5 Haftung bei Inhaberwechsel

Question 1

Wann muss der neue Erwerber für Schulden des früheren Inhabers haften?

Answer 1

wenn das Unternehmen so fortgeführt wird

bspw. kauft Druckerei und führt sie als Druckerei fort

Question 2

Wann muss der neue Erwerber nicht für Schulden des früheren Inhabers haften?

Answer 2

grds. wenn keine Unternehmensfortführung stattfindet (wenn bspw. Apartmenthäuser dahin gebaut)

Question 3

Wenn man Unternehmensfortführung gibt, welche Möglichkeiten gibt es noch?

Answer 3

Mit Firmenfortführung (unter selbem Firmennamen)
- Haftung grds. ja, es sei denn Ausschluss der Haftung

Ohne Firmenfortführung
- Haftung grds. nein, es sei denn Übernahme der Schulden

Question 4

Was ist die Rechtsfolge bei Unternehmensfortführung unter bisherigem Firmennamen?

Answer 4

grds. persönliche Haftung des Erwerbers (neben dem Betriebsvermögen),
ggf auch mit Privatvermögen (e.K., OHG, KG) neben dem früheren Inhaber (weiter in der Haftung drin),
gesamtschuldnerisch §421 BGB

Question 5

wenn UFF und FN -> welche Ausnahme gibt es?

Answer 5

Ausnahmsweise keine Haftung wenn Haftungsausschluss vereinbart §25 II HGB (intern immer wirksam)
aber
Wirkung nach außen nur bei unverzüglicher ausdrücklicher Mitteilung oder Eintragung in HRG und Bekanntmachung

Question 6

Was ist die Rechtsfolge bei UFF aber unter anderem neuen FN?

Ausnahmen?

Answer 6

grds. keine persönliche Haftung für Altschulden

Ausnahmsweise Haftung bei besonderem Verpflichtungsrad §25 III HGB
(z.B: Übernahme VBLK wenn Interesse an alten Geschäftskontakten)
wenn in handelsüblicher weise bekannt gemacht

Rechtsfolge bei Übernahme Altschulden -
Haftung des Erwerbers für Altschulden (ggf auch mit gesamtem PV) neben dem früheren Inhaber
Gesamtschuldnerisch §421 BGB

Question 7

Haftung des Erben? §27 HGB

Answer 7

es gelten Regelungen von §25 HGB
Persönl. Haftung wenn U- und FirmenFF unter selbem Namen

keine persönliche Haftung, wenn

• Ausschlagen der Erbschaft (6 w Zeit)
• Änderung des Firmennamens
• Vorliegen eines Haftungausschlusses (auch einseitig möglich §§27 I, 25 II HGB) weil ehemaliger Inhaber tot
• Einstellung des Betriebs innerhalb von 3 Monaten §27 II

Question 8

Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmann

§28 HGB

Answer 8

1. Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns
2. Neugründung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG)
   • zwischen bisherigem Einzelkaufmann und neuem Gesellschafter
   • mit Einbringung des bisherigen einzelkaufmännischen Betriebes
3. Fortführung des Unternehmens (auch wenn Fima (= Name) nicht fortgeführt)
    Rechtsfolge: Grundsätzlich Haftung der neuen Personengesellschaft mit Gesellschaftsvermögen
   • für Altschulden des bisherigen Einzelkaufmanns
   • gesamtschuldnerisch neben dem bisherigen Einzelkaufmann
    Haftung der Gesellschafter selbst nicht nach § 28 HGB, sondern nach §128 HGB
    Ausnahmsweise keine Haftung
   • bei Vereinbarung eines Haftungsausschlusses § 28 II HGB (nach innen immer wirksam)
   • Wirkung nach außen aber nur bei unverzüglicher ausdrücklicher Mitteilung oder Eintragung ins Handelsregister

Question 9

Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns §28 HGB
Nachhaftung des früheren Inhabers?

Answer 9

Nachhaftung des früheren Inhabers ist begrenzt §26 HGB
• Früherer Inhaber haftet nach außen weiter als ursprünglicher Vertragspartner
• gesamtschuldnerisch neben dem Erwerber § 421 BGB
• allerdings begrenzt auf 5 Jahre nach Austragung aus HRG (= Einrede)
• Nach außen: nur Verlängerung der 5-Jahresfrist möglich (nicht aber Verkürzung)
• Nach innen: andere Regelung (auch vollständiger Ausschluss) möglich