Markenrecht Flashcards
Was bedeutet Territorialprinzip?
Schutz grundsätzlich auf das Gebiet eines Staates beschränkt
(Allerdings mit Einschränkungen auch internationaler Schutz möglich)
Was bedeutet Prioritätsprinzip?
Grundsätzlich Durchsetzung des älteren gegenüber den jüngeren
Woraus besteht das Markenrecht (Gewerblicher Rechtsschutz)
Territorialprinzip
Prioritätsprinzip
Gewährung umfassender Rechtspositionen
Einschränkung der grundsätzlich bestehenden Nachahmungsfreiheit
Definitionen
Nach §3 MarkenG: alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder DL eines U von denjenigen anderer U zu unterscheiden
- über unterschiedliche Formen möglich
- §3 ist aber nicht abschließend-> Grads. auch Entwicklung neuer Markenformen denkbar (Geruchsmarken…)
Funktionen des Markenrechts
- Zuordnungsfunktion ➡️ Zuordnung von Waren oder DL zu bestimmten U
- Garantiefunktion ➡️ Verknüpfung von Identität des U und Qualität des Produktes
- Schutz und Verteidigungsfunktion➡️ Schutz vor Nachahmern
- Werbefunktion ➡️ ,,Beeinflussung“ der Verbraucherentscheidung
Woraus ergibt sich der wirtschaftliche Wert von Marken?
Ergibt sich aus den drei Funktionen = absolut geschütztes Recht (wie Eigentum)
- alleiniges Verwendungsrecht des Inhabers, so dass Nutzung Dritter grds. ausgeschlossen
- alleiniges Verwertungsrecht (Merchandising, Lizenzierung, Franchising) des Inhabers
- Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung, Schadensersatz (oder auch Löschung aus Markenregister) gg. Verletzer/Schädiger im Falle eines Verstoßes
Wie läuft die Entwicklung/Prozess einer Marke ab?
- Vorüberlegungen zur Entwicklung einer Marke
- Markenrecherche
- Anmeldung zur Eintragung beim Marken- und Patentamt
- Prüfung der (absoluten) Eintragungshindernisse durch das Marken- und Patentamt
- Eintragung sowie Veröffentlichung der Marke im Amtsblatt
- Evtl. Widerspruch eines Inhabers älterer Markenrechte
- Prüfung der Widersprüche durch Markenamt
- bei Markenrechtsverletzung Löschung der neuen Marke
Dauer des Markenschutzes
- nach Eintragung beim dt. Patent und Markenamt (=DPMA) 10J
- Verlängerung beliebig oft möglich (quasi Ewigkeitsrecht möglich)
- Verlängerungsgebühr fast doppelt so hoch wie Anmeldegebühr
- Fristen hat Markeninhaber selbst zu überwachen
Welche Formen von Marken gibt es?
- Formmarken
- Buchstaben/Bildmarken
- a Wortmarken
b Wortbildmarken
c Wortbild- Marken - Farbmarken
- Bildmarken/Logo
- Zahlenmarke
- Hörmarken/Jingles
Beispiele Formmarken
Nutella
Beispiele Buchstaben/Bildmarken
- als Marke können auch einzelne (oder mehrere) Buchstaben eingetragen werden (C und A, AEG, VW)
A Wortmarken
B Wortbildmarken
C Wortbild-Marken
A Smarties, Nivea, Google
B können aus einzelnen oder mehreren Worten, Sätzen oder kurzen Texten und oder Bild bestehen (auch Werbesprüche, Slogan möglich)
(Bayer, Toyota, )
C ,,Fuck ju Göthe”, die blaue Partei
Farbmarken Beispiele
- Farben nur in Ausnahmefällen schutzfähig - da sie normalerweise nur als Warenfarbe oder dekoratives Element wahrgenommen werden und da das Repertoire an Farben/Farbkombinationen beschränkt ist
- nur wenn Farbe nach intern. Standrads klassifiziert werden kann
Schutzfähigkeit abhängig von:
- Unterscheidungskraft
- Stärke des Freihaltungsbedürfnisses (nur für beschränkte Zahl von Waren)
- dem Grad der Verkehrsgeltung
- ist die Fareb in der Verknüpfung mit der Ware überdurchshcnittlich bekannt ?
- Gerichte verlangen mind. 50-70% bis 75% Bekanntheit (sog. Verkehrsdurchsetzung)
Bildmarke/Logo
grds. Abbildungen jeder Art möglich
- nicht schutzfähig:
- - einfache geometrische Formen wie Kreis, Dreieck, es muss etwas stilisiert sein (Mercedes,…)
- - naturgetreue Abbildung einer Ware
- - Darstellung nur Art und Gattung (bspw. Autofelge)
Zahlenmarke
8 mal 4, 4711
