Markenrechtsverletzung

Question 1

Wann spricht man von einer Markenrechtsverletzung?

Answer 1

1. Völlige Identität mit älterer Marke
2. Verwechslungsgefahr bei ähnlciher (oder identischer) MArke
3. Ausnutzen oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der älteren Marke bei ähnlciher (oder identischer) Marke

• aber immer im Einzelfall zu entscheiden
• diese Gründe können direkt nach Eintragung im Widerspruchsverfahren geltend oder später über Löschungsklage geltend gemacht werden