Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Question 1

klassischer Gewaltbegriff, § 240

Answer 1

1) durch körperliche Kraftentfaltung
2) vermittelter Zwang durch Einwirkung auf den Körper eines anderen
3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden
auch geringer körperlicher Aufwand und mittelbar gegen Körper gerichtet
rein psychische Einwirkung nicht ausreichend

Question 2

vergeistigter Gewaltbegriff, § 240 StGB

Answer 2

physische oder empfundene psychische Einwirkung auf einen anderen, um dessen Willensentschließungs- bzw. Willensbetätigungsfreiheit zu beeinträchtigen

• keine körperliche Kraftentfaltung erforderlich
• physische Zwangswirkung muss nicht von Opfer wahrgenommen werden
• psychisch wirkender Zwang genügt, wenn Opfer ihm gar nicht, nur mit erheblicher Kraftentfaltung oder nur in unzumutbarer Weise begegnen kann

Question 3

Kritik am vergeistigten Gewaltbegriff

Answer 3

Wortlaut (Zwangsmittel), Bestimmtheitsgebot (Art. 103 II GG), Verwischen der Grenze zur Drohung, Ausuferung von § 240 StGB

Question 4

neo-klassischer Gewaltbegriff (hM), § 240 StGB

Answer 4

1) jede körperliche Tätigkeit
2) durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird
3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden

Question 5

vis absoluta

Answer 5

willensausschließende Gewalt

Ausschalten der Willensbildung oder Unmöglichmachen einer Willensbetätigung

Question 6

vis compulsiva

Answer 6

willensbeugende Gewalt

Erzwingen einer Willensbetätigung durch den von der Gewaltanwendung ausgehenden körperlich vermittelten Motivationsdruck

Question 7

P: heimliches Beibringen von Betäubungsmitteln = Gewalt iSd § 240?

Answer 7

Körperliche Wirkungsweise, daher Gewalt (+)

Question 8

Sitzblockaden

Answer 8

• Solange Blockade physisch ohne größere Probleme überwunden werden könnte Gewalt (-)
• werden aber die zuerst angehaltenen Fahrzeuge als physische Barriere benutzt, um weitere Fahrzeuge aufzuhalten Gewalt (+), Zweite-Reihe-Rspr.
• wenn Blockierer allein aufgrund ihrer großen Zahl physisch nicht überwunden werden können Gewalt (+)

Question 9

Drohung, § 240

Answer 9

auf Einschüchterung des Opfers gerichtetes Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt
hM: Anschein der Ernstlichkeit genügt

Question 10

Warnung

Answer 10

• keine Drohung
• Ankündigung eines empfindlichen Übels
• derjenige, der warnt, gibt nicht vor, Einfluss darauf zu haben, dass das empfindliche Übel Eintritt

Question 11

empfindliches Übel

Answer 11

Jeder Nachteil, dessen Ankündigung geeignet erscheint, in der konkreten Situation einen besonnenen Menschen zu dem vom Täter erstrebten Verhalten zu bestimmen.
nicht empfindlich, wenn von dem Bedrohten erwartet werden kann, dass er der Bedrohung in besonnener Selbstbehauptung standhält

Question 12

Drohung mit einem erlaubten Verhalten

Answer 12

Die Übelseigenschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter dem Bedrohten den Nachteil zufügen darf.

Question 13

Drohung, ein rechtlich gebotenes Verhalten zu unterlassen

Answer 13

Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels (+), das das Opfer hier einen “Anspruch” auf die Vornahme der Handlung besitzt

Question 14

Drohung, ein rechtlich verbotenes Verhalten zu unterlassen

Answer 14

Ausbleiben eines rechtlich unzulässigen Vorteils → kein empfindliches Übel

Question 15

Drohung, ein rechtlich erlaubtes, aber nicht gebotenes Verhalten zu unterlassen

Answer 15

• Vorteilslösung: keine Beeinträchtigung der Freiheit des Opfers, sondern sogar Erweiterung durch vom Täter eingeräumte Wahlmöglichkeit, damit sogar Vorteil
• Nachteilslösung: Opfer wird genötigt, zwischen 2 Nachteilen zu wählen
• differenzierende Lösung (hM):
  Führt das Unterlassen zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation des Opfers, Drohung mit empfindlichen Übel (+); lediglich Fortbestehen der bisherigen nachteiligen Situation des Opfers, (-)

Question 16

Nötigen zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen

Answer 16

Nötigungserfolg (+), wenn der Betroffene sich unter dem Einfluss des Nötigungsmittels in der angestrebten Weise zu verhalten beginnt
nur Versuch, wenn Opfer Verhalten aus anderen Gründen vollzieht

Question 17

verwerflich, § 240 II StGB

Answer 17

Gewaltanwendung oder Übelsandrohung zu dem angestrebten Zweck nach hM als sozialethisch in besonders hohem Maße missbilligenswert

Question 18

angestrebter Zweck, § 240 StGB

Answer 18

nach hM in erster Linie nur Nahziel des Täters, d. h. das Verhalten, zu dem das Opfer genötigt werden soll, Fernziele bei Strafzumessung zu berücksichtigen

Question 19

Feststellung der Verwerflichkeit

Answer 19

• VK des Zwecks → VK stets (+)
• Mittel rechtswidrig → VK (+) (A: Beeinträchtigung lediglich geringfügig)
• VK des Verhältnisses von Zweck und Mittel: Mittel und Zweck stehen in keinerlei innerem Zusammenhang - Inkonnexität von Mittel und Zweck

Question 20

Erzwingen von gesetzestreuem Verhalten

Answer 20

außerhalb anerkannter Rechtfertigungsgründe Verwerflichkeit (+), da der Vorrang rechtsförmiger Verfahren und staatlicher Zwangsmittel missachtet wird

Question 21

gewaltsames Versperren von Verkehrsverbindungen

Answer 21

• Verwerflichkeit (-), wenn es sich bei der Blockade um die unvermeidbare Nebenfolge einer rechtmäßigen Ausübung der Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit handelt
• Verwerflichkeit (+), wenn Aktion gerade auf Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit anderer abzielt
  Gesamtwürdigung: Umfang, Intensität, Dauer, ggf. Bedeutung des mit der Blockade verfolgten Anliegens

Question 22

Bedrohungsvariante, § 241 I StGB

Answer 22

Inaussichtstellen eines Verbrechens gegen das Opfer oder eine ihm nahestehende Person, auf dessen Begehung der Drohende Einfluss zu haben vorgibt

Question 23

Vortäuschungsvariante, § 241 II StGB

Answer 23

falsche Warnung vor einem gegen das Opfer oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechen
direkter Vorsatz erforderlich

Question 24

geschütztes Rechtsgut § 240 StGB

Answer 24

Freiheit der Willensentschließung und -betätigung

Question 25

Gewalt gegen Dritte als Nötigungsmittel

Answer 25

nach hM ausreichend, sofern aufgrund eines besonderen Näheverhältnisses zugleich ein Zwang auf das Nötigungsopfer ausgeübt wird

Question 26

str.: Absicht bzgl. des abzunötigenden Verhaltens erforderlich?

Answer 26

hM: nein, auch hinsichtlich Nötigungsziel genügt Eventualvorsatz (Arg.: Wortlaut)
MM: ja, stets Absicht erforderlich (Arg.: vgl. § 240 II “angestrebter Zweck”)
MM: nur bei Gewalt

Question 27

Dreiecksnötigung

Answer 27

Nötigung muss nicht gegen das Nötigungsopfer gerichtet sein, vgl. Wortlaut
Nötigungsopfer durch die Anwendung von Gewalt/Drohung gegenüber einem Dritten zum abgenötigten Verhalten bewegt

Question 28

Freiheitsberaubung, § 239 StGB

Answer 28

• Täter macht es dem Opfer unmöglich, seinen Aufenthaltsort nach eigenem Belieben zu verändern
• geschützt ist die potentielle Fortbewegungsfreiheit, es kommt nicht darauf an, ob beim Opfer tatsächlich ein auf Ortsveränderung gerichteter Wille vorliegt
• Dauer: nicht festgelegt, Faustformel: Vater-Unser, Bagatelleingriffe nicht erfasst

Question 29

Freiheit iSd § 239 StGB

Answer 29

persönliche Fortbewegungsfreiheit

→ natürliche Fähigkeit des Fortbewegungswillens erforderlich

Question 30

Berauben, § 239 StGB

Answer 30

Beraubt ist eine Person ihrer Fortbewegungsfreiheit dann, wenn sie daran gehindert ist, einen bestimmten Ort zu verlassen.
→ nicht zu einem bestimmten Ort hinzugelangen
→ auch wenn Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist

Question 31

Einsperren, § 239 StGB

Answer 31

Verhindern des Verlassens eines Raumes durch äußere Vorrichtungen gegen den Willen des Opfers
müssen nicht unüberwindbar sein

Question 32

auf sonstige Weise, § 239 StGB

Answer 32

Täter nimmt dem Opfer durch ein anderes taugliches Mittel (z. B. Gewalt, Drohung, List) die Möglichkeit zur Fortbewegung
bloßes Erschweren genügt nur, wenn Überwindbarkeit der Barriere im Hinblick auf Leib und Leben unzumutbar gefährlich ist

Question 33

§ 238 StGB: unbefugtes Nachstellen

Answer 33

wenn der Täter eine oder mehrere der Tatmodalitäten der Nrn. 1 - 5 in beharrlicher Weise verwirklicht

Question 34

§ 238 I Nr. 1 StGB: Aufsuchen der räumlichen Nähe

Answer 34

wenn Täter sich gezielt dem Opfer physisch nähert
zufälliges Zusammentreffen genügt nicht
auch heimliches Annähern erfasst

Question 35

§ 238 I Nr. 3 StGB: Veranlassung anderer zur Kontaktaufnahme mit dem Opfer

Answer 35

bei missbräuchlicher Verwendung der personenbezogenen Daten des Opfers, um andere zur Kontaktaufnahme mit diesem zu veranlassen

Question 36

§ 238 StGB: Beharrlichkeit

Answer 36

• wiederholte und andauernde Verwirklichung der Tatmodalitäten der Nrn. 1-5 und
• besondere Hartnäckigkeit und gesteigerte Gleichgültigkeit ggü. dem Willen des Opfers

Question 37

§ 238 StGB: schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung

Answer 37

erhebliche Änderungen im Leben des Opfers, die über durchschnittliche und zumutbare Belastungen erheblich und objektiv messbar hinausgehen

Question 38

§ 239a StGB: Entführen

Answer 38

Opfer wird gegen seinen Willen durch eine Veränderung des Aufenthaltsortes in eine hilflose Lage verbracht, d. h. es ist der Herrschaftsgewalt des Täters ausgesetzt, dieser übt also eine physische Machtposition über das Opfer aus

Question 39

§ 239a StGB: Sich-Bemächtigen

Answer 39

• Täter erwirbt physische Herrschaft über das Opfer durch List, Drohung oder Gewalt oder
• Täter nutzt eine zu Schutzzwecken bestehende Verfügungsmacht dazu aus, das Opfer seinem Einfluss nach Belieben zu unterwerfen

Question 40

§ 239a StGB als unvollkommen zweiaktiges Delikt

stabile Zwischenlage

Answer 40

Täter muss
1. die durch das Sich-Bemächtigen geschaffene Zwangslage
2. zu einer weiteren erpresserischen Nötigung ausnutzen wollen,
wobei die auszunutzende Zwangslage eine gewisse, der Entführungslage vergleichbare Stabilität aufzuweisen hat

Question 41

Prüfungsaufbau objektiver Tatbestand § 239 StGB

Answer 41

a) Tatopfer: ein anderer Mensch
b) Tathandlung: Berauben der Freiheit
- durch Einsperren
- oder auf andere Weise

Question 42

§ 239a StGB ist nicht erfüllt wenn

Answer 42

• das Sich-Bemächtigen und die Nötigung zur Vermögensverfügung in einem Akt zusammenfallen
• nach dem Tatplan das Opfer die geforderte Vermögensleistung erst nach Beendigung und nicht mehr während der Zwangslage erbringen soll

Question 43

§ 113 StGB - § 240 StGB: Spezialitätstheorie

Answer 43

hM: Wenn der Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten die in § 113 StGB geforderte Qualität nicht erreicht, ist ein Rückgriff auf § 240 StGB nicht möglich → straflos
(+) § 113 privilegiert denjenigen, der sich in einer besonderen psychischen Zwangslage angesichts der Staatsgewalt befindet, Besserstellung darf nicht unterlaufen werden
(+) § 113 hat einen anderen Unrechtsgehalt (defensiver Ungehorsam) als § 240 (aggressive Beeinträchtigung
(+) es widerspricht den Wertungen des § 113 I StGB, von dieser Vorschrift nicht erfasste Drohungen gegen Vollstreckungsbeamte mit Hilfe des § 240 StGB genauso zu pönalisieren

Question 44

§ 113 StGB - § 240 StGB: eingeschränkte Rückgriffstheorie

Answer 44

Wer einen Vollstreckungsbeamten mit einem empfindlichen Übel bedroht, wird aus § 240 StGB bestraft, allerdings sind die Sonderregelungen der §§ 113 III, IV StGB analog anzuwenden → § 240 (+)
(+) anderenfalls stünde Vollstreckungsbeamter schutzlos
(+) § 113 ist nur dann ein spezieller und vom Gesetzgeber privilegierter Fall der Nötigung, wenn dessen Voraussetzungen auch gegeben sind; nur dann wird § 240 verdrängt

Question 45

§ 113 StGB - § 240 StGB: uneingeschränkte Rückgriffstheorie

Answer 45

Wenn die Voraussetzungen des § 113 nicht erfüllt sind besteht gar keine Konkurrenz zu § 113, sodass § 240 uneingeschränkt angewendet werden kann
(+) v. a. nach Gleichstellung der Rechtsfolgen von § 113 und § 240 durch Gesetzgeber besteht keinerlei Grundlage für eine nur eingeschränkte Anwendung des § 240 StGB oder gar für eine Straflosigkeit

Question 46

§ 239a StGB: zeitlich-funktionaler Zusammenhang

Answer 46

Erpressungsopfer soll während der Dauer und unter Ausnutzung gerade der geschaffenen Zwangslage erpresst werden

Question 47

Nötigungsnotstand

Answer 47

Interessenabwägung → zu berücksichtigen, dass Genötigter sich auf die Seite des Unrechts stellt
→ ursprüngliches Unrecht würde sich durch Nötigung in gerechtfertigte Tat verwandeln
→ Tat des Genötigten müsste von den Rechtsgutsinhabern geduldet werden, Notwehrrecht entfiele!
→ Entschuldigung nach § 35 StGB möglich