Das Strafrecht in seinen internationalen Bezügen Flashcards
Was folgt aus dem Geltungsbereich des StGB für die Prüfung eines Sachverhalts?
Hat ein Sachverhalt einen Auslandsbezug, muss vor der Prüfung einer Strafbarkeit nach dem StGB erst die Anwendbarkeit dieses Gesetzes festgestellt werden. Dies regelt das Strafanwendungsrecht der §§ 3–9 StGB.
Nach welchem Prinzip wird die Zuständigkeit des Staates im deutschen Strafrecht bestimmt?
Territorialitätsprinzip
Was besagt das Territorialitätsprinzip?
Dem deutschen Strafrecht unterliegen alle Straftaten, die im Inland begangen werden, § 3 StGB. Dabei ist die Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfers irrelevant.
Worauf beruht das Territorialitätsprinzip?
Auf der Erwägung, dass jedermann die Gesetze des Staates zu beachten hat, in dem er sich aufhält.
Wo ist geregelt, wo eine Straftat begangen wurde?
§9 StGB
Welchen Grundsatz stellt §9 StGB auf?
Ubiquitätsgrundsatz
Welche Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip gibt es?
Flaggenprinzip, Personalitätsprinzip, Schutz- oder Realprinzip, Universal- oder Weltrechtsprinzip, Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege
Was besagt das Flaggenprinzip?
Das deutsche Strafrecht erstreckt sich auch auf Straftaten an Bord von deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
Welche zwei Ausprägungen des Personalitätsprinzips gibt es?
aktives und passives Personalitätsprinzip
Was verbirgt sich hinter dem aktiven Personalitätsprinzip?
Generell gilt deutsches Strafrecht für Straftaten Deutscher im Ausland, sofern die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt, § 7 II Nr. 1 Alt. 1 StGB.
Woraus ergibt sich das aktive Personalitätsprinzip?
Aus der Bindung des Einzelnen an die heimatliche Rechtsordnung und aus der Personalhoheit des Staates über seine Bürger.
Was verbirgt sich hinter dem passiven Personalitätsprinzip?
Das deutsche Strafrecht gilt für Auslandstaten, die sich gegen einen Deutschen richten, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt, § 7 I StGB.
Was besagt das Schutz- oder Realprinzip?
Das Schutzprinzip dient dem Selbstschutz des Staates und seiner Institutionen sowie der eigenen Staatsbürger. Dem deutschen Strafrecht unterliegen danach auch bestimmte Auslandstaten, die sich gegen inländische Interessen richten, z.B. Hochverrat (§ 5 Nr. 2) oder bestimmte Aussagedelikte (§ 5 Nr. 10).
Was besagt das Universal- oder Weltrechtsprinzip?
Für bestimmte Straftaten gegen in allen Kulturstaaten anerkannte Rechtsgüter, wie z.B. Völkermord und Menschenhandel, gilt das deutsche Strafrecht schlechthin, § 6 StGB (im Fall des Völkermordes gilt § 6 StGB i.V.m. § 1 VStGB).
Was besagt das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege?
Dieses Prinzip garantiert, dass flüchtige Straftäter in bestimmten Fällen nicht straflos bleiben, § 7 II Nr. 1 Alt. 2, Nr. 2 StGB.
