Das Unterlassungsdelikt

Question 1

echte Unterlassungsdelikte

Answer 1

spezielle Strafvorschriften, die selbst ein bestimmtes Unterlassen unter Strafe stellen

Question 2

unechte Unterlassungsdelikte

Answer 2

§ 13 StGB: jedes Erfolgsdelikt kann auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden, wenn der Täter eine Garantenstellung hat

Question 3

Garantenstellung

Answer 3

Rechtspflicht zur Erfolgsabwehr

Question 4

Abgrenzung Tun ↔︎ Unterlassen

Energieeinsatzlösung

Answer 4

Tun und Unterlassen sind rein naturalistisch voneinander zu unterscheiden
Tun: Einsatz körperlicher Energie
Unterlassen: Täter greift nicht ein, lässt Dingen ihren Lauf

Question 5

Abgrenzung Tun ↔︎ Unterlassen

Schwerpunktlösung (h. M.)

Answer 5

Entscheidend ist, wo unter Berücksichtigung des sozialen Handlungssinns der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt.

Question 6

Abbrechen fremder Rettungsbemühen = Tun oder Unterlassen?

Answer 6

aktives Eingreifen = Tun
bloßes Untätigbleiben = Unterlassen
→ worauf liegt Schwerpunkt?
- Abbruch, bevor alles zur Rettung Erforderliche getan ist: Unterlassen der weiteren Rettungsbemühungen
- Abbruch, nachdem das Opfer eine realisierbare Rettungschance erhalten hat: aktive Entfaltung von Gegenaktivitäten, Tun

Question 7

omissio libera in causa

Answer 7

der an sich handlungsfähige Garant führt seine Handlungsunfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldhaft herbei
→ MM: Unmöglichkeitslösung
→ h. M.: Vorverlegungslösung

Question 8

omissio libera in causa: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

Unmöglichkeitslösung

Answer 8

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die konkrete Rettungshandlung erforderlich wird. Zu diesem Zeitpunkt fehlt dem Nicht-Handelnden die Handlungsmöglichkeit.

Question 9

omissio libera in causa: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

Vorverlegungslösung (h. M.)

Answer 9

→ für Unterlassungsdelikte keine § 20 StGB vergleichbare Regelung, daher Strafbarkeit unproblematisch, es reicht, dass Handlungsfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt bestand
→ einen Garanten trifft auch die Pflicht, seine Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Abwehr vorhersehbarer Gefahren zu erhalten

Question 10

Kausalität: Risikoverringerungslehre

Answer 10

Ein Unterlassen ist für den tatbestandlichen Erfolg bereits dann ursächlich, wenn die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts vermindert hätte.
(-) in dubio pro reo

Question 11

abgewandelte conditio - Formel (h. M.)

→ Quasi - Kausalität

Answer 11

Ein Unterlassen ist nur dann kausal, wenn das unterlassene Verhalten nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.

Question 12

Beschützergarantenstellung

Answer 12

Personen, die eine Obhutspflicht für ein bestimmtes Rechtsgut haben, d. h. sie müssen dieses Rechtsgut vor allen oder zumindest gewissen Gefahren schützen.

Question 13

Überwachungsgarantenstellung

Answer 13

Personen, die für eine bestimmte Gefahrenquelle verantwortlich sind, d. h. sie müssen dafür Sorge tragen, dass keine fremden Rechtsgüter von dieser Quelle geschädigt werden.

Question 14

Entstehung Beschützergarantenstellung

Answer 14

• aus familiärer Verbundenheit
• aus enger persönlicher Lebensbeziehung
• aus Gefahrengemeinschaft
• aus tatsächlicher Übernahme
• aus Amtsträger- oder Organstellung

Question 15

Entstehung Überwachungsgarantenstellung

Answer 15

• aus Verkehrssicherungspflicht
• aus Aufsichtspflicht
• aus vorangegangenem Tun (Ingerenz)
  → scheidet aus bzgl. des Tuns frei verantwortlich handelnder Personen

Question 16

Kein Fehlschlag Unterlassen

Answer 16

Der Versuch ist i. d. R. fehlgeschlagen, wenn der Täter nach seiner Vorstellung die Tat durch sein weiteres Untätigbleiben nicht mehr vollenden kann.

Question 17

Rücktrittshandlung Unterlassen

Answer 17

Rücktritt i. d. R. durch bloßes Nichtstun nicht möglich

Da sich der Täter beim versuchten Unterlassungsdelikt vorstellt, dass der Erfolg ohne sein weiteres Zutun gleichsam von allein eintreten wird, liegt hier nach h. M. normalerweise ein beendeter Versuch vor.
Die Rücktrittsanforderungen richten sich deshalb i. d. R. nach §§ 24 I 1 Alt. 2, 24 I 2 StGB. Erforderlich ist eine auf Erfolgsabwendung gerichtete aktive Tätigkeit, durch die der Täter
- entweder die Vollendung der Tat verhindert
- oder zumindest sich ernsthaft um eine Verhinderung der Vollendung bemüht.

Question 18

mehrere Unterlassende → Tatbeteiligung?

Answer 18

Unterlassen mehrere Garanten die ihnen gebotene und mögliche Handlung, gilt i. d. R. jeder als unmittelbarer Täter.

Question 19

mittäterschaftliches Unterlassen

Answer 19

Unterlassende können die Handlungspflicht nur gemeinsam erfüllen, das Unterlassen muss auf einem gemeinsamen Tatentschluss beruhen

Question 20

Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen

Answer 20

Problemstellung: Der handlungspflichtige und -fähige Garant schreitet gegen die aktive Begehung einer Straftat durch einen anderen nicht ein. 
→ Gehilfenlösung
→ Pflichtenlösung
→ Tatherrschaftslösung (h. L.)
→ subjektive Theorie (Rspr.)

Question 21

Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen

Gehilfenlösung

Answer 21

Der Unterlassende ist stets nur Gehilfe, da er das Geschehen hier nicht in seiner Hand hält. Die Tatherrschaft liegt in Form der Handlungsherrschaft allein beim aktiv handelnden Täter.

Question 22

Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen

Pflichtenlösung

Answer 22

Der Unterlassende ist stets Täter. Unterlassungsdelikte sind Pflichtdelikte, bei denen das Unterlassen des Garanten als Pflichtverletzung seine unmittelbare Täterschaft begründet.

Question 23

Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen

Tatherrschaftslösung (h. L.)

Answer 23

Es ist nach Tatherrschaftskriterien zu differenzieren:
Unterlassender = Täter, wenn er erheblichen Einfluss auf den Begehungstäter besitzt oder diesen sonst leicht aufhalten könnte
Unterlassender = Gehilfe, wenn kaum Einfluss besteht

Question 24

Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen 
subjektive Theorie (Rspr.)

Answer 24

Maßgeblich sind die Willensrichtung und die innere Einstellung des Unterlassenden:
Täter: eigenes Tatinteresse
Gehilfe: Unterordnung dem Willen des Begehungstäters

Question 25

obj. Zurechnung | Vermeidbarkeitstheorie (h. M.)

Answer 25

es muss nachgewiesen werden, dass der Erfolg vermieden worden wäre, hätte sich der Täter pflichtgemäß verhalten kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre oder dass sich im Erfolg allein eine andere Ursache verwirklicht, so kann der Erfolg in dubio pro reo nicht zugerechnet werden

Question 26

obj. Zurechnung | Risikoerhöhungslehre

Answer 26

es genügt, dass das pflichtwidrige Verhalten das Risiko eines Erfolgseintritts nachweisbar erhöht hat bzw. dass eine nachweisbare Risikoverringerung unterblieben ist, nur diese Risikoverringerung müsse sich im Erfolg realisieren

Question 27

Ingerenz

Answer 27

Schaffung einer Gefahr durch vorangegangenes objektiv pflichtwidriges Verhalten → Verpflichtung zur Abwendung des drohenden Erfolgs → wer sich verkehrsgerecht verhält, ist grundsätzlich nicht Garant aus Ingerenz

Question 28

Voraussetzungen rechtfertigende Pflichtenkollision

Answer 28

1) Bestehen mehrerer Handlungspflichten, von denen eine nur auf Kosten einer anderen erfüllt werden kann 2) Gleichrangigkeit der Pflichten

Question 29

rechtfertigende Pflichtenkollision: Wann ist eine Pflicht vorrangig?

Answer 29

MM: Ausmaß der Gefahr h. M.: Garantenstellung > Pflicht zur Hilfeleistung (§ 323c StGB) (+) Systematik

Question 30

Enstprechungsklausel, § 13 StGB

Answer 30

nur bei verhaltensgebundenen Delikten relevant | Bsp.: Verdeckungsabsicht, Heimtücke, § 211 StGB

Question 31

mehrere Garanten

Answer 31

Rangfolge, zwar Garantenstellung (+), aber Garantenpflicht (-), da höherer Garant vorhanden

Question 32

Garantenstellung Polizeibeamte

Answer 32

berufliche Pflicht (→ PAG): Gefahrenabwehr, Schutz von Individualrechtsgütern Dritter → Beschützergarantenstellung i. R. d. Dienstausübung und innerhalb der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit

Question 33

Entsteht eine Garantenpflicht aus Ingerenz, wenn das Vorverhalten vorsätzlich auf die Verwirklichung des Erfolges ausgerichtet war? → T verletzt O, um ihn zu töten, lässt ab, erkennt dann aber, dass O ohne ärztliche Hilfe sterben wird, unternimmt trotzdem nichts

Answer 33

Rspr.: (-), keine Garantenpflicht → derjenige, der direkt oder bedingt vorsätzlich einen Erfolg anstrebt, kann nicht zugleich verpflichtet sein, ihn abzuwenden Lit.: (+) → Täter, der mit Tötungsvorsatz handelt, ist zur Abwendung des Erfolges nicht weniger verpflichtet als derjenige, der die Gefahrenquelle fahrlässig herbeigeführt hat → aber Unterlassungsdelikt wird i. d. R. durch vorangegangene Begehungstat verdrängt

Question 34

P: Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten

Answer 34

(1) e. A.: immer Täter (+) § 13 StGB: Gleichstehen; (-) nicht zu rechtfertigende strengere Behandlung, nur Gehilfenbeitrag (2) a. A.: immer Gehilfe (+) Begehungstäter "verstellt" Zugang zum Erfolg; (-) zwar Randfigur des Begehungsdeliktes, aber Zentralgestalt des Unterlassensdelikts (3) a. A.: differenzierend: Täterschaft bei Beschützergarant, Beihilfe bei Überwachergarant (+) Qualität und Inhalt der Erfolgsabwendungspflicht; (-) § 13 StGB, pauschale Privilegierung des Überwachungsgaranten (4) a. A.: es gelten die Regeln des Begehungdelikts → THL: Zentralfigur des Geschehens ist Täter (-) potentielle Täterschaft; (+) TH = normativ geprägter Begriff → Rspr.: Interesse an Tat, Tatwille zur TH (+) wertende Gesamtbetrachtung; (-) Rechtsunsicherheit

Question 35

Aufbau

Answer 35

``` I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand evtl. Vorprüfung: Tun oder Unterlassen? a) Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs b) Unterlassen der zur Erfolgsabwendung gebotenen und dem Täter physisch-real möglichen Handlung c) Quasi-Kausalität d) Garantenstellung, § 13 StGB e) Entsprechungsklausel, § 13 StGB f) Objektive Zurechnung → Schutzzweck der Garantenpflicht → Erfolgseintritt auch bei pflichtgemäßem Verhalten 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit → rechtfertigende Pflichtenkollision III. Schuld → insb. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens → insb. Verbotsirrtum bzgl. Garantenstellung ```

Question 36

Garantenstellung aus "Vereinbarung" | Fall: A sagt Ertrinkendem B zu, ihn zu retten, wenn B ihm dafür seine Uhr überlässt

Answer 36

- allein faktische Übernahme der Schutzpflicht entscheidend, nicht zivilrechtliche Wirksamkeit (§§ 134, 138 BGB irrelevant) - geschaffene Vertrauenslage maßgeblich → dass A gar keinen Retterwillen hat, ist egal - aber eher erpresserische Ausnutzung der Notsituation → spricht gegen Vereinbarung - nach h. M. nur, wenn B durch Zusage des A eigene Schutzmaßnahmen unterlassen hätte, da er nur in diesem Fall schlechter stünde → Gefahrensituation des B bestand hier aber schon vor "Vereinbarung"