Feststellungsklage

Question 1

Obersatz

Answer 1

Die Klage ist dann begründet, wenn zwischen A und B ein Arbeitsverhältnis (§611a BGB) besteht. Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des §611a BGB liegt dann vor, wenn A Arbeitnehmer und B Arbeitgeber ist.

Question 2

1. Voraussetzung

Answer 2

privatrechtlicher Vertrag, §611a I BGB
(ausgeschlossen sind öffentlich-rechtlich Dienst und Treueverhältnisse, wie die der Beamten, Richter und Soldaten. Ein Beamtenverhältnis wird nicht durch einen AV begründet, sondern durch einen zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt)

Question 3

2. Voraussetzung

Answer 3

Erbringung eines “Dienstes für einen anderen”, §611a I 1 BGB

Question 4

3. Voraussetzung

Answer 4

Leistung unselbständiger Dienste

Question 5

Leistung unselbständiger Dienste

Answer 5

Zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft des x ist erforderlich, dass x von y zur Leistung unselbständiger Dienste verpflichtet war
Gem. §611 I 1 BGB setzt dies eine weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit voraus.
Insowei ist gem. §611a I 4 und 5 anhand einer Gesamtwürdigung und unter Berücksichtigung der Eigenart der Tätigkeit im Einzelfall abzuwägen