Begünstigung, § 257 StGB

Question 1

§ 257 StGB: rechtswidrige Vortat eines anderen

Answer 1

jede rechtswidrige (nicht notwendig schuldhafte) Verwirklichung eines Straftatbestandes

Question 2

§ 257 StGB: durch diese Tat erlangter und noch vorhandener Vorteil

Answer 2

grds. nur das, was der Täter durch die Vortat unmittelbar erlangt hat
→ nicht Ersatzvorteile, die an die Stelle des durch die Vortat Erlangten getreten sind

Question 3

§ 257 StGB: Hilfeleisten bei der Vorteilssicherung

Answer 3

jede Handlung, die objektiv geeignet ist, den durch die Vortat erlangten Vorteil dagegen zu sichern, dass er dem Vortäter zu Gunsten des Verletzten entzogen wird
→ nicht erforderlich, dass Erfolg der Vorteilssicherung tatsächlich eintritt

Question 4

§ 257 StGB: Vorteil

Answer 4

jede Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Lage des Vortäters, die im Widerspruch zu den Rechten des Vortatopfers steht
→ nicht zwangsweise Vermögensvorteil

Question 5

§ 257 StGB: Ersatzvorteile - unmittelbar aus der Vortat fließende Vorteile

Answer 5

hM: alles, was wirtschaftlich dem unmittelbaren Vorteil entspricht, ist von § 257 StGB erfasst
MM: Wertsummengedanke: Ersatzvorteile sind nur bei Geld zu berücksichtigen, da es hier auf die Identität der Sache nicht ankommt

Question 6

§ 257 StGB: Wann liegt Hilfeleisten zur Vorteilssicherung vor?

Answer 6

MM: jede mit subjektiver Hilfetendenz geleistete Unterstützung
(-) zu weite Ausdehnung der Strafbarkeit
hM: jedes Handeln, das objektiv geeignet ist, die Vorteile zu sichern, und subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird

Question 7

§ 257 StGB: Abgrenzung Beihilfe zur Haupttat - Begünstigung

subjektive Lösung (Rspr.)

Answer 7

innere Willensrichtung des Hilfeleistenden maßgeblich:
→ will Hilfeleistender den erfolgreichen Abschluss der Haupttat fördern: Beihilfe
→ geht es ihm darum, den Vortäter vor Entziehung des erlangten Vorteils zu schützen: Begünstigung

Question 8

§ 257 StGB: Abgrenzung Beihilfe zur Haupttat - Begünstigung

Beihilfelösung

Answer 8

→ Beihilfe stets vorrangig
→ Hilfeleistender darf von der u. U. strengeren Haftung wegen Beihilfe nicht verschont werden, weil er zusätzlich Vorteilssicherung anstrebt

Question 9

§ 257 StGB: geschütztes Rechtsgut

Answer 9

• durch Vortat geschütztes Rechtsgut

- Rechtspflege → Restitutionsvereitelungsdelikt