Untreue und untreueähnliche Delikte

Question 1

geschütztes Rechtsgut

Answer 1

nach hM allein Vermögen

nicht Vertrauen in Pflichttreue des Täters oder Dispositionsfreiheit und -befugnis

Question 2

Deliktstyp § 266 StGB

Answer 2

→ Fremdschädigungsdelikt
→ Sonderdelikt (Täter nur, wer selbst vermögensbetreuungspflichtig)
→ da keine Bereicherungsabsicht vorausgesetzt, kein Vermögensverschiebungsdelikt

Question 3

§ 266 I Alt. 1 StGB: Missbrauchstatbestand

Answer 3

→ h. M.: lex specialis zu Treubruchstatbestand
→ Befugnis
→ Missbrauch dieser Befugnis (Missbrauchshandlung)
→ str.: Vermögensbetreuungspflicht
→ Vermögensnachteil

Question 4

§ 266 I Alt. 2 StGB: Treubruchstatbestand

Answer 4

→ Vermögensbetreuungspflicht
→ Verletzung der VBP
→ Vermögensnachteil

Question 5

§ 266 Alt. 1 StGB: Verfügungsbefugnis

Answer 5

Rechtsstellung, die den Täter nach außen in den Stand setzt, Vermögensrechte eines anderen wirksam zu ändern, zu übertragen, aufzuheben oder zu belasten

Question 6

§ 266 Alt. 1 StGB: Verpflichtungsbefugnis

Answer 6

Rechtsstellung, die den Täter nach außen in den Stand setzt, einen anderen mit Verbindlichkeiten zu belasten

Question 7

§ 266 Alt. 1 StGB: Missbrauchshandlung

Answer 7

bewusste Überschreitung der Grenzen des im Innenverhältnis einzuhaltenden rechtlichen Dürfens (der Vermögensfürsorgepflicht im Innenverhältnis) im Rahmen des rechtsverbindlich wirkenden Könnens im Außenverhältnis

Question 8

Vermögensbetreuungspflicht

Answer 8

Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen, welche den typischen und wesentlichen Inhalt des rechtlich begründeten oder faktisch bestehenden Treueverhältnisses bildet, also dessen Hauptgegenstand und nicht bloße Nebenpflicht ist

Question 9

Gegenstand der VBP

Answer 9

Geschäftsbesorgung für einen anderen
→ Fremdnützigkeit
in einer nicht ganz unbedeutenden Angelegenheit mit einem Aufgabenkreis von einigem Gewicht
→ Hauptpflicht
und einem gewissen Grad an Verantwortlichkeit
→ Selbständigkeit

Question 10

Merkmale Vermögensbetreuungspflicht

Answer 10

• Fremdnützigkeit
• Hauptpflicht
• Selbständigkeit
  → Indizien/Kriterien: Art, Umfang, Dauer der Tätigkeit, Entscheidungsspielraum, Bewegungsfreiheit, Verantwortlichkeit des Verpflichteten

Question 11

P: Ist die Vermögensbetreuungspflicht überhaupt eine Tatbestandsvoraussetzung des Missbrauchstatbestands?

Answer 11

h.M.: (+)
→ Wortlaut bezieht sich auf beide Alternativen
→ es soll der Ausuferung auch der 1. Alt. vorgebeugt werden
MM: (-)
→ Satzteil soll nur zeigen, dass der Geschädigte mit dem betreuten Vermögensträger identisch sein soll, nicht aber, dass immer VBP gegeben sein muss

Question 12

§ 266 Alt. 2 StGB: Ganovenuntreue

Answer 12

Nach h. M. kann auch ein zu gesetzwidrigen Zwecken begründetes und deshalb nichtiges Innenverhältnis eine faktische VBP begründen.
→ es gibt kein ungeschütztes Vermögen, kein straffreier Raum zwischen “Ganoven”

Question 13

§ 266 Alt. 2 StGB: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

Answer 13

Tun oder Unterlassen, das im Widerspruch zur Treuepflicht steht

Question 14

Vermögensnachteil

Answer 14

= Vermögensschaden
→ Vermögensnachteil muss auf die Pflichtwidrigkeit zurückführbar sein und mit ihr in einem Zurechnungszusammenhang stehen → vermögensschützender Charakter der Pflicht, gegen die verstoßen wird

Question 15

Ausbleiben einer Vermögensmehrung als Nachteil iSd § 266 StGB

Answer 15

Erforderlich ist, dass eine gesicherte Aussicht des Treugebers auf den Vorteil bestand; der Nachteil besteht dann in der Vernichtung einer so genannten Exspektanz.

Question 16

P: Vermögensverlust großen Ausmaßes bei § 266 StGB?

Answer 16

→ vgl. § 263 StGB: ca. ab 50.000€
→ ohne Weiteres übertragbar?
(-) durch Untreue verursachte Schäden regelmäßig sehr viel höher als durch Betrug verursachte Schäden
(+) der strafzumessungsrelevante Schaden ist in beiden Fällen gleich hoch

Question 17

Risikogeschäft

Answer 17

= eine vom Täter umgesetzte unternehmerische Entscheidung, bei der ungewiss ist, ob sie zu einer Vermögensminderung oder -mehrung führt.
Grenze: Täter geht sich aufdrängende Verlustgefahren ein, um dafür, außerhalb jeder kaufmännischen Sorgfalt, vage Chancen eines Gewinns zu erlangen

Question 18

Bildung schwarzer Kassen

Answer 18

• 1. Entscheidung (2. Senat): schadensgleiche Vermögensgefährdung
• 2. Entscheidung (2. Senat): “echter” Vermögensnachteil

Question 19

§ 266b StGB: Universalkreditkarte

Answer 19

Kartenaussteller/ Acquiring-Unternehmen selbst verpflichtet sich selbst ggü. dem Partnerunternehmen im Wege eines abstrakten Schuldversprechens dazu, dessen Forderungen gegen den Karteninhaber zu begleichen; anschließend rechnet der Kreditkarteninhaber mit dem Karteninhaber periodisch ab
→ sog. Drei- bzw. Vier-Partner-System

Question 20

§ 266b StGB: Kundenkreditkarte

Answer 20

Unternehmen ermöglicht es dem Kunden, in seinen Ladenlokalen bargeldlos Geschäfte abzuschließen, in dem es gegen Vorlage dieser Karte vorleistet und erst zu einem späteren Zeitpunkt seine Forderungen gegen den Kunden einzieht
→ sog. Zwei-Partner-System
nach h. M. keine Kreditkarten iSd § 266b StGB, da nur Veranlassung zur Leistung von Waren/Erbringung von Dienstleistungen

Question 21

§ 266b StGB:

restriktive Lösung

Answer 21

§ 266b StGB (-), Karte wird hier nicht als Kreditkarte mit Garantiefunktion eingesetzt, sondern nur als „Automatenschlüssel“

Question 22

§ 266b StGB:

extensive Lösung (h. M.)

Answer 22

§ 266b StGB (+), Wortlaut der Vorschrift, Karte gibt dem Inhaber die Möglichkeit, durch die Automatenbenutzung die ausstellende Bank zu einer Zahlung zu veranlassen, der diese sich wegen des Garantieversprechens, das sie der institutsfremden Bank gegeben hat, nicht entziehen kann.

Question 23

schadensgleiche Vermögensgefährdung bei § 266 StGB

Answer 23

→ Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes allein kein Kriterium
→ Rspr: erkanntes besonderes hohes und schwer beherrschbares Verlustrisiko = Indiz für Billigung der Gefährdung

Question 24

§ 266 StGB: Einschränkung des subj. TB bei schadensbegründender Vermögensgefährdung?

Answer 24

→ erhebliche Strafausweitung, da keine Bereicherungsabsicht erforderlich
Teil der Rspr.: dolus eventualis für den tatsächlichen Eintritt eines Vermögensverlustes erforderlich (Billigung der Schadensrealisierung)

Question 25

P: Können auch Vereinbarungen, die gesetz- oder sittenwidrig sind, eine (faktische) Treuepflicht aus § 266 I Alt. 2 StGB begründen?
MM: (-)

Answer 25

→ Treuepflicht (-), wenn gesetz-/sittenwidrige Zwecke angestrebt werden / rechtswidrig erlangte Vermögenswerte verwaltet werden
(+) Einheit der Rechtsordnung
(+) im Rahmen einer gesetzeswidrigen Vereinbarung steht der Täter dem Vermögen nicht näher als jeder andere

Question 26

P: Können auch Vereinbarungen, die gesetz- oder sittenwidrig sind, eine (faktische) Treuepflicht aus § 266 I Alt. 2 StGB begründen?
h. M.: (+)

Answer 26

→ Treuepflicht (+), wenn typische Merkmale der VBP vorliegen
(+) kein straffreier Raum unter Verbrechern
(+) rein tatsächliches Treueverhältnis → rechtliche Bewertung unerheblich
(+) nicht Treupflicht wird von § 266 StGB geschützt, sondern Vermögen → Frage des Vermögensnachteils

Question 27

P: Vermögensschaden im Ganovenumfeld?

→ Geld soll für rechtswidrige Zwecke genutzt werden

Answer 27

→ nach rein wirtschaftlicher Betrachtung Schaden (+)
→ nach juristisch-ökonomischem Vermögensbegriff str.:
- MM: kein Vermögensschutz innerhalb verbotener Geschäftsbeziehungen → Schaden (-)
- hM: geplanter Einsatz zu rechtlich missbilligten Zwecken macht aus “gutem Geld” kein “schlechtes” → Schaden (+)

Question 28

P: Vermögensschaden im Ganovenumfeld?

→ rechtswidrige Herkunft des Geldes

Answer 28

→ nach wirtschaftlichem Vermögensbegriff Schaden (+)
→ nach jur.-ökon. Vermögensbegriff str.:
- hM: keine Missbilligung (sogar rechtlicher Schutz!) auch des rechtswidrig erlangten Besitzes wegen §§ 858, 859 BGB → Schaden (+)
- aA: rechtswidrig erlangte Position wegen hierdurch verletzter Vorschrift missbilligt → Schaden (-)