Begünstigung und Hehlerei

Question 1

§ 257 StGB: rechtswidrige Vortat eines anderen

Answer 1

jede rechtswidrige (nicht notwendig schuldhafte) Verwirklichung eines Straftatbestandes

Question 2

§ 257 StGB: durch diese Tat erlangter und noch vorhandener Vorteil

Answer 2

grds. nur das, was der Täter durch die Vortat unmittelbar erlangt hat
→ nicht Ersatzvorteile, die an die Stelle des durch die Vortat Erlangten getreten sind

Question 3

§ 257 StGB: Hilfeleisten bei der Vorteilssicherung

Answer 3

jede Handlung, die objektiv geeignet ist, den durch die Vortat erlangten Vorteil dagegen zu sichern, dass er dem Vortäter zu Gunsten des Verletzten entzogen wird
→ nicht erforderlich, dass Erfolg der Vorteilssicherung tatsächlich eintritt

Question 4

§ 257 StGB: Vorteil

Answer 4

jede Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Lage des Vortäters, die im Widerspruch zu den Rechten des Vortatopfers steht
→ nicht zwangsweise Vermögensvorteil

Question 5

§ 257 StGB: Ersatzvorteile - unmittelbar aus der Vortat fließende Vorteile

Answer 5

hM: alles, was wirtschaftlich dem unmittelbaren Vorteil entspricht, ist von § 257 StGB erfasst
MM: Wertsummengedanke: Ersatzvorteile sind nur bei Geld zu berücksichtigen, da es hier auf die Identität der Sache nicht ankommt

Question 6

§ 257 StGB: Wann liegt Hilfeleisten zur Vorteilssicherung vor?

Answer 6

MM: jede mit subjektiver Hilfetendenz geleistete Unterstützung
(-) zu weite Ausdehnung der Strafbarkeit
hM: jedes Handeln, das objektiv geeignet ist, die Vorteile zu sichern, und subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird

Question 7

§ 257 StGB: Abgrenzung Beihilfe zur Haupttat - Begünstigung

subjektive Lösung (Rspr.)

Answer 7

innere Willensrichtung des Hilfeleistenden maßgeblich:
→ will Hilfeleistender den erfolgreichen Abschluss der Haupttat fördern: Beihilfe
→ geht es ihm darum, den Vortäter vor Entziehung des erlangten Vorteils zu schützen: Begünstigung

Question 8

§ 257 StGB: Abgrenzung Beihilfe zur Haupttat - Begünstigung

Beihilfelösung

Answer 8

→ Beihilfe stets vorrangig
→ Hilfeleistender darf von der u. U. strengeren Haftung wegen Beihilfe nicht verschont werden, weil er zusätzlich Vorteilssicherung anstrebt

Question 9

§ 258 StGB: Vortat

Answer 9

Tat eines anderen

keine Strafausschließungsgründe/ Strafaufhebungsgründe

Question 10

§ 258 StGB: ganz Vereiteln

Answer 10

Bestrafung/ Anordnung der Maßnahme kann entweder überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nur mit einer geraumen zeitlichen Verzögerung (hM: mind. 2 Wochen) erfolgen

Question 11

§ 258 StGB: zum Teil Vereiteln

Answer 11

Täter bewirkt, dass Strafe/ Maßnahme milder als den wahren Umständen entsprechend ausfällt

Question 12

§ 258 StGB: Verzögerung der Strafverfolgung ausreichend?

Answer 12

MM: Wortlaut “vereiteln” → Art. 103 II GG, keine Auslegung iSe zeitlichen Verzögerung möglich
(-) Vollendung nur in Ausnahmefällen
hM: geraume zeitliche Verzögerung ausreichend
→ § 229 I StPO a. F.: ab 10 Tagen

Question 13

§ 258 II StGB: Bezahlen einer Geldstrafe für einen anderen

Answer 13

MM: (+), da durch Geldstrafe eine als Strafübel empfundene Vermögenseinbuße erlitten werden soll und deshalb höchstpersönliche Leistungspflichtig besteht
hM: (-), Wortlaut umfasst nur Vollstreckungsvorgang, nicht die Vereitelung des Strafzwecks

Question 14

§ 258a StGB: außerdienstliche Kenntniserlangung von Straftaten

Answer 14

MM: keine Handlungspflicht des Beamten, Schutz der Privatsphäre
hM: Abwägung zwischen Privatsphäre und allgemeinem Strafverfolgungsinteresse: im Einzelfall bei schwerwiegenden, die Öffentlichkeit in besonderem Maße betreffenden Straftaten Handlungspflicht (Orientierung am Katalog des § 138 StGB)

Question 15

§ 259 StGB: rechtswidrige Vortat eines anderen

Answer 15

jede Tat, die fremde Vermögensinteressen verletzt und dadurch eine rechtswidrige Besitzlage begründet

Question 16

§ 259 StGB: zeitliches Verhältnis Hehlerei und Vortat

Answer 16

• tvA: Vortat und Hehlerei können auch in einem Akt zusammenfallen, Hehlerei setzt nur konditional, nicht auch temporal eine Vermögensstraftat voraus
• hM: Hehlerei muss der Vortat zeitlich nachfolgen

Question 17

§ 259 StGB: eines anderen

Answer 17

Täter der Vortat kann nie zugleich Täter der Hehlerei sein

aber Beteiligte

Question 18

Ersatzhehlerei

Answer 18

Sache muss unmittelbar aus der Vortat stammen, nicht Surrogate, die wirtschaftlich an die Stelle des unmittelbar durch die Vortat erlangten Gegenstands getreten sind

Question 19

§ 259 StGB: Ankaufen/ Sich Verschaffen

Answer 19

Ankaufen = Unterfall des Sichverschaffens
Sichverschaffen: Übernahme der tatsächlichen, eigentümergleichen Verfügungsgewalt über die Sache zu eigenen Zwecken im Wege des abgeleiteten Erwerbs und des Einvernehmens mit dem Vortäter

Question 20

§ 259 StGB: Absetzen

Answer 20

im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters für dessen Rechnung vorgenommene Übertragung der eigentümergleichen Verfügungsgewalt auf einen Dritten durch selbständig-weisungsunabhängiges Verhalten

Question 21

§ 259 StGB: Absetzenhelfen

Answer 21

unselbständig-beihilfeähnliche Unterstützung des vom Vortäter selbständig vorgenommenen Absatzes

Question 22

§ 259 StGB: Fraglich ist, ob ein Absatzerfolg eintreten muss:

Answer 22

• frühere Rspr.: es genügt bereits das bloße Tätigwerden, sofern es objektiv geeignet ist, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen
• neue Rspr.: Wortlaut “Absetzen” impliziert begrifflich gelungenes Veräußern, Systematik

Question 23

Kann ein Beteiligter an der Vortat Täter des § 259 StGB sein?

Answer 23

Wortlaut “ein anderer” schließt aus, dass Täter/ Mittäter der Vortat Hehlerei begehen kann; Teilnehmer an der Vortat kann Täter des § 259 StGB sein

Question 24

§ 259 StGB: Drittbereicherung zu Gunsten des Vortäters?

Answer 24

e. A.: (-), da Wortlaut zwischen “Drittem” und “einem anderen” (= Vortäter) unterscheidet, so dass diese nicht identisch sein können
a. A.: (+), § 257 umfasst nur Sicherung, § 259 hingegen mit der Bereicherung einen anderen Unwertgehalt

Question 25

§ 259 StGB: Beuterückerwerb durch (Vor-)Vortäter

Answer 25

e. A.: § 259 I (+), tritt aber als mitbestrafte Nachtat zurück
a. A.: § 259 I (+), Realkonkurrenz mit der Vortat, da Hehlereikette verlängert und Wiedererlangung durch Opfer erschwert
hM: Strafbarkeit tatbestandlich ausgeschlossen, durch Rückerwerb keine erneute Rechtsgutsverletzung

Question 26

§ 257 StGB: geschütztes Rechtsgut

Answer 26

• durch Vortat geschütztes Rechtsgut

- Rechtspflege ➡️ Restitutionsvereitelungsdelikt

Question 27

§ 259 StGB: geschütztes Rechtsgut

Answer 27

• Vermögen
• Perpetuierungsdelikt: Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung/Vertiefung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter oder dessen Besitznachfolger

Question 28

Kann Täter der Vortat Teilnehmer des § 259 StGB sein?

Answer 28

eA: (-), wer nicht Täter sein kann, kann erst recht nicht Teilnehmer sein
aA: (+) Teilnahme möglich, tritt aber als mitbestrafte Nachtat zurück

Question 29

Welches zeitliche Verhältnis muss zwischen der Vortat und der Hehlereihandlung bestehen?
1. Auffassung (hM)

Answer 29

→ Vortat muss rechtlich und zeitlich abgeschlossen sein, wenngleich die Zeitspanne minimal sein kann (jur. Sekunde)
(+) Wortlaut des Gesetzes (“erlangt hat”)
(+) Charakter als Anschlussdelikt
(+) Perpetuieren der rechtswidrigen Besitzlage nur möglich, wenn bereits rechtswidrige Besitzlage besteht

Question 30

Welches zeitliche Verhältnis muss zwischen der Vortat und der Hehlereihandlung bestehen?
2. Auffassung (MM)

Answer 30

→ Vortat und Hehlereihandlung können durch ein und dieselbe Verfügung begangen werden, können also zusammenfallen
(-) Vermischung der Grenzen zwischen Vortatbeteiligung und Anschlusstat