Straftaten gegen die pers. Freiheit Flashcards

Question

5. RWK | (P) Systematische Stellung des § 240 II

Answer 1

eM: als Ergänzung des TBs, weil die verbotene Nötigung allein durch die Verwirklichung de § 240 I noch nicht festgestellt sei hM: spezielle RWKregel -> Irrtum über Umstände, welche die Verwerflichkeit begründen, schließt den Vorsatz aus nach eM -> nach hM ETBI

Answer 2

- fehlt, wenn die Dauer des zwnags oder die geringfügigkeit der Folgen die Tat nur als Bagatelle erscheinen lässt - Einsatz eines verwerflichen Mittels, auch wenn erlaubtes Ziel verfolgt - trotz eines an sich erlaubten Mitteleinsatzes--> Sozialwidrigkeit des Zwecks - der Einsatz eines an sich legitimen Mittel zu einem für sich gesehen erlaubten Zweck, wenn Mittel und Zweck in keinem inneren Zusammenhang stehen, verwerflich - Verwerflichkeit daraus, dass sich der Täter inadäquater Mittel bedient

Answer 3

a) extensiver Gewaltbegriff - jede gegenwärtige Zufügung eines empfindlichen Übels KR: Gewalt muss qualitativ mehr beinhalten als nur ein Übel b) restriktiver Gewaltbegriff - unmittelabr ausgeübter physischer ZWang, der durch eine- wenn auch nicht erhebliche- Kraftentfaltung ausgelöst sein muss KR: verkennt, dass druch psychische Einwirkung Zwang möglich ist c) entmateralisierter Gewaltbegriff - Gewalt setzt- nicht notwenig erheblich- Kraftentfaltung voraus, durhc die entweder physischer oder psychischer Zwang ausgelöst wird, den das Opfer aber als körperlichen Zwang empfinden muss. Körperlich wird ein Zwang empfunden,, wenn das Opfer ihm gar nicht, nur mit erheblicher Krafentfaltung ode rin unzumutbarer Weise begegnen kann d) eingeschränkt vergeistigter Gewaltbegriff - nur dann, wenn das Verhalten des Täters allein in der körperlichen Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf das Opfer nur psychischer Natur ist, kann Gewalt nicht mehr angenommen werden - sobald irgendeine physische Kraftentfaltung als Zwangskomponente hinzutritt, liegt Gewalt vor

Answer 4

- nur wenn sie im Sinne der Gewaltdefintionen ausreichenden Zwang ggü dem Opfer erzeugt - bloßer Zwang, sein Verhalten den Gegebenheiten anzupassen, reich nicht (P) Nötigung, wenn der Täter die Sach- und Umwelteinwirkung gerade mit dem Ziel vornimmt, dem tatopfer hierdurch Handlungsmittel oder -alternativen zu nehmen eA: Ja KR: für den obj, Tb kann es nicht darauf ankommen, welche Vorstellung der Täter damit verbindet, sondern welche Verhaltensweisen für sich gesehen verboten sein soll hM: Gewalt als Zwangsmittel bei der Einwirkung nur bejaht, wenn als Folge einer solchen Handlung wiederum eine körperliche Auswirkung vorliegt

Answer 5

- ggü Dritten ausgeübte gwalt dann Nötigungsmittel, wenn hierdruch das eigentliche Nötigungsopfer physisch zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird (P) wenn sich dei gewalt gegen den Dritten nur als psychischer ZWang ggü dem zu Nötigenden veranlasst wird eA: wenn zwischen dem unmittelbaren Gewaltopfer und dem Nötigungsopfer eine persönliche Nähebeziehung bestehe hM: keine Nähe nötig, entscheidend allein die körperliche einwirkung und der durch sie faktisch ausgeübte Druck

Answer 6

-jede Werteinbuße, jeder Nachteil, muss eindeutig sein

Answer 7

wenn der in Aussicht gesetllte Nachteil so erheblich ist, dass keine Ankündigung geeignet erscheint, das bezweckte Verhalte zu veranlassen, es sei denn, dass erwartet werden kann, dass das Opfer der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält (P) Maßstab für Selbstbehauptung eA: besonnener Durchschnittscharakter hM ind. Betroffener in seiner Lage, Individualschutzcharakter § 240

Answer 8

- eine tbmäßige und verwerfliche Drohung schon wegen RWK des Unterlassens bejahen

Answer 9

- Drohung verneinen, weil es an einem umpfindlichen Übel fehlt - Votreil nicht zu erlangen, der nur durch Rechtsbruch zu bekommen wäre, ist etwas, das von jedem in besonnener Selbstbehauptung hinzunehmen ist

Answer 10

eM: bietet Vorteil an, der den Freiheitsbereich des Betroffenen erweitert hM: Droung mit einem Übel - für Motivationsdruck, der von Drohung ausgeht, kommt es nicht darauf an, was T zun oder unterlassen darf, sondern welches Übel als Folge seines Verhaltens eintreten wird. --> auch bei Drohung mit aktivem Tun ist unwichtig, ob T zu diesem Verhalten berechtigt, sondern ob einsatz dieses Mittels zur erreichung des erstrebten Zwecks verwerflich ist - oft nicht genau unterscheiden, ob T ein Unterlassen oder aktives Tun ankündigt ---> Strafbarkeitsprüfung bei Drohungen mit einem Unterlassen verlagert sich auf die Frage der Empfindlichkeit des angekündigten Übels und Verwerflichkeit nach § 240 II

Answer 11

- status-quo-Formel: - -> wird Adressat vor die Wahl gestellt, sich eine Verbesserung seiner Situation zu erkaufen oder es bei status quo zu belassen--> in Ankündigung Gewährung einer Chance, aber nicht Drohung , selbst wenn damit eine unangemessene Gegenleistung verbunden ist - -> wired dem Adressaten ein Verschlechterung druch Unterlasssen angeboten--> Drohung

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