Der subjektive Unrechtstatbestand Flashcards
Kurzformel für den Vorsatz?
Vorsatz = Wissen + Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Worauf muss sich der Vorsatz beziehen?
alle objektiven Tatbestandsmerkmale
Welche drei Vorsatzformen können unterschieden werden?
Absicht (dolus directus 1. Grades), direkt Vorsatz (dolus directus 2. Grades), bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
Was ist Absicht?
ein zielgerichteter Erfolgswille
Wann ist der Erfolgswille gegeben?
wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs herbeizuführen oder den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt
Wann ist direkter Vorsatz gegeben?
Direkter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter weiß oder als sicher erkennt, dass sein Handeln zur Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands führt
Andere Bezeichnung für den bedingten Vorsatz?
Eventualvorsatz
Wann kommt der bedingte Vorsatz in Betracht?
Wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung weder anstrebt noch für sicher hält
Wann genügt der bedingte Vorsatz?
Prinzipiell immer dann, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich eine qualifizierte Vorsatzform (dolus directus 1. oder 2. Grades) verlangt.
Welches Problem stellt sich beim dolus eventualis?
die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit
Wieso ist die Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewusster Fährlässigkeit schwierig?
Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist nämlich gemein, dass der Täter die Gefahr erkennt, dass sein Verhalten den jeweiligen gesetzlichen Tatbestand erfüllen kann
Welche drei Varianten gibt es bei Lösungsansätzen für die Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit?
Lösungsansätze mit dem Schwerpunkt auf dem intellektuellen Vorsatz-Element, Lösungsansätze mit dem Schwerpunkt auf dem voluntativen Vorsatz-Element, normative Risikotheorien
Was zeichnet Lösungsansätze mit dem Schwerpunkt auf dem intellektuellen Vorsatz-Element aus?
Beurteilen die Abgrenzung vorwiegend unter Bezugnahme auf das Wissens-Element des Vorsatzes und verzichten auf die voluntative Komponente
Welche Lösungsansätze setzen den Schwerpunkt auf das intellektuelle Vorsatz-Element?
Möglichkeitstheorie, Wahrscheinlichkeitstheorie,
Was besagt die Wahrscheinlichkeitstheorie?
Dolus eventualis liegt vor, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für wahrscheinlich, d.h. mehr als möglich, aber weniger als überwiegend wahrscheinlich, hält
Was spricht gegen die Wahrscheinlichkeitstheorie?
- Unpraktikabel, da keine klare Grenzziehung möglich, wann der Täter etwasals wahrscheinlich bezeich-net hat.
- Verkennt die Bedeutung des voluntativen Vorsatzelements (s.o.).
- Gemeinsamkeit von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit gerade im kognitiven Vorsatzelement, weshalb die Abgrenzung an diesem nicht festgemacht werden kann (s.o.).
Was besagt die Möglichkeitstheorie?
Dolus eventualis liegt vor, wenn der Täter die konkrete Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung erkannt und dennoch gehandelt hat.
Was spricht gegen die Möglichkeitstheorie?
- Lässt für Fälle bewusster Fahrlässigkeit keinen Raum und dehnt den Eventualvorsatz damit zu weit auf Fälle bewusster Fahrlässigkeit aus
- Verkennt die Bedeutung des –sonst weitgehend unstreitigen (kritisch aber NK/Puppe§ 15 Rn 14 ff., zusammenfassend Rn. 43 f.) –voluntativen Vorsatzelements, das aufgegeben wird
- Aufgabe dieses Elements bei der Abgrenzungsfrage besonders misslich, da die Gemeinsamkeit von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit gerade darin liegt, dass der Täter die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung erkennt, d.h. also gerade in der Wissens-Komponente des Vorsatzes.
Welche Lösungsansätze legen den Schwerpunkt auf das voluntative Vorsatz-Element?
Billigungstheorie, Gleichgültigkeitstheorie, Ernstnahmetheorie
Wann liegt nach der Billigungstheorie ein dolus eventualis vor?
dolus eventualis liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und ihn billigend in Kauf genommen hat
Wann liegt nach der Billigungstheorie bewusste Fahrlässigkeit vor?
Wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten
Was bedeutet “billigen” im juristischen Sprachgebrauch?
Der Täter billigt bereits einen an sich unerwünschten Erfolg, wenn er sich mit ihm um eines erstrebten Zieles willen abfindet oder er die mögliche Folge hinzunehmen bereit ist
Was besagt die Gleichgültigkeitstheorie?
Dolus eventualis liegt vor, wenn der Täter die von ihm für möglich gehaltene Tatbestandsverwirklichung aus Gleichgültigkeit gegenüber dem geschützten Rechtsgut in Kauf genommen hat.
Gegenargument gegen die Gleichgültigkeitstheorie?
Macht die innere Einstellung gegenüber dem geschützten Rechtsgut zum entscheidenden Abgrenzungskriterium und führt insoweit zu einem Gesinnungsstrafrecht.
Was besagt die Ernstnahmetheorie?
Dolus eventualis liegt vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung ernstlich rechnet, um des erstrebten Zieles willen aber trotzdem weiterhandelt und sich dadurch mit einer eventuellen Tatbestandsverwirklichung –sei es auch nur wohl oder übel –abfindet
Was gilt für das Verhältnis zwischen Billigungstheorie und Ernstnahmetheorie?
Sie decken sich meistens, da auch bei der Billigungstheorie “billigen” nicht als gutheißen verstanden wird
Welche Lösungsansätze fallen in die Kategorie der normativen Risikotheorien?
Theorie der Manifestation des Vermeidewillens, Normative Risikotheorie, Kombinationstheorie Schünemanns
Was besagt die Theorie der Manifestation des Vermeidewillens?
Dolus eventualis liegt vor, wenn der Wille des Täters auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtet war; da-gegen liegt lediglich bewusste Fährlässigkeit vor, wenn der Täter Gegenfaktoren einsetzt, mit deren Hilfe er den Ablauf so zu steuern versucht, dass es nicht zur Tatbestandsverwirklichung kommt.
Was besagt die normative Risikotheorie?
Dolus eventualis liegt vor, wenn sich der Täter bewusst für ein Verhalten entschieden hat, das mit einer in der Rechtsordnung geltenden Risikomaxime unverträglich ist
Was besagt die Kombinationstheorie Schünemanns?
Maßgeblich ist eine Synthese aus normativer Risikotheorie und Möglichkeitstheorie: Löst der Täter bewusst ein nicht mehr tolerables Risiko aus, steuert er das Geschehen sehenden Auges gegen das Rechtsgut, woran auch eine emotionale Distanzierung durch die Hoffnung, es werde schon gut gehen, nichts ändert. Somit ist das Wissen um die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung ausreichend. Der an der Möglichkeitstheorie kritisierten Ausdehnung der Strafbarkeit wird durch eine Korrektur auf Ebene der Vorsatzschuld begegnet.
Welche Theorie zur Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit herrscht vor?
Billigungstheorie
Welche Indizien können darauf hindeuten, dass ein Täter die Tat gebilligt hat?
- Gefährlichkeit der Tathandlung [+]
2. Tötung [-] (Annahme: hohe Hemmschwelle, deshalb eher Hoffen auf einen glücklichen Ausgang