3 Vertretung des Kaufmanns Flashcards
Wodurch ist die Stellvertretung immer gekennzeichnet?
durch ein 3-Personen-Verhältnis
- Vertreter (Unternehmer), einen Angestellten des Vertreters (Vertreter) und einen dritten Geschäftspartner
- Der Vertretene erteilt dem Vertreter, der mit einem AV angestellt ist die Vollmacht
- der Vertreter tauscht mit dem dritten GP Willenserklärungen aus und einigen sich
- der 3. GP und der Vertretene sind Vertragspartner gem. §433 BGB
Wie sieht die Hierarchie der Vollmachten aus?
Kaufmann/Inhaber/GF
Prokurist
Handlungsbevollmächtigter (General> Arten> Spezial)
Ladenvollmacht
Umfang der VM nimmt von oben nach unten ab
Möglichkeit der Erteilung –> jeder VM/Bevollmächtigte kann von Personen ernannt werden, die über ihm stehen
Was ist die Prokura?
- wird erteilt nur persönlich durch Kfm
- Erteilung nur ausdrücklich, nicht stillschweigend
- Eintragung von Erteilung und Löschung ins HRG (Wirkung nur deklaratorisch, §51 HGB)
- Unterschrift mit eigenem Namen aber mit Zusatz ppa §51 HGB
wann erlischt die Prokura?
- bei Widerruf der Prokura selbst §52 HGB
- bei Kündigung AV §168 BGB
- Geschäftsaufgabe
- Veräußerung
- Konkurs des Betriebes
- Tod des Prokuristen
Wann erlischt sie nicht?
- bei Tod des Betriebsinhabers §52 III HGB
solange bis neuer Inhaber da ist, der entschiedet ob der Prokurist bleibt
Wie ist der gesetzliche Umfang der Prokura?
Umfassendes Befugnis zu allen Geschäften (irgend) eines Handelsgewerbes vgl. §49 HGB u.a
- Ein- und Verkauf von Waren
- Einstellung und Kündigung von MA
- Erteilung von VM (außer Prokura)
- Zahlungsgeschäfte, Darlehen (s. §49 II HGB), Bürgschaften
- Prozessführung
aber nicht: Verkauf und Belastung von Grundstücken (§49 II HGB)
Wie ist der Umfang nach außen?
nach außen ggüber dem GP sind alle Geschäfte des Prokuristen wirksam, die dem gesetzlichen Umfang entsprechen, auch wenn sie internen Weisungen entsprechen
der Umfang ist nach außen ist grds nicht durch interne Weisungen beschränkbar §50 I
Was sind erlaubte Einschränkungen?
Gesamtprokura §48 II HGB
- Ausübung der Prokura an die Mitwirkung anderer Personen gebunden (4 Augen Prinzip)
Filialprokura §50 III HGB
Prokura bezieht sich nur auf entsprechende Filiale
beide werden ins HRG eingetragen und bekannt gemacht
Wie ist der gesetzliche Umfang der Handlungsvollmacht?
- Befugnis zu allen Geschäften eines derartigen HGW §54 HGB
- Erteilung nicht zwingend durch Kfm, U-Eigenschaft reicht
- keine Eintragung ins HRG
- Unterschrift mit ,,i.V.” (in Vertretung)
Was gibt es für Arten von Handlungsvollmacht?
- Generalhandlungsvollmacht § 54 I 1. Alt. HGB:
Alle Geschäfte zum Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes („kleine Prokura“) - Artenhandlungsvollmacht § 54 I 2. Alt. HGB:
Alle Geschäfte in bestimmtem Bereich oder Abteilung, z.B. Einkaufsleiter, Vertriebsleiter - Spezialhandlungsvollmacht § 54 I 3. Alt. HGB:
Vornahme spezieller einzelner Geschäfte, z.B. einmaliger Vertragsschluss
Wie ist der gesetzliche Umfang der Handlungsvollmacht?
Nach außen – gegenüber dem Geschäftspartner – sind alle Geschäfte des Handlungsbevollmächtigten wirksam, die dem gesetzlichen Umfang entsprechen genau wie Prokura eine Vollmacht deren Umfang gesetzlich festgelegt ist
- Gesetzlicher Umfang nach § 54 HGB branchenspezifisch sowie nach Art der Handlungsvollmacht beschränkt (hier derartiges HGW – bei Prokura irgendeines)
Nicht umfasst § 54 II HGB:
- Aufnahme von Darlehen, Prozessführung
- Verkauf und Belastung von Grundstücken (es sei denn, vom Inhaber erlaubt – wie bei Prokura)
- sowie persönliche Geschäfte des Kaufmanns (wie bei Prokura)
Ist der Umfang nach außen beschränkbar (Handlungsvollmacht)?
Nach außen – gegenüber dem Geschäftspartner – sind auch die Geschäfte des Handlungsbevollmächtigten wirksam, die internen Weisungen widersprechen,
es sei denn, der Geschäftspartner kannte die interne Weisung
- Gesetzlicher Umfang nach außen grundsätzlich nicht durch interne Weisungen beschränkbar § 54 III HGB
•Aber: bei Kenntnis des Dritten von der internen Beschränkung (durch Brief, Mitteilung etc.)
- Beschränkung entfaltet Wirksamkeit
- Gesamter Vertrag dann mangels Vertretungsmacht schwebend unwirksam gem. § 177 BGB
- Wirksamkeit des Vertrages hängt von Genehmigung des Inhabers ab
• Wer soll dadurch geschützt werden? – der Kunde/Warenlieferant §56
Wie sieht das 3 Personen Verhältnis bei Handlungsvollmacht aus?
- zwischen dem Vertretenen (Unternehmer) und dem Vertreter besteht ein AV und der Vertretene erteilt dem Vertreter VM
Was bedeutet Firma?
• Name, unter dem der Kaufmann (Ist/Kann Kfm) im Handelsverkehr auftritt anstelle seines bürgerlich/rechtlichen Namens
* Auftritt des Nichtkaufmanns (z.B. Kleingewerbebetreiber, Freiberufler) unter bürgerlichem Namen
Was ist die Funktion einer Firma?
- Trennung von privater (bürgerlich/rechtl. Name) und geschäftlicher Seite (Firmenname)
- Vermeidung von Verwechslung mit Dritten (der wichtigere Grund!)
- Abzugrenzen von Geschäftsbezeichnung und Marke
Grundsätzlich freie Wahl des Firmennamens
