Verkehrsdelikte § 315c Flashcards
Aufbauschema
- Obj. TB
a) Tatausführung im Straßenverkehr
b) Tathandlung
- Nr. 1: Führen eines Fahrzeugs
- Nr. 1a: trotz alhoholbedingter absoluter oder relativer oder rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit
- Nr. 1b: trotz körperlicher oder geistiger Mängel
- Nr. 2 a-g: Begehung eines der abschließend aufgezählten Straßenverkehrsverstöße in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise
c) dadurch konkrete Gefährdung anderer oder wertvoller (ab 750 €) fremder Sachen
a) öff. Straßenverkehr
- alle Verkehrsflächen, ide nach öff. Wegerecht dem allg. Wegerecht dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind
- auch wenn ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder bestimmte Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist
- -> ob Duldung vorliiegt: nicht auf innerern Willen, sondern auf für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände abzustellen
- -> auch zeitweise möglich
- > endet mit eindeutiger , äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten , die erkennbar macht, dass ein öff. Verkehr nicht mehr geduldet wird
b) Führen eines Fahrzeugs
Fahrzeuge: alle Fortbewegungsmittel iSd Straßenverkehrsrechts
Führen: wer unter Beherrschung seiner Antriebskräfte in Bewegung setzt oder das Fahrzeug während der Fahrbewegung ganz oder zum Teil lenkt
c) Fehlverhalten
aa) Fahruntüchtigkeit, Abs. I Nr. 1
- > Nr. 1a
(1) Alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
- -> absolute Fahruntüchtigkeit:
- wenn die BAK einen bestimmten Grad erreicht hat, sodass die Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet wird (1,1 Promille bei PKWs, 1.6 bei Fahrradfahrern)
- -> relative Fahruntüchtigkeit
- wenn der Alkoholisierungsgrad ab 0,3 Promille, aber unterhalb der abs. Fahruntüchtigkeit vorliegt und anhand von Ausfallerscheinungen im Einzelfall der Nachweis erbracht werden kann , dass der Fahrzeugführer alkoholbedingt nicht mehr imstande war, das Fahrzeug sicher zu führen
- genügt, dass Täter Alkoholmenge im Körper aht, die zu einer BAK iHd Grenzwerte und darüber hinaus führen kann
(2) Andere berauschende Mittel
- absolute Fahruntüchtigkeit allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegen wärtigen Stand der Wissenschaft noch nicht zu begründen
- -> nach Konsum nur der Nachweis rel. Fahruntüchtigkeit geführt werden
Abs. I Nr. 1 b
Körperliche oder geistige Mängel:
-> solche, die die physischen (Anfallsleiden, Nachtblindheit, Kurzsichtigkeit ohne Benutzung einer Fahrbrille) psychischen Fähigkeiten (Einnahme von Medikamenten, Übermüdung) zur sicheren Führung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr ausschließen oder erheblich mindern
bb) Grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Verkehrsverstoß, Abs. 1, Nr. 2
Klausurrelevant: Schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen
grob verkehrswidrig: bes. schwerer Verstoß gegen Verkehrsordnung
rücksichtslos: üble Gesinnung
- Vorsatz:
wer sich aus eigennützigen Gründen bewusst über seine Pflichten als Verkerhsteilnehmer hinwegsetzt
- Fahrlässigkeit
wer aus Gleichgültigkeit sich nicht auf seine Pflichten besinnt und Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt
c) Konkrete Gefährdung
umfasste Personen
- anderer: jeder lebende Mensch, Verkehrsteilnehmer und Mitfahrer
- fremde Sachen: muss Mindestwert besitzen, bedeutender Schaden, 750 €
NICHT UMFASST: - Täter, Tatteilnehmer
- Fahrer des jeweils anderen Fahrzeugs zum Zweck des Versicherungsbetrugs fingierten Unfall
- Anstifter oder Gehilfe einer Trunkenheitsfahrt
- das vom Täter geführte, in fremdem Eigentum stehende Fahrzeug
-> Mittel der Gefährdung kann nicht zugleich Objekt der Gefährdung sein
KR: - auch sonst sei im Berhältnis zu Straftätern untereinander die Strafrechtsordnugn nicht suspendiert
konkrete, nicht nur abstrakte Gefährdung
- wenn es zu einer unfallträchtigen Situation gekommen ist, die bei obj. nachträglicher Prognose nicht mehr durch verkehrsübliche Brems- oder Ausweichreaktionen abwendbar war, sondern bei der es nur vom Zufall abhing, ob das RG verletzt werde oder nicht
- bei anderen Fahrzeugführern, geparkten Autos und Fußgängern:
- > erst dann, wenn er sich ihnen in einer Weise nähert, die sie in ihrer Sicherheit unmittelbar beeinträchtigt
- bei Beifahrern
- > nur dann, wenn aufrund der Einfallumstände festgestellt werden kann, dass der Fahrer infolge seiner Alkoholisierung nicht mehr zu kontrollierter Betätigung der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrezeugs fähig war
Gefahrspezifischer Zusammenhang
eindeutig, wenn der Täter alkoholbedingte Wahrnehmungsfehler oder Reaktionsverzögerungen zeigte oder enthemmt zu schnell gefahren ist und das Gefährdungsgeschehen gerade darauf beruhte
- schwierig, in denen keine alkohobedingte Ausfallerscheinungen vorliegen, innerhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblieben ist und dasselbe auch für einen nüchternen Fahrer unvermeidbar gewesen wäre
- -> § 315 c abgelehnt, weil der innere Zusammenhang nicht zwischen der Alkoholisierung und der konkreten Gefährdung besteht, sondern auf einer Nichtanpassung der Geschwindigkeit an die ind. Fähigkeiten
Vorsatz und Fahrlässigkeit
Abs. 1: Vorsatz bzgl des eigenen Verkehrsverhaltens und des Eintritts einer konkreten Gefährdung
Abs. 1 iVm Abs. 3 Nr. 1: Vorsazu bzgl des fehlerhaften Verkehrsverhaltens, aber obj. bzw. subj. Fahrlässigkeit iHa die konkrete Gefährdung
Abs. 1 iVm Abs. 3 Nr. 2: beides Fahrlässigkeit
RWK
(P) Einwilligung
mM: wegen seiner Gefährdungskomponente ausschließlich Individualgüter schützt und zumindest insoweit einwilligungsfähig
hM: Gefährdungskomponente hat nur Indizfunktion für die Allgemeingefährlichkeit
–> kein IndividualschutzTB, sondern ausschließlich zum Schutz der Allgemeinheit
