Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Flashcards
1
Q
Rangprinzip
A
-> Übergeordnete Rechtsquellen haben Vorrang vor untergeordneten
Eu Recht
Grundgesetz
Gesetze des Bundes
Gesetze der Länder
Verordnungen
Tarifvertrag (zw. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände)
Betriebsvereinbarungen (zw. Arbeitgeber und Personalrat)
Arbeitsvertrag (zw. AG und AN individuell)
2
Q
Günstigkeitsprinzip
A
eine rangniedrige Regelung gilt anstelle der ranghöheren für das Arbeitsverhältnis, wenn sie für den AN günstiger sind
3
Q
Öffnungsklausel
A
Das Günstigkeitsprinzip gilt, solange die ranghöhere Rechtsquelle nicht ausdrücklich Ausnahme von diesem Grundsatz erlaubt