§ 32 StGB

Question 1

Normzweck der Notwehr, dualistischer Ansatz (h. M.)

Answer 1

Die Notwehr dient nicht nur der Verteidigung der Rechtsgüter des Angegriffenen, sondern auch der Bewährung der Rechtsordnung.

Question 2

notwehrfähige Rechtsgüter

Answer 2

alle Individualrechtsgüter unabhängig von ihrem strafrechtlichen Schutz (h. M.)
nicht Rechtsgüter der Allgemeinheit, da insoweit kein “anderer” iSv § 32 betroffen ist (auch bei Nothilfe)

Question 3

Angriff

Answer 3

drohende Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsgutes durch menschliches Verhalten

Question 4

Gegenwärtigkeit

Answer 4

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert.

Question 5

unmittelbares Bevorstehen

Answer 5

Der Angriff steht unmittelbar bevor, wenn der Angreifer es tatsächlich unternimmt, ohne wesentliche weitere Zwischenakte zum eigentlichen Angriff überzugehen, also sein Verhalten direkt in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann.

Question 6

Fortdauern

Answer 6

Der Angriff dauert so lange fort, bis er aufgegeben, fehlgeschlagen oder in einen endgültigen Schaden umgeschlagen ist, d. h. so lange wie eine Wiederholung und damit ein erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist.
→ obj. Sachlage entscheidend: Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr

Question 7

Pflichtwidrigkeitslösung (h. M.)

Answer 7

Der Angriff ist rechtswidrig, wenn der Angreifer gegen eine rechtliche Verhaltensnorm verstößt, also pflichtwidrig handelt.
→ Widerspruch zur Rechtsordnung

Question 8

Geeignetheit

Answer 8

jede vage Möglichkeit, den Angriff irgendwie zu behindern, abzumildern oder zu verzögern

Question 9

Erforderlichkeit

Answer 9

relativ mildestes Mittel, unter den gleich effektiven Mitteln das, was den Angreifer am wenigsten schädigt

Question 10

Verbot der aufgedrängten Nothilfe

Answer 10

Nach hM kommt der Nothilfe ein akzessorischer Charakter zu. Der Nothelfer handelt nicht aus eigenem Recht, sondern er nimmt das fremde Recht des Angegriffenen stellvertretend für diesen wahr. Deshalb darf die Nothilfe dem Angriffsopfer grds. nicht gegen seinen Willen aufgedrängt werden.
→ Gebotenheit (-)

Question 11

Gebotenheit: sozialethische Einschränkungen der Notwehr → Fallgruppen

Answer 11

• die extrem unverhältnismäßige Notwehr (krasses Missverhältnis, Bagatellangriffe): nur im Ausnahmefall, da i. R. d. § 32 StGB gerade keine Interessenabwägung; Körperverletzungen müssen nicht hingenommen werden
• Angriffe von Kindern, ersichtlich Irrenden, schuldlos Handelnden: Trutzwehr nur unter größtmöglicher Schonung des Angreifers
• enge persönliche Beziehungen zwischen Angreifer und Angegriffenem / Angriff innerhalb Garantenbeziehungen: § 13 StGB verpflichtet zu Erfolgsabwendung und steht in unmittelbarem Gegensatz zum Eingriffsrecht gem. § 32 StGB
• Notwehrprovokation

Question 12

Drei-Stufen-Modell der Notwehr

Answer 12

1) Ausweichen
2) defensive Schutzwehr
3) offensive Trutzwehr

Question 13

„notwehrähnliche Lage“ / präventive Notwehr

Answer 13

wenn Retter präventiv vorgehen will, wenn also Rettungsmaßnahmen bereits geraume Zeit vor der Tat ergriffen werden = Verteidiger kommt mit seiner “Verteidigungshandlung” dem Angriff zuvor
→ Gegenwärtigkeit (-), selbst wenn Abwarten Abwehrchancen erheblich verschlechtert
→ h. M.: § 32 StGB analog (-)
→ u. U. § 34 StGB

Question 14

Welches Vorverhalten des Täters ist für eine Provokation für eine Notwehreinschränkung i. R. d. § 32 StGB erforderlich?

Answer 14

Rspr.: jedes sozialethisch zu missbilligende Vorverhalten genügt
(+) zeigt Missachtung des Gegenübers, diese sei genauso wie rechtswidriges Vorverhalten zu behandeln
h. L.: rechtswidriges Vorverhalten erforderlich
(+) Wertungswidersprüche, wer sich rechtmäßig verhält, dem kann die Verteidigung nicht unter Berufung auf das Rechtsbewährungsprinzip versagt werden

Question 15

Absichtsprovokation

Answer 15

Provokant hat nur gehandelt, um den Angreifer unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können
dass Täter evtl. damit rechnete, in eine Notwehrlage zu geraten, reicht für Absichtsprovokation nicht!
Folge:
h. M.: gänzlicher Wegfall des Notwehrrechts
(+) Verteidigung wäre rechtsmissbräuchlich
(+) kein relevanter Verteidigungswille
(+) Provokateur nicht schutzwürdig
a. A.: abgestuftes Notwehrrecht
(+) Provokation hat grds. jeder zu widerstehen → Mitverantwortung des Angreifers

Question 16

sonst vorwerfbare Provokation

Answer 16

Provokant hat den Angriff vorwerfbar provoziert
→ abgestuftes Notwehrrecht: Maß der Einschränkung bemisst sich nach Grad der Vorwerfbarkeit des Vorverhaltens, grds. 3 - Stufen - Theorie
→ str.: Anforderungen - welches Verhalten ist vorwerfbar?

Question 17

Grundgedanken des § 32 StGB

Answer 17

• Individualschutz: Schutzrecht des Einzelnen
• Rechtsbewährung (Gedanke der Generalprävention): Verteidiger handelt stellvertretend für die Gemeinschaft der Rechtstreuen und das Notwehrrecht soll auch in Abwesenheit von Staatsorganen von Unrecht abschrecken → das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, grds. keine Güterabwägung

Question 18

P: Angriff durch Unterlassen?
Bsp.: E liegt verletzt am Straßenrand. A fordert E auf, F gemeinsam mit ihm zu versorgen. Als E sich weigert, hebt A daher drohend seine Faust und droht ihm Schläge an, wenn er nicht gleich mit anpacke. Beeindruckt von der Drohung hilft E nun mit. F überlebt. Strafbarkeit des A?
= Angriff des E durch Weigerung, zu helfen (Unterlassen)

Answer 18

(-) Angriff impliziert seinem Wortlaut nach aktives Vorgehen
h. M.: nur bei Garantenpflicht
(+) Systematik: Unterlassen auf Tatbestandsebene nur bei bestehender Garantenpflicht mit Tun gleichgestellt
a. A.: immer, auch bei Jedermann-Rechtspflicht
(-) Systematik: echtes Unterlassen ist nur als Verletzung der allg. Hilfspflicht und nicht als handlungsgleiche Verletzung strafbar

Question 19

antizipierte Notwehr, z. B. Aufstellen von Selbstschussanlagen

Answer 19

Zeitpunkt des Schießens maßgeblich, nicht der des Installierens → Gegenwärtigkeit (+), aber Erforderlichkeit und Gebotenheit fraglich

Question 20

Setzt ein Angriff i. S. v. § 32 StGB schuldhaftes Handeln voraus?

Answer 20

h. M.: (-)

(+) Wortlaut § 32 II StGB: nennt ausdrücklich nur Rechtswidrigkeit

Question 21

P: Wann ist eine Amtshandlung ein rechtswidriger Angriff i. S. d. § 32 StGB?
→ Schutz des Einzelnen - Schutz der Allgemeinheit; Effektivität der staatlichen Zwangsmaßnahmen

Answer 21

e. A.: materieller / verwaltungsrechtlicher RM-Begriff
→ rechtmäßig nur, wenn alle (auch mat.) Vrss. vorliegen
(+) Einheit der Rechtsordnung
(+) Schutz der bürgerlichen Freiheitssphäre
h. M.: schon dann rechtmäßig wenn
1) sachliche und örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsbeamten
2) Wahrung der wesentlichen Förmlichkeiten
3) pflichtgemäße Würdigung der tatsächlichen Eingriffsvoraussetzungen
(+) Amtsträger steht häufig in konkreter Situation unter hohem Druck, kann nur auf Grundlage der äußeren Umstände entscheiden
(+) Polizist dürfte sich sonst nicht verteidigen
(+) nachträglicher Rechtsschutz i. d. R. möglich
(+) Weisungsverhältnisse unerlässlich

Question 22

relativ mildestes Mittel

Answer 22

Verteidiger muss sich nicht auf das Risiko ineffektiver Gegenwehr einlassen, sondern darf das Mittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr verspricht
Ausweichmöglichkeiten (“schimpfliche Flucht”) grds. unberücksichtigt: Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen

Question 23

Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel

Answer 23

1) Androhung (Ruf, Warnschuss)
2) weniger gefährlicher Einsatz
3) potentiell lebensgefährlicher Einsatz
→ sofort zulässig, wenn weniger schwere Maßnahmen keinen sicheren Erfolgversprechen: Gefahren für sich muss der Verteidiger nicht in Kauf nehmen!

Question 24

Rechtfertigung der Fahrlässigkeitstat gem. § 32 StGB: Erforderlichkeit

Answer 24

Erforderlichkeit (+), wenn die Gefahrschaffung erforderlich war, dem Verteidiger eine erfolgsversprechende Abwehr also keine risikoärmere Alternative blieb, auch wenn vorhersehbar darüber hinausgehende Gefahren

Question 25

sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts

Answer 25

keine Interessenabwägung i. R. d. § 32 StGB, da Verteidiger gleichzeitig für die Rechtsordnung eintritt
Grundgedanken der Notwehr: “schneidiges” Notwehrrecht nur akzeptabel, weil es neben dem Grundsatz des Individualschutzes auch auf dem der Rechtsbewährung beruht → greift einer der beiden Grundsätze nicht, ist die Notwehr nicht geboten
→ Verbot des Rechtsmissbrauchs, wenn Rechtsbewährungsinteresse des Notwehrrechts nicht oder nur gering betroffen ist

Question 26

Abwehrprovokation

Answer 26

jemand rüstet sich bewusst übertrieben auf und begibt sich in eine erwartete Notwehrsituation, um sich mithilfe dieser “aufgerüsteten” Mittel zu verteidigen

Question 27

Chantage (Schweigegelderpressung)

Answer 27

h. M.: Erpresser hat nur eingeschränktes Notwehrrecht
→ Erforderlichkeit: Einschaltung der Polizei für Erpressten i. d. R. zumutbar, Geheimhaltungsinteresse bzgl. wahrer Tatsache nicht ohne Weiteres schutzwürdig

Question 28

sonst vorwerfbare Provokation
str.: Anforderungen - welches Verhalten ist vorwerfbar?
→ Zugreisenden-Fall

Answer 28

h. L.: Vorverhalten muss rechtswidrig (nicht aber zwingend strafbar) sein
(+) klares Kriterium, Rechtssicherheit
Rspr.: schon “sozialethisch missbilligtes Verhalten”, das “seinem Gewicht nach schwerer Beleidigung” gleichkommt, genügt
aber enger räumlich-zeitlicher Ursachenzusammenhang erforderlich und Provokateur muss Kenntnis davon gehabt haben, dass sein Verhalten geeignet war, einen Angriff auszulösen
(-) Kriterien unklar
(-) nur Verstoß gegen das Recht führt dazu, dass Täter sich insgesamt nicht mehr auf Rechtsbewährung berufen kann

Question 29

P: Welche Anforderungen sind an das subj. Rechtfertigungselement speziell i. R. d. § 32 StGB zu stellen?

Answer 29

Rspr. / Teil Lit.: VerteidigungsWILLE, wobei dieser nicht das einzige Motiv darstellen muss, solange er nicht ganz “zurücktritt”
→ Verteidigungswille muss sich auf das verteidigte Rechtsgut beziehen
(+) Wortlaut § 32 “um … abzuwehren”
(+) Kompensationsgedanke: nur durch Verteidigungswille wird tatbestandliches Unrecht ausgeglichen
h. L.: KENNTNIS der Notwehrsituation genügt
(+) velangt man mehr als Kenntnis, gelangt man zu Gesinnungsstrafrecht, weil dann nur bestraft wird, weil der Betreffende nicht in Notwehr handeln wollte

Question 30

P: Was ist die Folge, wenn das subjektive Rechtfertigungselement fehlt?

Answer 30

e. A.: Täter wird wegen vollendeten Delikts bestraft
(+) Täter führt Taterfolg herbei
(-) auch in Fällen vollständiger Rechtfertigung führt Täter Erfolg herbei
a. A.: Anwendung der Versuchsregeln (soweit strafbar)
(+) Vorliegen Rechtfertigungslage kompensiert das vom Täter herbeigeführte Erfolgsunrecht, Handlungsunrecht kann ohne Kenntnis der RF-Lage nicht ausgeglichen werden → entspricht Konstellation des Versuchs

Question 31

P: Ist § 32 StGB auch auf Hoheitsträger zur Rechtfertigung hoheitlichen Handelns anwendbar?

Answer 31

e. A.: jedenfalls dann (-), wenn der betreffende Amtsträger nicht rein zu Zwecken des Selbstschutzes handelt (= Nothilfe)
(+) spezielle vorrangige Regelungen (z. B. PAG) könnten sonst unterlaufen werden
(+) Hoheitsträger sind umfassenden Gefahrtragungspflichten unterworfen, vgl. § 35 I 2 StGB
h. M.: (+)
(+) Rechtfertigungsgründe nicht auf bestimmte Personenkreise beschränkt
(+) Art. 77 II PAG
(+) darf Hoheitsträger weniger als Bürger, könnte dies als Versagen des Staates, seine Bürger zu schützen, aufgefasst werden
a. A.: Verwaltungsrechtswidrigkeit, aber keine Strafrechtswidrigkeit

Question 32

Verhältnis § 32 StGB - § 229 BGB

Answer 32

durch allgemeine Rechtfertigungsgründe dürfen spezielle Rechtfertigungsgründe bzw. deren Voraussetzungen nicht unterlaufen werden

Question 33

P: fahrlässiger Angriff möglich?

Answer 33

e. A.: (-)
(+) “Angriff” = bewusste Schädigung
(+) Notwehrrecht zu weitreichend
a. A.: (+)
(+) fahrlässiges Verhalten aus Opfersicht nicht weniger gefährlich → Individualschutz (+)
(+) sonst würde Opfer Notwehrrecht genommen
(+) Rechtsbewährung: auch derjenige, der eine Sorgfaltspflicht verletzt, stellt sich außerhalb des Rechts