7 GbR

Question 1

Was sind Merkmale von Personengesellschaften?

Answer 1

• Zusammenschluss mind. zweier Gesellschafter
• kein Mindestkapital vorgeschrieben
• Persönliche Haftung mind, eines Gesellschafters (auch mit Privatvermögen)
• Prinzip der Selbstorganschaft (nur persönlich haftender G als GF u Vertreter möglich)

–> persönliche Mitgliedschaft steht im Vordergrund mit Einflussnahme auf GF (starkes Einsichts- und Kontrollrecht)

Question 2

Was ist die GbR?

Answer 2

Grundform aller Personengesellschaften §705 BGB
- Abschluss eines Gesellschaftsvertrags durch mind. 2 Psnen (nicht zwingend schriftl.)
- Verpflichtung zur Erreichung eines gemeinsamen, beliebigen Zwecks
auch Gewerbe aber kein Handelsgewerbe (dann zwingend OHG)
- Leistung von Beiträgen: Geld- o. Sachlst, Lstg von Diensten

bspw. Gemeinschaftspraxen, WG

Question 3

Welche Vorschriften kann man grds. anwenden?

Answer 3

individuelle Regelungen des Gesellschaftsvertrags (Stichwort: Privatautonomie = grds. kann jeder mit jedem Vertrag schließen und Inhalt bestimmen)

Question 4

Welche Vorschriften kann man ergänzend anwenden?

Answer 4

§§705ff BGB
- kein HGB, da kein Kfm (Ausnahme §128 HGB)
Gesellschafter haften mit PV für VBLK der G

Question 5

Was geschieht bei Tod eines Gesellschafters?

Answer 5

enge Bindung der Gesellschaft an die Persönlichkeit ihrer Gesellschafter - Tod eines G führt i.d.R zur Auflösung §727 BGB, durch vertragliche Vereinbarung kann jedoch Fortbestehen gereglt werden

Question 6

Was gibt es für Gründe für die Auflösung der GbR?

Answer 6

(Tod des G), gesetzliche Gründe §§723-728BGB und gesetzliche Gründe für Ausscheiden eines G §§736ffBGB

Question 7

Wer haftet für GesellschaftsVBLK?

Answer 7

durch das

• Gesellschaftsvermögen §§718, 719 BGB
• Haftung für alle Gesellschafter unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch (§421 BGB) gem. §128 HGB

Question 8

Wie wird der Gewinn und Verlust verteilt?

Answer 8

§722 BGB

nach Köpfen, es sei denn vertraglich anders geregelt

Question 9

Wer hat die GF und Vertretung?

Answer 9

§§709,714 BGB
nach dem Gesetz Einstimmigkeitsprinzip
aus Prakitkabilitätsgründen: meist vertraglcihe Vereinbarung der Alleinvertretung
- Ausnahme: Grundlagengeschäfte (GVertrag betreffend) . immer einstimmig

Question 10

Gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens

Answer 10

nur gemeinschaftliche Verfügung aller Gesellschafter zulässig