Hehlerei, § 259 StGB

Question 1

§ 259 StGB: geschütztes Rechtsgut

Answer 1

• Vermögen
• Perpetuierungsdelikt: Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung/Vertiefung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter oder dessen Besitznachfolger

Question 2

§ 259 StGB: rechtswidrige Vortat eines anderen

Answer 2

jede Tat, die fremde Vermögensinteressen verletzt und dadurch eine rechtswidrige Besitzlage begründet

Question 3

§ 259 StGB: zeitliches Verhältnis Hehlerei und Vortat

Answer 3

• tvA: Vortat und Hehlerei können auch in einem Akt zusammenfallen, Hehlerei setzt nur konditional, nicht auch temporal eine Vermögensstraftat voraus
• hM: Hehlerei muss der Vortat zeitlich nachfolgen

Question 4

§ 259 StGB: eines anderen

Answer 4

Täter der Vortat kann nie zugleich Täter der Hehlerei sein,

aber Beteiligte

Question 5

Ersatzhehlerei

Answer 5

Sache muss unmittelbar aus der Vortat stammen, nicht Surrogate, die wirtschaftlich an die Stelle des unmittelbar durch die Vortat erlangten Gegenstands getreten sind

Question 6

§ 259 StGB: Ankaufen/ Sich Verschaffen

Answer 6

Ankaufen = Unterfall des Sichverschaffens
Sichverschaffen: Übernahme der tatsächlichen, eigentümergleichen Verfügungsgewalt über die Sache zu eigenen Zwecken im Wege des abgeleiteten Erwerbs und des Einvernehmens mit dem Vortäter

Question 7

§ 259 StGB: Absetzen

Answer 7

im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters für dessen Rechnung vorgenommene Übertragung der eigentümergleichen Verfügungsgewalt auf einen Dritten durch selbständig-weisungsunabhängiges Verhalten

Question 8

§ 259 StGB: Absetzenhelfen

Answer 8

unselbständig-beihilfeähnliche Unterstützung des vom Vortäter selbständig vorgenommenen Absatzes

Question 9

§ 259 StGB: Fraglich ist, ob ein Absatzerfolg eintreten muss:

Answer 9

• frühere Rspr.: es genügt bereits das bloße Tätigwerden, sofern es objektiv geeignet ist, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen
• neue Rspr.: Wortlaut “Absetzen” impliziert begrifflich gelungenes Veräußern, Systematik

Question 10

Kann ein Beteiligter an der Vortat Täter des § 259 StGB sein?

Answer 10

Wortlaut “ein anderer” schließt aus, dass Täter/ Mittäter der Vortat Hehlerei begehen kann; Teilnehmer an der Vortat kann Täter des § 259 StGB sein

Question 11

Kann Täter der Vortat Teilnehmer des § 259 StGB sein?

Answer 11

eA: (-), wer nicht Täter sein kann, kann erst recht nicht Teilnehmer sein
aA: (+) Teilnahme möglich, tritt aber als mitbestrafte Nachtat zurück

Question 12

§ 259 StGB: Drittbereicherung zu Gunsten des Vortäters?

Answer 12

e. A.: (-), da Wortlaut zwischen “Drittem” und “einem anderen” (= Vortäter) unterscheidet, so dass diese nicht identisch sein können
a. A.: (+), § 257 umfasst nur Sicherung, § 259 hingegen mit der Bereicherung einen anderen Unwertgehalt

Question 13

§ 259 StGB: Beuterückerwerb durch (Vor-)Vortäter

Answer 13

e. A.: § 259 I (+), tritt aber als mitbestrafte Nachtat zurück
a. A.: § 259 I (+), Realkonkurrenz mit der Vortat, da Hehlereikette verlängert und Wiedererlangung durch Opfer erschwert
hM: Strafbarkeit tatbestandlich ausgeschlossen, durch Rückerwerb keine erneute Rechtsgutsverletzung

Question 14

Welches zeitliche Verhältnis muss zwischen der Vortat und der Hehlereihandlung bestehen?
1. Auffassung (hM)

Answer 14

→ Vortat muss rechtlich und zeitlich abgeschlossen sein, wenngleich die Zeitspanne minimal sein kann (jur. Sekunde)
(+) Wortlaut des Gesetzes (“erlangt hat”)
(+) Charakter als Anschlussdelikt
(+) Perpetuieren der rechtswidrigen Besitzlage nur möglich, wenn bereits rechtswidrige Besitzlage besteht

Question 15

Welches zeitliche Verhältnis muss zwischen der Vortat und der Hehlereihandlung bestehen?
2. Auffassung (MM)

Answer 15

→ Vortat und Hehlereihandlung können durch ein und dieselbe Verfügung begangen werden, können also zusammenfallen
(-) Vermischung der Grenzen zwischen Vortatbeteiligung und Anschlusstat