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens insoweit bewusst sein, dass er sich im Moment der schädigenden Handlung die Rechtswidrigkeit noch einmal bewusstmacht?
Nach h.M. ist es nicht Voraussetzung, dass der Täter erst in einen Gewissensstreit bezüglich der Rechtswidrigkeit der Handlung eintritt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Täter, der in dem Kulturkreis aufgewachsen ist, dessen Strafgewalt ihn im konkreten Fall erfassen soll, sich implizit der Ge- und Verbote bewusst ist.
Wann liegt bedingtes Unrechtsbewusstsein vor?
Ein bedingtes Unrechtsbewusstsein liegt – parallel zum Eventualvorsatz – vor, wenn der Tatbeteiligte mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies
billigend in Kauf nimmt (BGH BeckRS 2020, 7598 Rn. 1135 a.E.).
Wie lautet der Vermeidbarkeitsmaßstab nach dem BGH?
Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte. Das setzt voraus, dass er alle geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat.“ (BGH NStZ 2000, 307, 309;
NStZ-RR 2019, 388 [390]).
Was meint “Vorverschulden” im Kontext der Vermeidung eines Verbotsirrtums?
Mit dem Begriff des Vorverschuldens ist der Aspekt angesprochen, dass sich der Vorwurf der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums nicht notwendig auf die konkrete Tatsituation beziehen muss. So ist es denkbar, dass es der Täter – trotz Anlass – zu einem früheren Zeitpunkt versäumt hat, sich über die Rechtslage ins Bild zu setzen
Was ist ein Doppelirrtum?
Vom Doppelirrtum wird gesprochen, wenn der Täter im Rahmen eines Erlaubnistatumstandsirrtums sein vermeintliches Recht aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung überschreitet.
