Irrtumsfragen bei der Rechtfertigung Flashcards
Was ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum?
Der Täter stellt sich eine Situation vor, die - würde sie
tatsächlich vorliegen - sein Handeln rechtfertigen würde
Auf welcher Ebene ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum zu prüfen?
auf der Ebene der Schuld
Worüber streiten Schuldtheorien und Vorsatztheorien?
Darüber, auf welcher Ebene ein Erlaubnistatbestandsirrtum wirkt (entschuldigend oder vorsatzausschließend)
Nach welchen Theorien kommt dem Erlaubnistatbestandsirrtum entschuldigende Wirkung zu?
strenge Schuldtheorie, rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie
Was besagt die strenge Schuldtheorie?
Für den Erlaubnistatbestand gilt § 17 StGB, damit kommt es darauf an, ob ein Irrtum vermeidbar war. Ist dies der Fall, weil die Verkennung der Sachlage auf Fahrlässigkeit beruhte, erfolgt eine Bestrafung aus dem Vorsatzdelikt
Welche Kritik wird gegen die strenge Schuldtheorie vorgebracht?
Der strengen Schuldtheorie wird vorgeworfen, dass sie einen tragenden Wertunterschied verkennt. Der klassische Fall des § 17 StGB sei dadurch geprägt, dass der Handelnde die Dimensionen von Recht und
Unrecht verkenne. Beim Erlaubnistatumstandsirrtum liegt jedoch keine fehlerhafte Rechtsauslegung vor,
sondern eine Verkennung der Tatsachen, bei deren tatsächlichem Vorliegen der Handelnde sich doch im
Einklang mit der Rechtsordnung befände.
Was besagt die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie?
Lehnt eine vorsatzausschließende Wirkung des Erlaubnistatumstandsirrtums ab:
§ 16 StGB wird analog auf Irrtümer über die
tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigung angewendet.
Es entfällt aber nur die Vorsatzschuld.
→ Teilnahme an der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat bleibt möglich.
→ Dem Angegriffenen verbleibt in jedem Fall
ein Notwehrrecht.
Bestrafung aus Fahrlässigkeitsdelikt möglich,
§ 16 I 2 StGB analog.
Welche Kritik wird gegen die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie vorgebracht?
Ihr wird entgegengehalten, dass es wenig überzeugend sei, trotz der Annahme eines vorsätzlichen Handlungsunrechts lediglich aus einem Fahrlässigkeitsdelikt zu bestrafen. Zudem wird das Merkmal der Vorsatzschuld als nur für den ETI konstruiert kritisiert. Ferner wird die Notwendigkeit dieser Konstruktion bestritten, da der bösgläubige Teilnehmer oftmals als mittelbarer Täter zu verstehen sei und es insofern nur in wenigen Ausnahmefällen zu den behaupteten Strafbarkeitslücken bei der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen bzw. der Theorie, wonach das Vorsatzunrecht ausgeschlossen ist, käme.
Welche zwei Voraussetzungen müssen für einen Erlaubnistatumstandsirrtum erfüllt werden?
- Hätte die Vorstellung des Täters in tatsächlicher Hinsicht zugetroffen, hätte eine Notwehrlage vorgelegen.
- Der Täter hätte dann innerhalb der Grenzen eines Notwehrrechts gehandelt
Was unterscheidet einen Erlaubnisirrtum von einem Erlaubnistatumstandsirrtum und wie wird er behandelt?
Ein Erlaubnisirrtum ist die irrige Annahme eines überhaupt nicht existierenden Rechtfertigungsgrundes. Dieser Irrtum ist gesetzlich nicht geregelt und wird wie der Verbotsirrtum über § 17 StGB behandelt
Was unterscheidet einen Erlaubnisgrenzirrtum von einem Erlaubnistatumstandsirrtum und wie wird er behandelt?
in Erlaubnisgrenzirrtum ist das Überschreiten der Grenze eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes
und ebenfalls nach § 17 StGB zu behandeln
Auf welcher Grundlage wird das Vorliegen einer (vermeintlichen) Rechtfertigungslage im Rahmen des Erlaubnistatumstandsirrtums geprüft?
Ob ein Angriff bzw. eine Gefahr (= Rechtfertigungslage) vorliegt, beurteilt sich im Rahmen des Erlaubnistatumstandsirrtums nach einer hypothetischen Prüfung auf der Grundlage der Tätervorstellungen.
Es ist nicht erheblich, ob sich der Täter seine Vorstellungen auf dem Wege einer sorgfältigen Prüfung gebildet hat
