Deliktsrecht- Vermögensschaden

Question 1

Verhältnis von §823I, 823II, 826

Answer 1

1. §823I
   - rechtl Verhaltenssteuerung
   - Haftung für Rechtsverletzung
2. §823II
   - Politische Verhaltenssteuerung
3. §826
   - Moralische Verhaltenssteuerung
   - Haftung für reine Vermögensschaden bei Vorsatz u Sittenwidrigkeit

Question 2

§826- allgemein

Answer 2

• dritte kleine Generalklausel

- verlangt keine Rechtsgutverletzung sondern ersetzt reine Vermögensschaden (=Ergänzungsfkt)

Question 3

Schema §826

Answer 3

1. Schaden (Schutzzweckzusammenhang)
2. Vorsatz
3. Verstoß gegen die guten Sitten

Question 4

Wann Verstoß gegen gute Sitten?

Answer 4

Sittenwidrig ist ein Verhalten ggü dem Geschädigten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig u gerecht denkenden verstößt

Question 5

Wann besteht Vorsatz zum sittenwidrigen Handeln gem §826?

Answer 5

• bedingter Vorsatz genügt= der Handelnde muss den Schadenseintritt voraussehen u ihn billigend in Kauf nehmen
• Schaden wird vom Vorsatz des Schädigers umfasst (bei §823I nur bezügl der RGV)

Question 6

Wie wird der Begriff der guten Sitten konkretisiert?

Answer 6

durch Fallgruppenbildung um Rechtssicherheit zu fördern

Question 7

Welche Fallgruppen sind die wichtigsten?

Answer 7

1. Verleitung zum Vertragsbruch
2. Gläubigerbenachteiligung
3. Falschauskunft
4. Missbrauch von Titeln

Question 8

Falschauskunft

Answer 8

• zB Arbeitszeugnis §109 GewO: AG haftet für Richtigkeit
• falsche Auskünfte über Kreditwürdigkeit
• unbewusste Weitergabe falscher Informationen?: Sittenwidrig (+) wenn Info leichtfertig u gewissenlos gegeben wurde (Info “ins Blaue”)

Question 9

Gläubigerbenachteiligung

Answer 9

= Fehlverhalten des Schädigers durch das Gläubiger des Schädigers od Dritte zu Schaden kommen
- zB Kredittäuschung durch Banken (Bank täuscht ggü anderem Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Schuldners vor)

Question 10

Verleitung zum Vertragsbruch

Answer 10

• sittenwidrige Mitwirkung eines Dritten am Vertragsbruch, wenn in seinem Eindringen in die Vertragsbeziehung ein bes Maß an Rücksichtslosigkeit ggü dem Betroffenen hervortritt u es sich um schwerwiegende Verstöße gegen das Anstandsgefühl handelt

Question 11

Missbrauch von Titeln

Answer 11

• Schuldner will sich mit Hilfe des §826 gegen einen unrichtigen Vollstreckungstitel zur Wehr setzen

Question 12

Schema: Schutzgesetz §823II

Answer 12

1. Rechtsverletzung/Vermögensschaden (Schaden)
2. Verstoß gegen Gebotsnorm (Gesetzesverstoß)
3. Schutzgesetzcharakter der Norm
4. Kausalität mit Schutzzweckzusammenhang
5. ggf Verschulden gem §823II

Question 13

Wann fällt ein Gesetz unter den Charakter eines Schutzgesetzes gem §823II?

Answer 13

Schutzgesetz ist jede materielle Rechtsnorm, die nicht allein den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern gerade darauf gerichtet ist, den einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis vor Verletzungen zu bewahren.

Question 14

Verschulden gem §823II?

Answer 14

• Anforderungen des Verschuldens richten sich grds nach Schutzgesetz bzw Grundsätzen, die für den Bereich gelten, dem das Schutzgesetz entstammt
• verlangt strafrechtl Norm das Vorliegen von Vorsatz dann §823II (+) nur wenn vorsätzl Verhalten
• Verschulden wird aber vermutet

Question 15

Beispiele für Schutzgesetze

Answer 15

• §3 StVO (Fahrgeschwindigkeit)

- §§212 (Totschlag), 222 (fahrlässige Tötung), 223 (Körperverletzung), 229 (fahrlässige Körperverletzung) StGB

Question 16

Handhabung von §823II in der Falllösung?

Answer 16

1. Bei Rechtsverletzungen
   - ggü §823I nicht Fallentscheidend
   - AGL §823II ggü §823I knapp behandeln
2. bei reinen Vermögensschaden
   - §823II ggü §823I fallentscheidend
   - Prüfung vor §826