Deliktsrecht- Unternehmenshaftung

Question 1

Haftung für Unternehmensorgane

Answer 1

§31
- Haftung der juristischen Person (analog für
Personengesellschaften) für Delikte der Organpersonen,
und zwar neben diesen

Question 2

Haftung für AN

Answer 2

– § 278 BGB: Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit des
„Erfüllungsgehilfen“ bei Vertragsverletzungen
– § 831 BGB: bei Delikten des Verrichtungsgehilfen
Haftung nur bei eigener Fahrlässigkeit

Question 3

Gleichlauf von § 831 BGB mit § 832 BGB?

Answer 3

§831
- Fahrlässigkeit:
Bestimmung der Pflicht des Geschäftsherrn zu
sorgfältiger Auswahl & Überwachung von
Verrichtungsgehilfen, sowie sorgfältiger Ausrüstung
- Beweislast: wie § 832 I BGB
– Schutzzweckzusammenhang:
kraft Gesetzes zwischen deliktischer Schädigung durch
„in Ausführung der Verrichtung“ handelnden Gehilfen
und Pflichtverletzung
– Besonderheit gegenüber § 832 I BGB:
Geschäftsherr trägt auch Beweislast für das Fehlen
einer unerlaubten Handlung durch den Gehilfen

Question 4

Außenhaftung des Geschäftsherrn

Answer 4

Verantwortlichkeit des Gesch.herrn gegenüber Dritten, der von seinem Gehilfen geschädigt wurde
- sofern Gehilfe deliktisch gehandelt hat, haftet er auch persönlich aus §823, 826

Question 5

Haftung mehrerer §840I

Answer 5

Geschädigte kann wahlweise Gehilfen und Gesch.herrn auf vollen SE in Anspruch nehmen, weil beide als Gesamtschuldner haften §421ff

Question 6

Haftung mehrerer §840II

Answer 6

regelt Verteilung der Schadenskosten im Innenverhältnis der beiden Gesamtschuldner, u zwar so, dass Verrichtungsgehilfe mit den vollen Kosten belastet wird
- haftet ein Beteiligter aus §§831, 832 so trägt Verrichtungsgehilfe u ggf verantwortliche Mj nach §828 für Schaden allein

Question 7

Freistellungsanspruch des AN

Answer 7

• gegen AG in Höhe der Haftungskosten
• AN kann von AG verlangen, dass dieser in von SE-Ansprüchen des Dritten ganz/teilweise freistellt, so dass im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander die Schadenskosten dem AG zur Last fallen

Question 8

Haftungsprivilegierung bei untersch Verschuldensgraden

Answer 8

• Mitarbeiter der vorsätzlich Dritten Schaden zufügt kann Haftungsbeschränkung nicht geltend machen
• leichte Fahrlässigkeit ja
• grobe Fahrlässigkeit Aufteilung der Schadenskosten zw AG u AN

Question 9

Warum soll Gesch.herr für Verrichtungsgehilfen haften?

Answer 9

– Verrichtungsgehilfe verfolgt „in Ausführung der
Verrichtung“ keine eigenen Handlungspläne, sondern
die seines Geschäftsherrn
– Es geht also um Schädigungen im Vollzug der Pläne des Geschäftsherrn

Question 10

Organisationspflichtverletzung

Answer 10

• Organisationspflicht des Gesch.herrn wird angenommen, deren Verletzung eine Haftung wegen Organisationsverschulden nach sich zieht
• nach §823I
• Organisationspflicht ist als Verkehrspflicht anzusehen

Question 11

Inhalt der Organisationspflicht

Answer 11

„den Ablauf der Betrieb Vorgänge … so einzurichten und zu überwachen, wie das zur Vermeidung von Schädigungen Dritter nach Sachlage geboten ist
- Anspr aus §831 u §823 bestehen unabhängig voneinander u sind getrennt zu prüfen

Question 12

3 Modelle der Unternehmenshaftung

Answer 12

1. §831 Haftung nur für eigene Fahrlässigkeit
2. Common Law: Haftung für Delikte des Verrichtungsgehilfen in Ausübung der Verrichtung
3. De lege ferenda: Gefährdungshaftung für unternehmerische Aktivität