Marketingrecht 1

Question 1

Was ist Werbung?

Answer 1

• Kommunikationsform zur Beeinflussung (Manipulation) der ZG, um den Absatz von Waren/DL zu erhöhen
• für eine ,,ehrliche” Werbung sind für die ZG verlässliche Informationen über die Ware/DL nötig
• diese Infos müsste sich der Verbraucher sonst mit hohem Aufwand selbst beschaffen (Informationsbeschaffung)

Question 2

Rechts-Grundlagen des Werberechts

Answer 2

als ein sehr dynamisches Rechtsgebiets ständig im Fluss

1. Hauptgrundlage: Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb =UWG
2. Weitere nationale Rechtsquellen (u.a. Marken-Gesetz, Patent & Designgesetz, Heilmittelwerbegesetz, Jugendschutzgesetz, Kartellgesetz)
3. Europäisches Richtlinien & Verordnungen
4. Freiwillige Selbstkontrolle der U (=Selbstverpflichtung der Wirtschaft)
5. Werberecht in anderen Ländern

Question 3

Was sind ökonomische und rechtliche Aufgaben des Werberechts?

Answer 3

• Steuerung der Werbemaßnahmen zur
• Vermittlung aller notwendigen Informationen
• ohne Täuschung oder Belästigung der ZG
• und ohne Verunglimpfung oder Herabsetzung der Mitbewerber

Question 4

Was ist die moralische Aufgabe des Werberechts?

Answer 4

integrer Wettbewerb im Interesse der Käufer und der Allgemeinheit
-> nur dann ist die Werbung rechtlich zulässig

Question 5

Was sind mögliche Folgen von unzulässiger Werbung?

Answer 5

• Kosten der Entwicklung und Lancierung der Werbung nutzlos, sofern sie unterlassen oder zurückgenommen werden müssen
• Schadensersatz wegen werbe-, urheber- oder markenrechtlicher Werbeverstöße
• Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne
• Strafrechtlich Heranziehung der Verantwortlichen
• Verlust der Reputation (Imageverlust)

Question 6

Verbraucher = Adressaten des Werberechts?

Answer 6

• in DE besteht für Verbraucher nicht - wie in den USA- die Aussicht von Millionen Euro Schadensersatz über eine Sammelklage
• denn Verbraucher in DE sind nicht selbst befugt zur Abmahnungen oder Klagen nach UWG
• • allenfalls Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§123 BGB)
• • Neu: Beitritt zur Musterfellstellungsklage (VW)
• -Abmahnungen und Klagen grs. nur durch bestimmte Institutionen möglich

Question 7

Was bedeutet es, dass das UWG das Prinzip des Leistungswettbewerbs verfolgt?

Answer 7

• jeder Anbieter kann seine eigene Ware/Leistung ungehindert anbieten und bewerben,
• solange die Schutzobjekte (Konkurrenz, Verbraucher, Allgemeinheit) nicht unrechtmäßig beeinflusst werden

Question 8

Was bedeutet es, dass der Markt sich selbst kontrollieren soll?

Answer 8

• es gibt keine öfftl. Behörde die das macht
• aber einige staatliche und private Institutionen (Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzzentrale)
• auch der Verbraucher ist geschützt durch UWG
• aber er hat keine eigenen Rechte aus dem UWG (der Mitbewerber schon, der Verbraucher nicht, er kann sich nur an Verbraucherzentralen wenden)