falsche Verdächtigung Flashcards
ein anderer
eine identifizierbare lebende Person
falsches Verdächtigen
jedes Verhalten, durch das ein Verdacht gegen eine bestimmte Person hervorgerufen oder verstärkt wird
auch Schaffen einer Verdacht erregenden Beweislage
falsch
= objektiv unwahr
Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit des die Verdachtsgrundlage bildenden Tatsachenkerns maßgeblich
Kommt es für die Falschheit der Verdächtigung nur auf die Unrichtigkeit des Tatsachenmaterials oder auch auf die Unschuld der Verdächtigten an?
hL: maßgeblich allein die Unwahrheit der vorgebrachten Verdachtstatsachen, auch Schuldiger hat das Recht, nicht aufgrund falschen Beweismaterials in Verfahren verwickelt zu werden
Rpsr.: Wortlaut § 164: falsche Verdächtigung muss sich auf rechtswidrige Tat beziehen, hat Verdächtiger Tat tatsächlich begangen, ist Verdächtigung nicht falsch
Vollendung
mit Zugang der Verdächtigung, Hervorrufen des Irrtums der Verfolgungsorgane nicht erforderlich
Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen
dolus directus 2. Grades ausreichend