Vertragsanbahnung und -abschluss

Question 1

was besagt §11 AGG

Answer 1

bei der Vertragsanbahnung darf die Stellenausschreibung nicht diskriminierend sein, muss insbesondere geschlechtsneutral erfolgen

Question 2

wer trägt die Kosten der Bewergung (kopien, Foto)

Answer 2

Arbeitnehmer

Question 3

wer trägt die Kosten des Vorstellungsgesprächs

Answer 3

analog §670 BGB der Arbeitgeber aber nur im Falle einer Einladung und wenn die Kosten für den Vorstellungstermin erforderlich waren

Question 4

wann trägt der AG die Kosten des Vorstellungsgesprächs nicht?

Answer 4

§670 ist ausgeschlossen, wenn deren Tragung einvernehmlich ausgeschlossen wurde

Question 5

Fragerecht des AG

Answer 5

Bei jeder Frage muss ein Bezug zum abzuschliessenden AV bestehen.
Abwägung zw. APR des Arbeitnehmers und berechtigten Interessen des AG ist zu machen

Question 6

darf der AG über den beruflichen Werdegang des AN fragen?

Answer 6

ja

Question 7

Frage über Vorstrafen

Answer 7

soweit für VV relevant ist

Question 8

Frage über Krankenheiten

Answer 8

soweit die Ausübung der konkreten Tätigkeit beeinträchtigt wird

Question 9

Frage nach der Schwangerschaft

Answer 9

unzulässig, vergleichbare Frage sind auch verboten

Question 10

Frage nach der Schwerbehinderung

Answer 10

Unzulässig

bleibt im bestehenden Verhältnis zulässig

Question 11

wann besteht für den AN eine vorvertragliche Obliegenheit als Offenbarungspflicht ohne entsprechende Frage?

Answer 11

(311 II, 241 II BGB)

• > Wenn die Eigenschaft die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich macht
• wenn der Bewerber: rechtlich verhindert ist, die Stelle anzunehmen (z.B.: Wettbewerbsverbot)
• wenn der B ausserstande, die Arbeit zum vereinbarten Termin aufzunehmen (Krankheit, Führerscheinentzug bei einem Kraftfahrer)
• wenn der B grundsätzlich der vorgesehenen Arbeitspflich nicht oder nur sehr eingeschränkt nachkommen kann (wegen Krankheit zB)

Question 12

was ist die Folge ein Schweigen trotz Offenbarungspflicht des AN?

Answer 12

sein Schweigen stellt sich als arglistige Täuschung durch Unterlassen dar
(dies begründet eine Anfechtungserklärung für den AG)

Question 13

Anfechtungserklärung

Answer 13

§143 BGB

einseitige, rechtsgestaltende, empfangsbedürftige, formlose Willenserklärung

Question 14

Konkurrenz Kündigung-Anfechtung

Answer 14

wenn in einer -insbesondere fristlosen- Kündigung kann zugleich eine Anfechtung zu erblicken ist, diese muss wegen §142 BGB vorrangig geprüft werden

Question 15

Anfechtung nach §119 BGB

Answer 15

Erklärungs- und Inhaltsirrtum (Abs.1) -> nach allgemeinen Regeln (zB Verschreiben beim Einstellungsdatum oder der Geltenthöhe)
Eigenschaftsirrtum (Abs.2) -> Eigenschaften müssen der Person auf Dauer anhaften
+ muss verkehrswesentlich sein

Question 16

wann ist eine Eigenschaftsirrtum verkehrswesentlich?

Answer 16

wenn sie eine erhebliche Beeinträchtigung des Arbeitsvermögens darstellt

Question 17

wirksame Anfechtungsgrund bei einer Anfechtung nach §123 BGB

Answer 17

eine Täuschung durch positives Tun oder Unterlassen muss vorliegen
wann liegt dann eine Täuschung vor?

Question 18

wann liegt eine Täuschung durch Unterlassen?

Answer 18

wenn eine entsprechende Aufklärungspflicht bestand
(zB. der AN hat die Frage bewusst falsch geantwortet)
liegt eine Offenbarungspflicht vor?

Question 19

arglistig (Anfechtung §123)

Answer 19

dh zumindest billigend in Kauf nimmt, der AG könne durch seine Falschinformation in seiner Entscheidungsfindung beeinflusst werden

Question 20

Anfechtungsfrist

Answer 20

ein Jahr nach dem Kenntnis

Question 21

wann könnte die Anfechtung ausgeschlossen sein?

Answer 21

bei Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäft (§144 BGB)

nach Treu und Glauben (§242 BGB)

Question 22

Gliederung Anfechtung nach §123 BGB

Answer 22

1. Anfechtungserklärung §143 BGB
2. Anfechtungsgrund
3. arglistig
4. Anfechtungsfrist
5. kein Auschluss der Anfechtung

Question 23

Rechtsfolgen der Anfechtung bei einem nicht vollzogenen AV

Answer 23

wie normale Anfechtung, ex-tunc

Question 24

Rechtsfolgen der Anfechtung bei einem vollzogenen AV

Answer 24

die Anfechtung löst das AV nur mit Wirkung für die Zukunft (ex-nunc) auf

Question 25

Unwirksamkeitsgründe eines AV

Answer 25

• mangelnde Geschäftsfähigkeit
• Verstoss gegen ein gesetzliches Verbot (selten weil zumeist nur bestimmte Vertragsmodalitäten untersagt sind, nicht aber die Arbeitsbeschäftigung als solche)
• Sittenwidrigkeit (häufiger einzelne Vertragsbedingungen, insb. die Entgelthöhe)

Question 26

Essentialia negotii des AVs

Answer 26

• Parteien des AV
• Art der zu leistenden Dienste (- häufig nur schlagwortif mit der entsprechenden Tarifgruppe bezeichnet)
• Nicht dagegen: Arbeitsentgelt, für dessen Höhe gilt im Zweifel §612 II BGB
• Beginn des AVerhältnisses, wenn nicht vereinbart, sofort §271 BGB

Question 27

Beteiligung des Betriebsrats

Answer 27

Betriebsrat ist zu unterrichten §99 BetrVG
AG braucht die Zustimmung des BRats
Der BRat kann sie verweigern §99 II BetrVG

Question 28

verweigerte Zustimmung des BRats

Answer 28

AV wirksam, der AN darf aber nicht beschäftigt werden, der AGeber gerät in Annahmeverzug (§615 BGB)
der AG kann eine unberechtigt verweigerte Zustimmung gerichtlich ersetzen lasse (§99 IV BetrVG)

Question 29

Ausgangspunkt der Höhe des Arbeitsentgelts

Answer 29

übliche Lohn
entweder gem. einschlägigem Tarifvertrag
oder gem. Ortsüblichkeit

Question 30

wann liegt eine objektive Sittenwidrigkeit

Answer 30

bei Unterschreitung des üblichen Lohns um mehr als ein Drittel

Question 31

Rechtsfolge einer objektiven Sittenwidrigkeit hinsichlitch des Arbeitsentgelts

Answer 31

Vergütungsvereinbarung unwirksam, an ihre Stelle tritt der übliche Lohn, §612 II BGB