Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Question 1

Anspruchsgrundlage

Answer 1

§3 I EntgeltfortzahlungsG

Question 2

Gliederung

Answer 2

1. Anwendbarkeit des EntgeltfortzahlungsG
2. Arbeitsvertrag zw. dem ASteller und dem AGegner, bei dem die vierwöchige Wartezeit des §3 III EtfzG abgelaufen ist
3. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, §3 I 1 EntgeltfortzahlungsG
4. Kein Verschulden des ArbN
5. Kein Leistungsverweigerungsrecht nach §7 I Nr.1 EntgeltfortzahlungsG für den ArbG

Question 3

1. Anwendbarkeit des EntgeltfortzahlungsG

Answer 3

Anspruchssteller muss Arbeitnehmer sein, §1 EntgeltfortzahlungsG

Question 4

2. Arbeitsvertrag

Answer 4

Ein AV, bei dem die vierwöchige Wartezeit des §3 III EtfzG abgelaufen ist, muss zwischen dem AS und dem AG bestehen

Question 5

3. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, §3 I 1 EntgeltfortzahlungsG

Answer 5

AS muss gem. §3 I 1 EtfzG durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Erbrinung seiner Arbeitsleistung verhindert gewesen sein
DEF KRANKHEIT

Question 6

Definition Krankheit

Answer 6

Eine Krankheit iSd §3 I EntgeltfortzahlungsG liegt vor bei jedem regelwidrigen Körtper- und Geistezustand, der einer Heilbehandlung bedarf.
Regelwidrig ist ein Zustand, wenn er nach allgemeiner Erfahrung unter Berücksichtigung eines natürliches Verlaufs des Lebens nicht bei jedem anderen Menschen gleichen Alters und Geschlechts zu erwarten ist

Question 7

wann ist eine Krankheit nicht alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit

Answer 7

wenn auch ohne die Krankheit der ArbN nicht gearbeitet hätte
Daher Anspruch (-)

Question 8

4. Kein Verschulden des ArbN

Answer 8

Den Arbeitsnehmer darf gem. §3 I 1 EntgeltfortzahlungsG kein Verschulden an seiner Krankheit treffen
DEF VERSCHULDEN

Question 9

Definition Verschulden

Answer 9

Als Verschulden iSd §3 EntgeltfortzahlungsG gilt nach allgemeiner Ansicht nur ein gröblicher Verstoss gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten, sodass es unbillig wäre, die Folgen dieses Verstosses auf den ArbG abzuwälzen
Als gröblicher Verstoss ist nur besonders leichtfertiges, ausserordentliches grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten anzusen

Question 10

wann trifft den ArbN zB kein Verschulden

Answer 10

Wenn die Ursache seiner Krankheit zum allgemeinen Lebensrisiko gehört

Question 11

Sucherkrankungen, Verschulden des ArbN?

Answer 11

es kommt darauf an, worin die Suchtursachen liegen, ob also im Vorfeld der Suchterkrankung ein Verschulden iSd EntgeltfortzahlungsG auszumachen ist

Question 12

freiwillie OP (Organspender) Verschulden?

Answer 12

§3a EntgeltfortzahlungsG, Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts (+)

Question 13

5. Kein Leistungsverweigerungsrecht für ArbG nach §7 I Nr.1 EntgeltfortzahlungsG

Answer 13

ArbN muss die geforderte ärztliche Attest vorgelegt haben