Grundfragen der Verantwortlichkeit und Schuldfähigkeit

Question 1

Was unterscheidet Unrechts- und Schuldbereich?

Answer 1

Im Unrechtsbereich wird die mit Strafe bedrohte Handlung auf ihre Übereinstimmung mit den Sollensnormen der Rechtsordnung, d.h. auf ihre Rechtswidrigkeit hin, überprüft.

Im Schuldbereich geht es dagegen um die Frage, ob dem Täter die rechtswidrige Tat persönlich vorzuwerfen ist.

Question 2

Was ist Schuld im weiteren Sinne?

Answer 2

Verantwortlichkeit

Question 3

Welche zwei Aspekte werden von der Verantwortlichkeit umfasst?

Answer 3

Schuld im engeren Sinne, präventive Bestrafungsnotwendigkeit

Question 4

Wann handelt ein Straftäter schuldhaft?

Answer 4

Der Täter handelt schuldhaft, „wenn er strafrechtliches Unrecht verwirklicht, obwohl er in der konkreten
Situation von der Appellwirkung der Norm (noch) erreicht werden konnte und eine hinreichende Fähigkeit zur Selbststeuerung besaß, so dass eine rechtmäßige Verhaltensalternative ihm psychisch zugänglich war“ (Roxin/Greco AT I § 19 Rn. 3)

Question 5

Welche Schuldbegriffe gibt es?

Answer 5

psychologisch und normativ

Question 6

Was besagt der psychologische Schuldbegriff?

Answer 6

Nach der „psychologischen Schuldauffassung“ (vgl. Radbruch ZStW 1904, 333) bestand das Wesen der
Schuld in der subjektiv-seelischen Beziehung des Täters zur Tat. Sie identifizierte den Schuldbegriff mit dem psychischen Sachverhalt (Wissen/Nichtwissen bzw. Wollen/Nichtwollen) und sah Vorsatz und Fahrlässigkeit demnach als „Schuldarten“ an.

Probleme:

1. Diese Lehre lässt wesentliche Elemente der Schuld unberücksichtigt.
2. Die Lehre kann nicht erklären, warum die Schuld eines vorsätzlich Handelnden unter den Voraussetzungen des § 35 StGB entfällt.

Question 7

Was besagt die normative Schuldlehre?

Answer 7

Das Wesen der Schuld liegt in der Vorwerfbarkeit der Willensbildung und Willensbetätigung, also in der
normativen Bewertung eines psychischen Sachverhalts.

Question 8

Wie steht die Lehre zum normativen Schuldbegriff?

Answer 8

Der normative Schuldbegriff wird heute durchweg anerkannt (BGHSt 2, 194, 200; NK/Paeffgen/Zabel Vor
§§ 32 ff. Rn. 208 f.). Doch gehen die Ansichten darüber auseinander, aus welchen Elementen er sich zusammensetzt

Question 9

Aus welchen Elementen setzt sich der normative Schuldbegriff nach herrschender Lehre zusammen?

Answer 9

• die Schuldfähigkeit
• die in bestimmten Fällen vorgesehenen speziellen Schuldmerkmale
• die Schuldform (Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsschuld)
• das Unrechtsbewusstsein (Möglichkeit der Unrechtseinsicht)
• (negativ) das Fehlen von Entschuldigungsgründen

Question 10

Wie regelt das StGB die Frage der Schuldfähigkeit?

Answer 10

negativ, indem es nur bestimmt, wann ein Täter nicht oder nur vermindert schuldfähig ist

Question 11

Wer ist schuldunfähig?

Answer 11

1. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (vgl. § 19 StGB; näher dazu Mitsch Jura 2017, 792, 793 f.)
2. Personen, die wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung,
   Schwachsinns oder einer anderen schweren seelischen Abartigkeit unfähig sind, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (vgl. § 20 StGB).

Question 12

Welche zwei Schritten müssen bei der Prüfung der Schuldfähigkeit nach § 20 StGB unternommen werden?

Answer 12

1. Prüfen, ob als biologisches Merkmal eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine andere schwere seelische Abartigkeit vorliegt. (biologisch-psychologisches Stockwerk)
2. Feststellen, dass der Täter wegen des festgestellten biologischen Merkmals unfähig war, das Unrecht der Tat einzusehen bzw. nach dieser Einsicht zu handeln. (psychologisch-normatives Stockwerk)

Question 13

Was sind krankhafte seelische Störungen?

Answer 13

Geisteskrankheiten, deren somatische Ursachen nachgewiesen sind bzw. postuliert werden

Question 14

Zu welcher Gruppe der biologische Merkmale für Schuldunfähigkeit gehört der alkohol- oder drogenbedingte Vollrausch?

Answer 14

krankhafte seelische Störung

Question 15

Welche Faustregel gilt bei Alkoholkonsum hinsichtlich der Schuldfähigkeit?

Answer 15

Eine Schuldunfähigkeit kommt ab ca. 3,0 ‰ in Betracht.

Bei Tötungs- und schweren Gewaltdelikten kommt Schuldunfähigkeit aufgrund der höheren Hemmschwelle erst ab etwa 3,3 ‰ in Betracht (heute eher zweifelhaft, da der BGH dieser Hemmschwellentheorie mit dem Urteil vom 22.3.2012- 4 StR 558/11 [zu Recht] ihre Bedeutung weitgehend genommen hat)

Für die Klausur bedeutet dies: Promilleangaben ohne Hinweise darauf, was aus diesen zu schließen ist,
dürfen nicht für Fragen von §§ 20, 21 StGB interpretiert werden.

Question 16

Was gilt bei der Ermittlung des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit?

Answer 16

er muss so zurückgerechnet werden, dass er möglichst hoch ausfällt (in dubio pro reo)

Question 17

Was sind tiefgreifende Bewusstseinsstörungen?

Answer 17

Tiefgreifende Bewusstseinsstörungen sind schwere nichtkrankhafte Bewusstseinseintrübungen, die nicht
mehr im Bereich des Normalen liegen (Roxin/Greco AT I § 20 Rn. 13). Beispiele hierfür sind Schlaftrunkenheit, Hypnose und hochgradige Affekte.

Question 18

Was ist Schwachsinn?

Answer 18

Schwachsinn ist eine angeborene Intelligenzschwäche ohne nachweisbare organische Ursachen (Sch/Sch/Perron/Weißer § 20 Rn. 18). Erfasst werden hier insb. die Debilität und die Idiotie. Es bedarf nach der Rspr. jeweils einer Bewertung im Einzelfall (BGH NStZ-RR 2015, 71; 2017, 270).

Question 19

Was versteht man unter “anderen schweren seelischen Abartigkeiten”?

Answer 19

psychische Abweichungen vom Normalen gemeint, die nicht auf einer körperlichen Krankheit beruhen

Question 20

Welche Erscheinungsformen fallen hauptsächlich in die Kategorie der “anderen schweren seelischen Abartigkeiten”?

Answer 20

Hauptsächliche Erscheinungsformen sind Neurosen und Psychopathien.

Pädophilie erkennt die Rspr. nur an, wenn im Einzelfall nach einer Gesamtschau der Umstände von einer „eingeschliffenen Verhaltensschablone“ hinsichtlich des Sexualverhaltens ausgegangen werden kann

Question 21

Wie ist verminderte Schuldfähigkeit definiert?

Answer 21

Vermindert schuldfähig sind gem. § 21 StGB Personen, deren Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung aus einem in § 20 StGB genannten Grund erheblich vermindert ist. Der vermindert Schuldfähige
kann – muss aber nicht – milder bestraft werden (fakultativer Strafmilderungsgrund, vgl. §§ 21, 49 I StGB).

Question 22

Ab welchem Blutalkoholgehalt kommt eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß Faustregel in Betracht?

Answer 22

1. Eine verminderte Schuldfähigkeit kommt ab ca. 2,0 ‰ in Betracht.
2. Bei Tötungs- und schweren Gewaltdelikten kommt verminderte Schuldfähigkeit aufgrund der höheren
   Hemmschwelle erst ab etwa 2,2 ‰ in Betracht (Hemmschwellentheorie verliert aber an Bedeutung)

Question 23

Was meint bedingte Schuldfähigkeit?

Answer 23

Bedingt schuldfähig sind Jugendliche, die zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 3 JGG)

Question 24

Was muss geprüft werden, wenn bedingte Schuldfähigkeit gegeben ist?

Answer 24

Die Schuldfähigkeit muss nach dem Grad der Entwicklungsreife des Täters jeweils geprüft und im Urteil besonders festgestellt werden. Es bedarf nicht nur der Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen. Der Jugendliche muss auch in der Lage gewesen sein, entsprechend dieser Einsicht zu handeln.

Diese Fähigkeit ist dabei nicht als Selbstverständlichkeit anzusehen und bedarf gleichfalls besonderer Feststellung.

Question 25

Wozu dient die actio libera in causa?

Answer 25

Sie soll vermeiden, dass in Fällen, in denen der Täter im Zeitpunkt der eigentlichen Tathandlung schuldunfähig ist, er jedoch im schuldfähigen Zustand den Grund für seine Schuldunfähigkeit zuvor selbst gesetzt
hat, unbillige Entscheidungen (= keine Bestrafung) die Folge sind

Question 26

Was besagt die Rechtsfigur actio libera in causa?

Answer 26

Unter der Rechtsfigur der actio libera in causa ist das verantwortliche Ingangsetzen eines Geschehensablaufs zu verstehen, das im Zustand der Schuldunfähigkeit zur Tatbestandsverwirklichung führt, wobei die in causa freie Handlung (actio) darin liegt, dass der – auch vermindert – schuldfähige Täter den Zustand des § 20 StGB selbst herbeiführt. Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit ist somit nicht die unmittelbar tatbestandsverwirklichende Handlung, sondern der Akt, durch den sich der Täter in die schuldunfähige Lage versetzt.

Question 27

Welches Problem stellt sich bei Verwendung der Rechtsfigur actio libera in causa?

Answer 27

Angesichts des klaren Wortlauts des § 20 StGB („bei Begehung der Tat“) ist fraglich, ob und wie man eine Strafbarkeit in diesen Fällen dogmatisch begründen kann.

Question 28

Welche Modelle gibt es, die versuchen, die Anwendung der Rechtsfigur actio libera in causa zu begründen?

Answer 28

Ausnahmemodell, Ausdehnungsmodell, Tatbestands- bzw. Vorverlagerungsmodell, Modell der mittelbaren Täterschaft

Question 29

Was ist Kernaussage des Ausnahmemodells hinsichtlich der Anwendung der Rechtsfigur actio libera in causa?

Answer 29

Es wird weiter an die eigentlich tatbestandsmäßige, im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Handlung angeknüpft.

Aber es wird eine Ausnahme vom Koinzidenzprinzip des § 20 StGB gemacht, weil der Täter rechtsmissbräuchlich handle, wenn er sich auf einen Strafbarkeitsmangel in seiner Person berufen will, den er selbst herbeigeführt hat.

Question 30

Kritik am Ausnahmemodell?

Answer 30

Ohne dass das Gesetz dies anordnen würde, wird eine Ausnahme vom Schuldprinzip des § 20 StGB
gemacht, womit die Auslegung den Wortsinn von § 20 StGB überschreitet und somit gegen das Analogieverbot des Art. 103 II GG verstößt

Question 31

Was ist Kernaussage des Ausdehnungsmodell hinsichtlich der Anwendung der Rechtsfigur actio libera in causa?

Answer 31

Nach dem Ausdehnungsmodell (MK/Streng § 20 Rn. 128) wird der Begriff „bei Begehung der Tat“ extensiv
ausgelegt, so dass die Tatbegehung i.S.d. § 20 StGB den gesamten Zeitraum vom Beginn des Sich-Berauschens bis zur Vollendung der eigentlich tatbestandsmäßigen Handlung umfasst.

Question 32

Kritik am Ausdehnungsmodell?

Answer 32

Der Begriff „bei Begehung der Tat“ wird in § 8 S. 1 StGB legaldefiniert als die Zeit, zu der der Täter
gehandelt hat. Eine erweiternde Auslegung ist daher nicht ohne Verstoß gegen das Analogieverbot des
Art. 103 II GG möglich

Question 33

Was ist Kernaussage des Tatbestands- bzw. Vorverlagerungsmodells hinsichtlich der Anwendung der Rechtsfigur actio libera in causa?

Answer 33

Nach dem überwiegend vertretenen Tatbestands- bzw. Vorverlagerungsmodell (BGHSt 17, 259; 21,
381; Rengier AT § 25 Rn. 12 ff.) ist die actio libera in causa lediglich ein spezieller Anwendungsfall der
allgemeinen Zurechnungsregeln. Die Verletzung des Koinzidenzprinzips soll hier dadurch vermieden
werden, dass bereits das Sich-berauschen im schuldfähigen Zustand für tatbestandsrelevant gehalten und mithin als Teil der Tatbegehung angesehen wird (Rengier AT § 25 Rn. 12). Das Merkmal „bei Begehung der Tat“ (§ 20 StGB) erfordere nicht das Vorliegen der Schuldfähigkeit während der gesamten
Tatausführung. Es reiche vielmehr aus, wenn der Täter zumindest bezüglich eines Teils der – mit dem
Eintritt in das Versuchsstadium beginnenden – Tat schuldfähig gewesen ist.

Question 34

Bewertung Tatbestands- bzw. Vorverlagerungsmodells?

Answer 34

• Die Kausalität des Sich-Berauschens ist für die spätere Tatbestandsverwirklichung zweifelhaft, da man
  nie mit Sicherheit sagen kann, dass es ohne das Sich-Betrinken nicht zur Tat gekommen wäre
• Die Annahme des Versuchsbeginns in diesem frühen Stadium ist zweifelhaft, insbesondere wenn eine
  größere Zeitspanne und/oder weitere Zwischenakte (Aufsuchen des Tatorts und -opfers etc.) vorliegen

+ Ob eine Kausalität in den Fällen der alkoholbedingten Enthemmung bejaht werden kann, ist in der Kriminologie umstritten. Zumindest wird die konkrete Art und Weise der Tatbestandverwirklichung
durch die Trunkenheit modifiziert.

Question 35

Was ist Kernaussage des Modells der mittelbaren Täterschaft hinsichtlich der Anwendung der Rechtsfigur actio libera in causa?

Answer 35

Der Sich-Betrinkende macht sich selbst zum schuldlos handelnden Werkzeug, das unmittelbar die Tat
verwirklicht. Entsprechend der Konzeption bei mittelbarer Täterschaft stellt die Einwirkung auf das
Tatwerkzeug das tatbestandliche Verhalten des mittelbaren Täters dar.

Question 36

Bewertung des Modells der mittelbaren Täterschaft?

Answer 36

• Diese Konstruktion als Sonderfall der mittelbaren Täterschaft läuft auf eine unzulässige Ich-Spaltung
  hinaus, da unmittelbarer und mittelbarer Täter eine Person sind. Die mittelbare Täterschaft zeichnet
  aber dadurch aus, dass die Tat „durch einen anderen“ (§ 25 I Var. 2 StGB) begangen wird.
• Modell verkennt das Wesen der mittelbaren Täterschaft, das darin liegt, dass der mittelbare Täter die Herrschaft über den Vordermann innehat. Hier beraubt sich der Täter infolge des Sich-Berauschens jedoch gerade der Steuerungsmöglichkeit.

+ Das Bild der mittelbaren Täterschaft trägt; auch in unzweifelhaften Situationen muss der Hintermann
nicht „vor Ort“ sein

Question 37

Wann liegt eine vorsätzliche actio libera in causa vor?

Answer 37

Nur durch das Bestehen einer doppelten Schuldbeziehung zwischen dem Sich-Berauschen und der späteren Tatbestandsverwirklichung

Voraussetzung dafür ist der sog. Doppelvorsatz: Es muss zum einen Vorsatz bezüglich der Herbeiführung des Zustands des § 20 StGB gegeben sein. Und es muss zum anderen Vorsatz bei Defektbegründung hinsichtlich des später im Defektzustand zu verwirklichenden Tatbestands gegeben sein.

Question 38

Welche Auswirkungen hat ein beachtlicher Vorsatzwechsel auf die Anwendung der actio libera in causa?

Answer 38

sie könnte nur noch auf einen Versuch angewendet werden, von dem der Täter jedoch nach § 24 I StGB mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist

Question 39

Welche Auswirkungen hat ein error in persona vel objecto?

Answer 39

Nach der Rspr. (BGHSt 21, 381 [384]; zust. MK/Streng § 20 Rn. 144) soll der error in persona vel objecto
im Zuge der Tatausführung bei der actio libera in causa genauso unbeachtlich sein wie im Übrigen auch.

Nach h.L. (Sch/Sch/Perron/Weißer § 20 Rn. 37; Lackner/Kühl/Kühl § 20 Rn. 26; SK/Rogall § 20 Rn. 82;
Wessels/Beulke/Satzger AT Rn. 669 f.) bewirkt der error in persona vel objecto des Volltrunkenen eine
beachtliche und damit vorsatzausschließende
wesentliche Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf.

Question 40

In welchen Fällen kommt nur eine fahrlässige actio libera in causa in Betracht?

Answer 40

Wenn der Täter den Defekt vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, dabei aber „nur“ in fahrlässiger Weise nicht bedenkt oder nicht damit rechnet, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit eine bestimmte Straftat verwirklichen werde und er im Zustand der Schuldunfähigkeit dann diese Straftat begeht

Question 41

Inwiefern wird die alic durch den BGH eingeschränkt?

Answer 41

Ausschluss der alic bei Tätigkeitsdelikten (z.B. § 316 StGB, § 21 StVG) sowie bei eigenhändigen Delikten
(z.B. § 315c StGB).

Kein Bedürfnis für fahrlässige alic bei Erfolgsdelikten, da bei fahrlässigen Erfolgsdelikten in der Regel auf
das der eigentlichen Tatbestandsverwirklichung vorangegangene Verhalten des dann noch schuldfähigen Täters zurückgegriffen werden kann, das schon ursächlich und sorgfaltswidrig bzgl. späteren Erfolgs war.

Konsequenz: Es gibt nur noch die vorsätzliche alic bei Erfolgsdelikten.