Konkurrenzen

Question 1

eingeschränktes Absorptionsprinzip, § 52 StGB

Answer 1

Bei Tateinheit (Idealkonkurrenz), wird die Strafvorschrift angewendet, die die schwerste Strafe androht.

Question 2

Asperationsprinzip

Answer 2

Bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz), wird aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet, § 53 StGB, indem die höchste Einzelstrafe erhöht wird.

Question 3

Tateinheit

Answer 3

Täter verletzt durch “dieselbe Handlung” mehrere Strafgesetze bzw. ein Strafgesetz mehrfach und diese treten nicht bereits im Wege der Gesetzeskonkurrenz (unechte Idealkkonkurrenz) zurück

Question 4

Tatmehrheit

Answer 4

Täter verletzt durch verschiedene Handlungen (Handlungsmehrheit) mehrere Strafgesetze bzw. ein Strafgesetz mehrfach (wenn nicht unechte Realkonkurrenz)

Question 5

Handlungsmehrheit

Answer 5

liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Handlungseinheit nicht erfüllt sind

Question 6

Faustformel Tatmehrheit

Answer 6

Die Handlungsmehrheit führt bei mehreren Gesetzesverletzungen zur Tatmehrheit, sofern nicht ein Fall der Gesetzeskonkurrenz vorliegt.

Question 7

Handlungseinheit

Answer 7

"dieselbe Handlung", auch mehrere Handlungen im natürlichen Sinne, die zu einer rechtlichen Bewertungseinheit zusammengefasst werden 
Als Handlungseinheit gelten: 
- Handlung im natürlichen Sinn 
- natürliche Handlungseinheit
- rechtliche Handlungseinheit

Question 8

§ 52 StGB: eine Handlung im natürlichen Sinn

Answer 8

Täter vollzieht nur eine einzige Willensbetätigung
Bsp.: A schießt durch ein geschlossenes Fenster auf B und verletzt ihn. § 223 I und § 303 I StGB wurden durch eine natürliche Handlung verwirklicht.

Question 9

§ 52 StGB: natürliche Handlungseinheit

→ Rspr.

Answer 9

• Täter vollzieht mehrere gleichartige natürliche Handlungen,
• die von einem einheitlichen Willen getragen werden
• und bei denen ein so enger zeitlicher, räumlicher und sachlicher Zusammenhang besteht,
• dass sie bei einer natürlichen Betrachtungsweise objektiv als einheitliches zusammengehöriges Handeln erscheinen
  → iterative und sukzessive Tatbegehung

Question 10

§ 52 StGB: tatbestandliche Handlungseinheit

Answer 10

es werden mehrere natürliche Handlungen durch einen Straftatbestand zu einer Einheit verklammert

• mehraktige und zusammengesetzte Delikte (z. B. § 249 I StGB)
• Dauerdelikte
• Unterlassungsdelikte
• Beihilfe

Question 11

Teilidentität von Ausführungshandlungen

Answer 11

Täter verwirklicht mehrere Straftatbestände, bei denen sich die Ausführungshandlungen überschneiden

Question 12

Verklammerung

Answer 12

Zwei an sich selbständige Gesetzesverletzungen stehen jeweils zu einer dritten Gesetzesverletzung im Verhältnis der Handlungseinheit

Question 13

§ 52 StGB: Gesetzeskonkurrenz → Spezialität

Answer 13

ein Delitk ist vollständig in dem anderen enthalten

z. B. Grundtatbestand und Qualifikation; § 242 I in § 249 I StGB

Question 14

§ 52 StGB: Gesetzeskonkurrenz → Subsidiarität

Answer 14

Ein Straftatbestand soll nur hilfsweise angewendet werden, falls nicht ein anderer Straftatbestand zur Anwendung kommt.

• formelle Subsidiarität (explizite Anordnung, z. B. § 246 I StGB)
• materielle Subsidiarität (ergibt sich aus Sinnzusammenhang)

Question 15

§ 52 StGB: Gesetzeskonkurrenz → Konsumtion

Answer 15

Der zurücktretende Straftatbestand ist in dem anderen Straftatbestand zwar nicht begrifflich enthalten, geht aber als typische Begleittat idR mit dessen Verwirklichung einher, so dass sein Unrechts- und Schuldgehalt von dem schweren Delikt miterfasst wird.

Question 16

mitbestrafte Vortat

Answer 16

Eine Vortat tritt hinter der schwereren nachfolgenden Tat zurück.

Question 17

mitbestrafte Nachtat

Answer 17

Eine Nachtat tritt hinter der Vortat zurück, wenn sie kein neues Rechtsgut verletzt, den bereits eingetretenen Schaden nicht wesentlich vergrößert und sich in der Auswertung oder Sicherung der erlangten Position erschöpft.

Question 18

Regelbeispiel

Answer 18

reine Strafzumessungsvorschriften wirken sich nicht auf das Verhältnis der Tatbestände zueinander aus:
Regelbeispiele regeln SZM, Konkurrenzen regeln ausschließlich Verhältnisse der Tatbestände zueinander

Question 19

§ 52 StGB: natürliche Handlungseinheit → iterative Tatbegehung

Answer 19

A geht in einen Supermarkt, um zu stehlen, und steckt dort erst eine Zahnbürste, dann eine Seife, dann eine Packung Butter ein.

Question 20

§ 52 StGB: natürliche Handlungseinheit → sukzessive Tatbegehung

Answer 20

A will B töten und versucht erst, ihn zu erwürgen, dann ihn mit Faustschlägen zu erschlagen, bevor ihm sein Vorhaben mit einem Stich ins Herz gelingt.

Question 21

Wann können mehrere Delikte durch ein drittes verklammert werden?

Answer 21

1. Teil der Lehre: nur, wenn verklammerndes Delikt schwerer wiegt als die beiden verklammerten Delikte
   (+) Schuldprinzip: wer zusätziches verklammertes Delikt begeht, soll nicht durch Annahme von Tateinheit besser stehen, als derjenige, der nur zwei (isolierte) Delikte begeht
2. Rspr.: bereits, wenn verklammerndes Delikt annähernd gleich schwer wiegt wie zumindest eines der beiden anderen Delikte
   (+) sonst würde Täter für ein Delikt doppelt bestraft
   (+) a. A. spaltet unnatürlich auf