Der rechtfertigende Notstand und verwandte Fälle

Question 1

Was setzt eine Notstandslage voraus?

Answer 1

das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut

Question 2

Welche Rechtsgüter gelten als notstandsfähig?

Answer 2

Notstandsfähig sind nach h.M. alle Rechtgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit, soweit sie in der
konkreten Situation schutzbedürftig und schutzwürdig sind (Wessels/Beulke/Satzger AT Rn. 457). Exemplarisch nennt § 34 S. 1 StGB Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum.

Question 3

Was versteht man unter einer gegenwärtigen Gefahr?

Answer 3

Eine gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (RGSt 66, 222; Wessels/Beulke/Satzger AT Rn. 461).

Question 4

Was unterscheidet den Begriff der Gefahr von dem des Angriffs?

Answer 4

Der Gefahrursprung ist gleichgültig: Auch Naturereignisse, Kriegswirren o.ä. sind erfasst. Der Begriff der Gefahr ist daher gegenständlich weiter als der des Angriffs i.S.d. § 32 StGB. Hieraus wird geschlossen, dass der Begriff der gegenwärtigen Gefahr auch in zeitlicher Hinsicht über den gegenwärtigen Angriff bei der Notwehr hinausgeht - damit ist auch die Dauergefahr umfasst

Question 5

Was ist eine “Dauergefahr”?

Answer 5

Eine Gefahr, die so dringend ist, dass sie jederzeit, alsbald – auch wiederholt – in einen Schaden umschlagen kann, mag auch die Möglichkeit bestehen, dass der Eintritt des Schadens noch
eine Zeit lang auf sich warten lässt

Question 6

Welche Voraussetzungen bestehen für die Notstandshandlung?

Answer 6

Geeignetheit und Erforderlichkeit

Question 7

Was unterscheidet die Idee des mildesten Mittels bei der Notstandshandlung von der bei der Notwehrhandlung?

Answer 7

Im Unterschied zur Notwehr ist hier jede erreichbare Hilfe zur Gefahrenabwehr herbeizuholen und von
einer bestehenden Ausweichmöglichkeit zwingend Gebrauch zu machen

Question 8

Was setzt § 34 S. 1 StGB neben Notstandslage und Notstandshandlung noch voraus?

Answer 8

Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren: Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen.

Question 9

Welche Gesichtspunkte sind in eine Abwägung im Rahmen eines Notstands einzubeziehen?

Answer 9

Strafrahmenvergleich
Wertgefälle der Rechtsgüter
Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzung
Grad der drohenden Gefahren
keine Abwägung Leben gegen Leben Autonomieprinzip
Wertung anderer gesetzlicher Regelungen
Verschuldung der Notwehrlage
Tätigwerden aufseiten des Unrechts
Besondere Pflichtenstellung
Individuelle Bedeutung der Schäden für die Betroffenen
Entstehung der Gefahr aus der Sphäre des Eingriffsopfers

Question 10

Was meint der Aspekt “Strafrahmenvergleich” bei der Abwägung im Rahmen eines Notstand?

Answer 10

Sind sowohl gefährdendes als auch abwehrendes Verhalten auf eine Tatbestandsverwirklichung gerichtet, können aus einem Strafrahmenvergleich Schlüsse auf das Rangverhältnis der geschützten Rechtsgüter gezogen werden (nicht überbewerten)

Question 11

Welche drei Leitlinien sind bei der Abwägung entsprechend eines Wertgefälles der Rechtsgüter im Rahmen einer Notstandsprüfung zu beachten?

Answer 11

1. Ordnungsvorschriften treten hinter den Schutz vor konkreten Beeinträchtigungen zurück
2. Die Persönlichkeitswerte sind den Sachgütern vorzuziehen
3. Der Schutz von Leib und Leben begründet ein höheres Interesse auch gegenüber der Bewahrung anderer Persönlichkeitswerte oder überindividueller Rechtsgüter.

Question 12

Was ist bei der Abwägung nach der Intensität der Rechtsgutsverletzung im Rahmen einer Notstandsprüfung zu beachten?

Answer 12

Insbesondere bei einem ähnlichen Rang der bedrohten Rechtsgüter kann dem Ausmaß der drohenden Rechtsgutsverletzung entscheidende Bedeutung zukommen. Aber auch bei unterschiedlichem Rangverhältnis kann das Ausmaß der Rechtsgutsverletzung den Wertunterschied relativieren

Question 13

Was unternimmt man bei einer Abwägung nach dem Grad der drohenden Gefahr im Rahmen einer Notstandsprüfung?

Answer 13

Wer zur Abwehr eines ansonsten mit Sicherheit eintretenden Schadens eine Rettungshandlung vornimmt, die ein anderes Rechtsgut nur in geringem Maße gefährdet, wird i.d.R. das überwiegende Interesse auf seiner Seite haben

Question 14

Was besagt der Grundsatz “keine Abwägung von Leben gegen Leben” (im Rahmen einer Notstandsprüfung)?

Answer 14

In Konfliktlagen, in denen sich Leben und Leben gegenüberstehen, ist der Grundsatz absoluten Lebensschutzes zu beachten, der einer Abwägung Leben gegen Leben entgegensteht: Menschliches Leben ist nicht quantifizierbar

Question 15

Was ist die Rolle des Autonomieprinzips im Rahmen einer Notstandsprüfung?

Answer 15

Zu Lasten des verteidigten Rechtsguts muss ggf. berücksichtigt werden, dass die Notstandssituation zu Lasten der Rechtsgüter eines Unbeteiligten gelöst wird

e.A.: Strenge Auslegung, Eingriff in die Persönlichkeitsauslegung verstößt gegen die Menschenwürde und ist auch mit dem Zweck der Lebensrettung nicht zu rechtfertigen

Question 16

Welche Rolle spielt das Verschulden einer Notstandslage für die Notstandsprüfung?

Answer 16

Heute besteht Einigkeit darüber, dass ein Verschulden der Notstandslage die Berufung auf § 34 StGB nicht ausschließt. Das Verschulden bzw. Nicht-Verschulden der Notstandslage muss aber bei der Interessensabwägung Berücksichtigung finden

Question 17

Welche Rolle spielen besondere Pflichtenstellungen bei der Abwägung im Rahmen einer Notstandsprüfung?

Answer 17

Besondere Pflichtenstellungen können zur Verschiebung der Interessensabwägung führen: Der Soldat, Polizist oder Feuerwehrmann wird in manchen Fällen auch um des Schutzes und der Rettung von Sachwerten willen Leib- und Lebensgefahren auf sich nehmen müssen, so dass er sich nicht unter Berufung auf § 34 StGB der Gefahr entziehen darf. Zu beachten ist jedoch, dass die Gefahrtragungspflichten keine Aufopferungs-, sondern nur Risikopflichten sind: Sind der Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, ist das Ausweichen auch bei Bestehen einer besonderen Pflichtenstellung wieder durch § 34 StGB gerechtfertigt.

Question 18

Was kann aus der individuellen Bedeutung der Schäden für die Betroffenen für die Abwägung im Rahmen einer Notstandsprüfung folgen?

Answer 18

Ein bei der Abwägung zu berücksichtigender Faktor ist ferner die Bedeutung der konkreten Sachen für die
Betroffenen, die nach obj. Maßstab, aber unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten zu beurteilen ist

Question 19

Was kann aus der Entstehung der Gefahr aus der Sphäre des Eingriffsopfers für die Abwägung im Rahmen einer Notstandsprüfung folgen?

Answer 19

Wäre Fall des Defensivnotstands, § 228 BGB
enthält für den Fall der von einer Sache ausgehenden Gefahr eine Spezialregelung, während bei der Abwehr
einer vom Menschen ausgehenden Gefahr regelmäßig schon § 32 StGB eingreift.

Question 20

In welchen vier Fallgruppen, in denen die Gefahr aus der Sphäre des Eingriffsopfers entsteht, sind weder § 228 BGB noch § 32 StGB einschlägig, sodass Raum für einen Notstand i.S.v. § 34 StGB bleibt?

Answer 20

• Bedrohung durch eine Nichthandlung (z.B. ein auf die Gegenfahrbahn geschleudertes Auto)
• Gefährdung trotz sorgfaltsgemäßer Handlung (z.B. droht ein Autofahrer einen Fußgänger trotz Einhaltung aller Verkehrsregeln zu überfahren)
• Perforation (Tötung des Kindes während der Geburt zur Rettung der Mutter)
• Präventiv-Notwehr

Question 21

Woraus ergibt sich die Wesentlichkeitsklausel beim Notstand?

Answer 21

Aus § 34 S. 1 StGB

Question 22

Wie ist die Wesentlichkeitsklausel in § 34 StGB zu verstehen?

Answer 22

Ein Interessenübergewicht muss zweifelsfrei und eindeutig sein, wenn eine Rechtfertigung erfolgen soll und bei unklarem Abwägungsergebnis darf keine Rechtfertigung erfolgen

Question 23

Woraus ergibt sich die Angemessenheitsklausel in Bezug auf den Notstand?

Answer 23

Aus § 34 S. 2 StGB

Question 24

Wozu dient die Angemessenheitsklausel?

Answer 24

Nach h.M. dient die Klausel dazu, ein zusätzliches Korrektiv zu gewinnen, das sicherstellt, dass eine Rechtfertigung nur angenommen wird, wenn das Verhalten des Notstandstäters auch nach den anerkannten Wertvorstellungen der Allgemeinheit als eine sachgemäße und dem Recht entsprechende Lösung der Konfliktlage erscheint.

Question 25

Unter welchen Bedingungen können sich Hoheitsträger nach herrschender Meinung auf Notstand gemäß § 34 StGB berufen?

Answer 25

• sofern der Gesetzgeber einen Interessenkonflikt wegen seiner Ungewöhnlichkeit nicht vorausgesehen
  hat,
• sofern eine Notstandskonstellation sich wie bei einer Freipressung von Gefangenen durch Geiselnehmer einer generalisierenden gesetzlichen Regelung entzieht oder
• sofern der Gesetzgeber mit einer den § 34 StGB konkretisierenden Kodifizierung noch abwarten
  möchte.

Question 26

Was gilt für den zivilrechtlichen Notstand?

Answer 26

Im Hinblick auf die Beschädigung oder Zerstörung von Sachen sind diese Normen lex specialis gegenüber § 34 StGB. Im Gutachten hat dies zur Konsequenz, dass die zivilrechtlichen Notstandsregeln vor § 34 StGB angesprochen werden sollten.

Question 27

Welche Formen des zivilrechtlichen Notstands gibt es?

Answer 27

aggressiver Notstand, defensiver Notstand

Question 28

Was versteht man unter aggressivem Notstand?

Answer 28

§ 904 BGB regelt den aggressiven Notstand. Damit bezeichnet man eine Situation, in der sich der Täter einer Notstandslage dadurch entledigt, dass er zur Gefahrenabwehr auf eine fremde Sache einwirkt, von der die Gefahr selbst jedoch nicht ausgeht.

Question 29

Was versteht man unter defensivem Notstand?

Answer 29

§ 228 BGB regelt den Fall des Defensivnotstands.
In dieser Konstellation geht die Gefahr von einer Sache aus. Der Täter bewältigt die Notstandslage dadurch, dass er auf diese gefahrbringende Sache einwirkt.

Question 30

Was ist eine Pflichtenkollision?

Answer 30

Eine Pflichtenkollision liegt vor, wenn mehrere rechtlich begründete Handlungspflichten derart an den Adressaten der Norm gerichtet sind, dass er die eine nur auf Kosten der anderen erfüllen kann. Er muss also notwendig eine von ihnen verletzen, egal wie er sich auch verhält

Question 31

Welche Fallgruppen werden bei der Pflichtenkollision unterschieden?

Answer 31

ungleichwertige und gleichwertige Pflichten

Question 32

Führt die Qualität der Pflicht (z. B. Garantenstellung) zu einer Ungleichwertigkeit der Pflichten?

Answer 32

Umstritten: Ein Garant ist zwar in besonderem Maße verantwortlich, gleichzeitig dürfen aber zum Beispiel Leben nicht gegeneinander aufgerechnet werden

Question 33

Wann handelt der Täter nicht rechtswidrig, wenn Pflichten ungleichwertiger Rechtsgüter kollidieren?

Answer 33

Wenn er von rangverschiedenen Pflichten die höherrangige auf Kosten der zweitrangigen Pflicht erfüllt

Question 34

Wann tritt eine Rechtfertigung bei der Kollision gleichrangigen Pflichten ein?

Answer 34

Wenn der Täter eine der beiden Pflichten erfüllt. Im Widerstreit gleichwertiger Rettungspflichten lässt die
Rechtsordnung dem Normadressaten also die Wahl, sich für die eine oder die andere zu entscheiden

Question 35

Muss die Entscheidung des Täters bei einer Kollision von gleichrangigen Pflichten auf besonderen inneren Voraussetzungen beruhen?

Answer 35

Nein, es wird nicht verlangt, dass die vom Notstandstäter getroffene Wahl auf einer Gewissensentscheidung oder auch nur auf moralisch billigenswerten Motiven beruht

Question 36

Wo kommt die Figur der Kollision gleichrangiger Pflichten besonders zur Geltung?

Answer 36

Bei der strafrechtlichen Behandlung der Triage

Question 37

Welche zwei Formen der Triage gibt es?

Answer 37

Ex-post-Triage und Ex-ante-Triage

Question 38

Was zeichnet eine Ex-post-Triage aus?

Answer 38

A wird bereits im Krankenhaus behandelt, als B eingeliefert wird. Weil B bessere Überlebenschancen hat, wird As Behandlung abgebrochen und stattdessen B an das Beatmungsgerät angeschlossen.

Question 39

Was zeichnet eine Ex-ante-Triage aus?

Answer 39

A und B werden zeitgleich ins Krankenhaus eingeliefert. A wird an das letzte freie Beatmungsgerät angeschlossen, B kann nicht behandelt werden.

Question 40

Wie ist die Ex-ante-Triage zu bewerten?

Answer 40

als rechtfertigende Pflichtenkollision

Question 41

Wie ist die Ex-post-Triage zu bewerten?

Answer 41

Als Kollision zwischen Handlungs- und Unterlassungspflicht

Question 42

Wie beurteilt die herrschende Meinung die Ex-post-Triage?

Answer 42

Weil nicht zwei Handlungspflichten in Rede stehen, stuft sie den Fall nicht als rechtfertigende Pflichtenkollision ein.